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VAUNET: Nachbesserungsbedarf bei Diskussionspapier zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Bis vergangenen Freitag konnten Stellungnahmen zum im November 2020 von der Rundfunkkommission der Länder vorgelegten Diskussionspapier zur Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgegeben werden. Der Verband Privater Medien sieht trotz positiver Ansätze erheblichen Nachbesserungsbedarf.

17.01.2022 14:32 • von Jochen Müller
Die VAUNET-Vorstandsvorsitzende Annette Kümmel (Bild: ProSiebenSat.1 Media SE)

Der Verband Privater Medien VAUNET sieht in dem von der Rundfunkkommission der Länder im November 2020 vorgelegten Diskussionsentwurf zur Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks trotz "einiger positiver Ansätze", wie es in einer Verbandsmitteilung heißt, "erheblichen Nachbesserungsbedarf" und hat ein zeitnahes Gespräch zwischen Vertretern der Länder und privater Medien angeregt.

Als "vielversprechende Signale" des Diskussionspapiers wertet der VAUNET die beabsichtigte Schwerpunktsetzung auf u.a. Kultur, Bildung und Information sowie die Vorgabe, dass Unterhaltung nur dann Teil des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten sei solle, wenn sie einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspreche. Da vieles davon in dem Entwurf noch in Klammern gesetzt und vage formuliert sei, müssten die Länder hier "eine weitere Schärfung des öffentlich-rechtlichen Angebotsprofils und eine weitere erkennbarere Unterscheidbarkeit von den privaten Angeboten vorgeben".

Vor dem Hintergrund, dass eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Auffassung des VAUNET einer Reform des gesamten Mediensystems gleich käme, da Veränderungen des öffentlich-rechtlichen Systems auch "umfassende Auswirkungen auf die privaten Medienanbieter haben", müssten insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb mit globalen Online-Plattformen auch die Belange der privaten Medienanbieter gestärkt werden. "Hier müssen die Länder ihrem weitem Gestaltungsauftrag noch deutlich stärker nachkommen", so die Ansicht des VAUNET.

Darüber hinaus lehnt der Verband eine weitreichende Flexibilisierung des Auftragsverfahrens ab und fordert eine weitere Endkommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So solle das seit Jahren diskutierte vollständige Verbot von Werbung und Sponsoring im Fernsehen umgesetzt werden. Nach Ansicht des VAUNET dürften die öffentlich-rechtlichen Anstalten künftig nicht maßgeblich selbst mitentscheiden, welche Angebote sie zur Verfügung stellen wollen. Da in diesem Fall sie und nicht der Gesetzgeber über das Wettbewerbsverhältnis zu den privaten Medien entscheiden würden, müsse es die Aufgabe und Gestaltungshoheit der Legislative bleiben, konkret zu bestimmen, welchen Auftrag die Rundfunkanstalten wahrnehmen dürften.

Der stellvertretende VAUNET-Vorstandsvorsitzende und Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL Deutschland, Claus Grewenig, skizziert einige weitere Forderungen des Verbands: "Ein Schwerpunkt der TV-Betroffenheit liegt in der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags insbesondere zur Primetime. Die hierzu von den Ländern angedachten Profilschärfungen unterstützen wir nachdrücklich - auch mit dem Ziel einer ausgewogeneren Gewichtung der Auftragsbestandteile zu Hauptnutzungszeiten. Daneben ist die Aufrechterhaltung des Verbots für Non-EU-Lizenzware in Mediatheken für uns elementar. Jede Zunahme des öffentlich-rechtlichen On-Demand-Angebotsumfangs verschärft den Wettbewerb mit privaten Angeboten im Lizenzmarkt. Letztlich sollte die Präsenz von ARD und ZDF auf Drittplattformen überdacht werden."

Annette Kümmel, Vorstandsvorsitzende des VAUNET und Chief Sustainability Officer ProSiebenSat.1 Media, bringt Gespräche zwischen den Ländervertretern und Vertretern privater Medien ins Gespräch: "Im Interesse der Vielfalt von Angeboten und Anbietern sollte die Konsultation als Auftakt einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung verstanden werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, auch mit dem VAUNET in bilaterale Gespräche einzutreten, damit wir die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der geplanten Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Basis des jetzigen Entwurfs erläutern können. Nur eine Balance in der dualen Medienordnung kann die einzigartige Medienvielfalt in Deutschland langfristig sichern."