Produktion

SPIO beklagt "angezogene Handbremse" beim Digital Services Act

Das Europäische Parlament hat sowohl den Digital Markets Act wie auch den Digital Services Act abschließend bestätigt. Bei letzterem sieht die SPIO noch eine "Verantwortungs- und Haftungskluft zwischen Online und Offline" - während man auf Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager baue, um die im DMA vorgesehenen Informationspflichten durchzusetzen.

05.07.2022 13:42 • von Marc Mensch
SPIO-Präsident Christian Sommer (Bild: SPIO)

Das Europäische Parlament hat sowohl den Digital Markets Act wie auch den Digital Services Act abschließend bestätigt - und die SPIO zieht ein gemischtes Fazit.

Zunächst zum Digital Services Act (DSA), der Instrumente und Verfahren regelt, um illegale Inhalte aller Art, illegale Dienste oder Produkte effektiver aus dem Netz zu entfernen. Intention der EU sei gewesen: "Was offline illegal ist, ist online auch illegal" - ein Ansatz, der nach Einschätzung der SPIO mit dem verabschiedeten Text zwar teilweise, aber noch nicht vollumfänglich erfüllt wird.

Dazu SPIO-Präsident Christian Sommer: "Aus Sicht der Filmwirtschaft kann der DSA punktuell dabei helfen, zügiger gegen Piraterie von urheberrechtlich geschützten Inhalten vorgehen zu können. Hier denke ich besonders an die Vorgaben zu den vertrauensvollen Hinweisgebern. Die neuen Transparenzvorgaben, die als Know-Your-Business-Customer bekannt sind, sollten es immerhin unseren Mitgliedern, die physische Produkte auf Marktplätzen verbreiten, ermöglichen, besser gegen Anbieter von illegalen Inhalten vorgehen zu können. Leider betrifft das aber nicht alle Plattformen. Unser Dank geht an die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ministerien und des Europäischen Parlaments, die einige wichtige Stellschrauben zu Gunsten der Kreativwirtschaft angepasst und neue Haftungsprivilegien etwa für Suchmaschinen verhindert haben. Wir müssen aber konstatieren, dass die Verantwortungs- und Haftungskluft zwischen Online und Offline nicht gänzlich geschlossen wurde und wir jetzt sehen müssen, welche Auswirkungen der DSA auf bestehende Gesetze und Verfahren hat."

Die SPIO jedenfalls werde sich einbringen, um die wenigen, noch national zu bestimmenden Fragen - darunter insbesondere die Festlegung der für die Aufsicht und Rechtsdurchsetzung zuständigen Behörde - mitzugestalten.

Mit dem Digital Markets Act (DMA) wiederum hatte sich die EU zum Ziel gesetzt, faire Wettbewerbsbedingungen für digitale Unternehmen zu schaffen, nicht zuletzt soll einem Marktmachtmissbrauch durch große Plattformen ein Riegel vorgeschoben werden.

Konkret eröffnet der DMA für die Filmwirtschaft laut der SPIO erstmals die Möglichkeit, Zugang zu Werbe- und Nutzungsdaten in Bezug auf ihre Werke bei Diensten der sogenannten "Gatekeeper" zu erhalten.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe Filmproduzenten und Verleihern künftig besseren Zugang zu Daten zugesichert, dies umfasse mehr Informationen darüber, wie ihre Inhalte und auch Trailer und Werbeclips in den sozialen Medien wahrgenommen werden sowie zuverlässigere Daten über die Auswirkungen ihrer Werbemaßnahmen auf Gatekeeper-Plattformen. Laut Sommer baue man auf Vestager, "diese Pflichten durchzusetzen und für ein Level-Playing-Field der Filmwirtschaft mit den großen Plattformen zu sorgen".