Produktion

Bitkom trommelt für steuerliches Anreizmodell

Mit einer bei Deloitte beauftragten Studie liefert der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, zu dessen Mitgliedern unter anderem Amazon, Apple und Netflix zählen, überzeugende Argumente für ein steuerbasiertes Anreizmodell für Film- und Serienproduktion. Die Sache hat allerdings noch einen Haken.

01.07.2022 15:19 • von Marc Mensch
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder (Bild: IMAGO/IPON)

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird zumindest die Prüfung der Einführung von steuerlichen Anreizmodellen versprochen, nun hat sich der Branchenverband Bitkom, der die Interessen der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche vertritt, mit einer von Deloitte durchgeführten, insgesamt 118 Seiten umfassenden Studie in die Diskussion eingeschaltet, die klare Argumente für eine Reform der bisherigen, auf den begrenzten Töpfen von DFFF I und II sowie dem GMPF basierenden Anreizförderung in Deutschland liefert. "Mehr Einnahmen, mehr Jobs und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes" sind die schlagenden Argumente, auf die sich die Erkenntnisse grob herunter brechen lassen.

Nun mag man den Verband Bitkom nicht im allerersten Moment mit Film- und Serienproduktion in Verbindung bringen - und tatsächlich äußert sich die fehlende Nähe zur Thematik an der einen oder anderen Stelle in der dazugehörigen Verbandsmitteilung, in der zumindest in einer ersten Fassung unter anderem beim DFFF von einem Deutschen Film- und Fernsehfonds die Rede ist. Selbstverständlich fördert der Deutsche Filmförderfonds (ganz anders als der GMPF) ausdrücklich nur Produktionen, die für eine Kino-Erstauswertung mit Sperrfristen nach dem FFG vorgesehen sind. Zu den Mitgliedern des Verbandes zählen indes natürlich große Streamer wie Amazon, Apple oder Netflix - dass die Studie auf deren Betreiben erstellt und veröffentlicht wurde, liegt auf der Hand.

Im Kern untersucht die Studie potenzielle Effekte eines Anreizmodells, das an Vorbilder in UK, Spanien oder Ungarn angelehnt wäre und das eine über das Finanzamt erfolgende Verrechnung einer Steuergutschrift gegen die Steuerlast eines Produktionsunternehmens vorsähe. Die Förderwürdigkeit würde dabei mit einem kulturellen Eignungstest überprüft, Förderung würde in Form einer Steuererstattung auf die Unternehmenssteuern erfolgen; sehr grob gesagt würden die Produktionsunternehmen mit ihren Investitionen also erst einmal in "Vorleistung" gehen.

Zur Zusammenfassung der Studie

Zur kompletten Studie

Zentrales Ergebnis der Untersuchung sei, dass die Einführung des in der Studie skizzierten Modells nicht nur zu makroökonomischen Gewinnen, sondern sogar zu einem potenziellen Steuermehraufkommen führe. Die Beibehaltung von etablierten Fördermechanismen jenseits von DFFF & GMPF (wie etwa die kulturelle BKM-Förderung und die Förderung durch FFA und Länder) ist im gewählten Modell vorgesehen.

Womit wir aber zu einem entscheidenden Haken kommen: Die Studie trifft ausdrücklich keine Aussage zur tatsächlichen Umsetzbarkeit des gewählten Ansatzes. Tatsächlich heißt es in der Komplettfassung ausdrücklich: "Diese drei Länderanalysen sind Grundlage zur groben Skizzierung eines steuerlichen Film- und Serienfördermodells für Deutschland unter der Prämisse, dass Regelungen anderer europäischer Länder ähnlich auch in Deutschland umsetzbar sind." Und in einer dazugehörigen Fußnote heißt es noch einmal explizit: "Eine juristische Betrachtung oder Begutachtung eines steuerlichen Fördermodells in der Film-und Serienproduktion ist nicht Gegenstand dieser Studie." Was eine erhebliche Stolperschwelle ist - so soll die 1:1-Adaption des UK-Modells hierzulande nach Experteneinschätzung gerade nicht problemlos möglich sein. Nach Vorstellung von Bitkom jedenfalls könne die zum 1. Januar 2020 eingeführte steuerliche Forschungszulage als "Musterbeispiel" für eine steuerliche Anreizmodellierung dienen.

In jedem Fall kann die nun veröffentlichte Untersuchung sicherlich als erheblicher Anreiz dienen, die versprochene Befassung mit möglichen Modellen entschieden anzugehen. Denn zu den (durchaus eindrucksvollen) Eckdaten der Deloitte-Studie zählen ein möglicher BIP-Multiplikator jedes in die Steuergutschrift investierten Euros von 6,6; ein Beschäftigungszuwachs von 15.000 Vollzeitstellen und eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von bis zu 1,36 Mrd. Euro am deutschen Wirtschaftsstandort. Zudem generiere jeder Euro Steuergutschrift einen zusätzlichen Beitrag an Steuer- und Sozialabgaben von bis zu 2,80 Euro.

Zu den Eckpunkten, die Bitkom auf Basis der Untersuchung dabei vorschweben, zählt eine Förderquote von 30 Prozent der in Deutschland getätigten Ausgaben zur Herstellung eines Films oder einer Serie. Für besonderes Engagement etwa bei Diversität oder ökologische Nachhaltigkeit könnten demnach zusätzliche Gutschriften gewährt werden. Eine Deckelung der Steuergutschriften solle (natürlich) nicht vorgesehen werden, zumal jeder gewährte Steuer-Euro durch erhöhte Steuereinnahmen ohnehin "überkompensiert" werde.

"Wir brauchen mehr exzellente, hochwertige in Deutschland produzierte Filme und Serien, um Kultur und Wirtschaft zu stärken. Im internationalen Wettbewerb um die Produktionen können wir zugleich nur bestehen, wenn wir attraktive Rahmenbedingungen bieten", erläutert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Und weiter: "In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen, die Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu zu ordnen, zu vereinfach und transparenter zu machen. Zentraler Baustein muss ein Abschied vom nicht mehr zeitgemäßen Modell der Filmförderfonds hin zu einem steuerlichen Filmförderungsmodell sein." Das Kernproblem laut Rohleder: "Die Deckelung des Fördervolumens beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft erheblich, denn oft sind die Töpfe bereits Mitte des Jahres leer. Das erlaubt keine verlässliche Planbarkeit für Investitionen in deutsche Filmproduktionen."

Im Zentrum der Problematik steht dabei natürlich aktuell der GMPF, der die Nachfrage nach Anreizförderung für Serien offenbar auch 2022 nicht vollumfänglich bedienen kann. Obwohl ihm auch in diesem Jahr 25 Mio. Euro aus dem durch Kinoproduktionen nicht annähernd ausgelasteten DFFF II zufließen, obwohl der Grundstock über die Jahre kontinuierlich (und massiv) erhöht wurde - und obwohl er im laufenden Jahr noch einmalig um 15 auf insgesamt 90 Mio. Euro aufgestockt wurde. Eine Maßnahme, die erwartungsgemäß auch auf Kritik stieß. Denn die Bedienung von Einzeltöpfen wirft natürlich stets auch ein Schlaglicht auf Fördertöpfe, denen keine entsprechende Erhöhung zuteil wird.

(Nach letzten Stand wurden in diesem Jahr übrigens bereits GMPF-Mittel in Höhe von rund 61 Mio. Euro bewilligt, die Höchstfördersumme von zehn Mio. Euro ging dabei an "Electric Eye", der von der Electric Eye GmbH für Apple TV realisiet wird; acht Mio. Euro an Zuschüssen fließen an "Bumper in Berlin", Förderempfängerin ist die 51. Babelsberg Film GmbH, die Plattform geht aus der aktuellen Förderliste noch nicht hervor)