Kino

"Strategiewechsel" bei Corona-Politik gefordert

Obwohl Bayern aktuell nicht nur eine Rekordinzidenz, sondern den höchsten Anstieg der Fallzahlen binnen eines Tages verzeichnen kann, kommt gerade von der CSU vor der am Montag anstehenden MPK die Forderung nach einem "Kurswechsel" in der Corona-Politik. Kommende Woche soll zudem im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht beraten werden - die das österreichische Parlament gestern verabschiedete.

21.01.2022 11:48 • von Marc Mensch
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume (Bild: IMAGO/Sven Simon)

Der entschlossene Kurs der bayerischen Staatsregierung, gerade besonders sichere Orte mit besonders scharfen Auflagen zu belegen, zeigt "eindrucksvoll" Wirkung: Mit einer vom RKI am Freitag gemeldeten Sieben-Tage-Inzidenz von 755 stellte der Freistaat einen neuen Rekord auf, gleichzeitig durfte man sich in der Staatskanzlei ob des höchsten Inzidenzanstiegs innerhalb eines Tages zuprosten.

Aktuell haben zehn Landkreise sowie die Landeshauptstadt München die Schallmauer von 1000 (teils deutlich) hinter sich gelassen - allerdings war die Hotspot-Regelung bereits vor einiger Zeit ausgesetzt worden. Davon profitiert in der Tat nicht nur die im Freistaat besonders behütete Gastronomie, auch Kulturstätten hätten selbst auf den kümmerlichen Rest der ihnen zugestandenen Kapazitäten verzichten und schließen müssen.

Unterdessen reagierte die Staatskanzlei nahezu schulterzuckend auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, der Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel als nicht ausreichend konkretisiert ansah und die Regel vorläufig außer Vollzug setzte: "Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung", so Staatskanzleichef Florian Herrmann Mitte der Woche. Ironischer Weise schob der Vertreter des selbsternannten "Team Vorsicht" den schwarzen Peter in Richtung Ministerpräsidentenkonferenz, schließlich sei man mit der nun gekippten Vorschrift nur einem dortigen Beschluss gefolgt.

Eine Regelung "wie in Supermärkten" sei nun die "einfachere Alternative" - die man nicht etwa nur als vorübergehend bis zu einer Neufassung der Verordnung betrachtet. Wie CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber der "Welt" erklärte, werde man den Zugang zu Geschäften für Ungeimpfte nun "so lassen". Dies gehöre in die Kategorie: weniger tägliche Beschränkungen im Kleinen, dafür eine klare Linie bei der Impfpflicht." Kulturvertreter dürften einmal mehr entsetzt davon sein, wie mit ihnen im Vergleich zu anderen Bereichen umgegangen wird.

Bayern steht mit seinen explodierenden Zahlen indes absolut nicht alleine da, auch die bundesweite Inzidenz hat, wenngleich sie mit 706,3 etwas niedriger liegt als in Bayern, einen neuen Höchstwert erreicht. Die Auswirkungen auf die Hospitalisierungsinzidenz sind derzeit noch nicht klar zu beurteilen. Nachdem diese noch vor kurzem eher stagniert hatte, stieg sie zuletzt wieder, wobei jedoch "nur" die Belegung der Normalstationen zunahm, die Belegung der Intensivbetten geht aktuell noch zurück. Nicht zuletzt diese Entwicklung, die so auch in Bayern zu beobachten war bzw. ist, liegt der Aussetzung der Hotspot-Regelung zu Grunde, wobei es Befürchtungen gibt, dass die derzeitige Omikron-Welle auch die Intensivbettenbelegung schon bald wieder in die Höhe schnellen lassen könnte.

Was nun in der kommenden Woche für die bayerische Kultur, die nach der letzten Kabinettssitzung hinsichtlich fairer Maßnahmen vertröstet wurde, herauskommen kann, ist offen - denn nachvollziehbare Gründe für das weitere Abwarten waren schon zuletzt nicht zu erkennen. Umso weniger, als Ministerpräsident Markus Söder selbst die Erhöhung der Kapazitäten auf wenigstens 50 Prozent kurz vor der Sitzung in Aussicht gestellt hatte.

Immerhin: Grundsätzlich fordert die CSU im Vorfeld der für Montag (24. Januar) anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz eine Neubewertung der Maßnahmen. "Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland", hatte Markus Blume gegenüber der "Welt" erklärt - und Söder hatte im ZDF die Hoffnung geäußert, Omikron könne den Übergang in eine "endemische Lage" weisen. Das würde zumindest eine argumentative Basis dafür geben, punktuelle Lockerungen zu beschließen, obwohl sich mehrere Kernzahlen zuletzt verschlechtert haben. Und tatsächlich kündigte Söder nun nicht nur an, notfalls auch gegen den Widerstand der anderen Bundesländer wieder Zuschauer in die Stadien zu lassen, sondern er bekräftigte die Absicht, in der Kultur wieder eine Auslastung von 50 Prozent (gefordert sind 75) zuzulassen.

Eine Anpassung der Strategie hat im Vorfeld der MPK unter anderem auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert und sich gegen neue Verschärfungen ausgesprochen - allerdings auch gegen Lockerungen. Unter dem Strich sind von dem Termin am Montag wohl eher keine Beschlüsse zu erwarten, die die Lage der Kulturbetriebe umgehend und nachhaltig verändern könnten, Bayern dürfte da eher eine Ausnahme bilden, weil dort die extrem scharfen Beschränkungen selbst bei den aktuellen Zahlen sehr viel Luft für eine Korrektur im Sinne der Kultur bieten.

Unterdessen könnte die kommende Woche aber wegweisend werden, was die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht anbelangt. Denn am Mittwoch (26. Januar) findet eine "parlamentarische Orientierungsdebatte" über dieses Thema im Bundestag statt, für die drei Stunden angesetzt sind. Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet die allgemeine Impfpflicht grundsätzlich.

Österreich hatte am gestrigen Donnerstag als erstes EU-Land eine allgemeine Corona-Impfpflicht für die gesamte volljährige Bevölkerung (mit Ausnahmen bei medizinischen Kontraindikationen) beschlossen. Die große Mehrheit des Nationalrates stimmte dem Gesetzentwurf zu, einzig die rechtspopulistische FPÖ lehnte ihn geschlossen ab. Italien und Griechenland hatten bereits zuvor eine Impfpflicht beschlossen - allerdings nur für ältere Bürger. Flankiert wird die Impfpflicht in Österreich indes nicht nur von der Sanktionierung von Verstößen (die ab März mit bis zu 3600 Euro geahndet werden sollen), sondern auch mit finanziellen Anreizen. Das Land stellt insgesamt 1,4 Mrd. Euro für eine Impflotterie zur Verfügung, bei der Impfwillige (auch längst Geimpfte) pro Teilimpfung die Chance auf den Gewinn von Gutscheinen über 500 Euro haben, die in der Gastronomie oder im Handel einlösbar sein werden.

Greifen soll die Impfpflicht ab Anfang Februar, die noch ausstehende und für 3. Februar geplante Verabschiedung durch den Bundesrat gilt als Formsache. Für die Omikron-Welle kommt die Impfpflicht selbstverständlich zu spät, allerdings erfolgt ihre Einführung ausdrücklich mit Blick auf potenzielle weitere Wellen.