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Am Wochenende fallen die Masken

Am Samstag läuft die Übergangsfrist aus, während derer die Bundesländer trotz des entschärften Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen gegen die Pandemie aufrecht hielten. Der Versuch mehrer Bundesländer, eine vierwöchige Verlängerung zu erreichen, scheiterte gestern. Die Kritik am Bund wegen der schwammigen Hotspot-Regelung reißt unterdessen nicht ab - Mecklenburg-Vorpommern aber hat sie genutzt.

29.03.2022 10:51 • von Marc Mensch
Vielschichtige Kommunikation: Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt den Kurs des Bundes, mahnt Länder aber dringend zum Handeln - und die Bevölkerung zum freiwilligen Tragen von Masken nach Auslaufen der Pflicht (Bild: IMAGO/Chris Emil Janßen)

"Krachend gescheitert" seien Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), verlässliche Vorgaben zur Hotspot-Regelung im unlängst geänderten Infektionsschutzgesetz festzuschreiben - so formuliert es der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge.

Kritik, die insbesondere auf Ebene der Länder in ähnlicher Form erhoben wird - denn die extrem schwammig formulierte Hotspot-Regelung wird nach dem Auslaufen der aktuell noch von den Ländern genutzten Übergangsfrist das einzige Fundament sein, auf das über einen sogenannten "Basisschutz" hinausgehende Maßnahmen wie etwa eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen (jenseits des Gesundheitswesens und des ÖPNV) noch gestützt werden könnten.

Gerade zu diesem Punkt gab es bei den gestrigen Bund-Länder-Beratungen einen kontroversen Austausch. So hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland einen Versuch unternommen, die Corona-Schutzmaßnahmen um vier Wochen zu verlängern - der Vorstoß fand bei den Bund-Länder-Beratungen jedoch keine Mehrheit.

Und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte im Anschluss an die Beratungen klar: Der Expertenrat befürchtet aktuell keine "nationale Überforderung" durch die Pandemie, ergo gebe es keine rechtliche Grundlage für nationale Maßnahmen mehr - und damit sei es auch nicht möglich gewesen, über eine nationale Maskenpflicht zu verhandeln. Dieser Punkt sei explizit nach einer Prüfung durch das Justizministerium festgehalten worden, so Lauterbach - der die Bevölkerung allerdings aufruft, "weiterhin Maske zu tragen".

Ironischer Weise fordert der Gesundheitsminister zudem "angesichts weiter hoher Corona-Zahlen" die Länder dringend zum Handeln und zur Nutzung der Hotspot-Regelung auf und wies Vorwürfe einzelner Länder, die lückenhaften Vorgaben des Bundes würden vor Gericht keinen Bestand haben, zurück.

Zumindest in Bayern - einem der Bundesländer mit der höchsten gemessenen Inzidenz - ist die FDP jedenfalls davon überzeugt, dass die Hotspot-Regelung nicht ausreicht, um Maßnahmen landesweit zu verlängern. So hatte Landeschef Martin Hagen zu Beginn der Woche erklärt, eine solche Debatte entbehre "jeglicher Substanz"; gegen einen entsprechenden Landtagsbeschluss (gemäß dem neuen Infektionsschutzgesetz kann nur noch das Landesparlament, nicht alleine die Landesregierung über Maßnahmen entscheiden) werde man umgehend klagen. Nötig wird die Beschreitung des Rechtsweges allerdings nicht: Ministerpräsident Markus Söder gab noch am Montag bekannt, dass man nicht versuchen werde, Bayern zum Hotspot zu erklären. Zuvor hatte sich auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gegen diese Option ausgesprochen.

Auch in Baden-Württemberg wird man die Hotspot-Regelung nicht anwenden, Ministerpräsident Winfried Kretschmann begründete dies explizit mit der Annahme, dass die Regelung vor Gericht keinen Bestand haben werde. Stattdessen appellierte er an die Bevölkerung, in Innenräumen weiterhin freiwillig eine Maske zu tragen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erneuerte seine deutliche Kritik an der Rechtsauffassung der Bundesregierung, der er bescheinigte, nun die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Pandemie zu tragen.

Anders sieht die Situation in Mecklenburg-Vorpommern aus: Dort wurde schon Ende vergangener Woche mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen beschlossen, das Land (aktuell bundesweiter Spitzenreiter bei den Inzidenzen) komplett zum Hotspot zu erklären, weswegen die aktuellen Maßnahmen dort bis 27. April verlängert wurden, wobei die 3G-Regel in der Gastronomie aber schon an Ostern fallen soll. Hierauf hatte die Wirtschaft gedrängt, um massive Nachteile im Wettbewerb mit Betrieben im Nachbarland Schleswig-Holstein zu vermeiden. Kritik an der Erklärung des landesweiten Hotspots kam in Mecklenburg-Vorpommern indes nicht nur von AfD und FDP - sondern auch von der Union, die dort in der Opposition sitzt. Unterdessen könnte Hamburg einen ähnlichen Kurs gehen.