Kino

Bund und Länder untermauern Weg zur allgemeinen Impfpflicht

Überraschungen bot die heutige Ministerpräsidentenkonferenz keine. Dass 2G nun flächendeckend ausgerollt wird und auch den Einzelhandel erfasst, verbessert die Situation der 2G Plus unterworfenen Kinos nicht - auch wenn der Beschluss erneut unterstreicht, wie willkürlich deren Schlechterstellung wirkt. Das erst vor zwei Wochen geänderte Infektionsschutzgesetz soll nachgeschärft werden, die baldige Befassung des Bundestags mit der allgemeinen Impfpflicht wird ausdrücklich begrüßt.

02.12.2021 17:12 • von Marc Mensch
2G bundesweit im Kino - in rund einem halben Dutzend Bundesländer wäre das aktuell der große Wunsch... (Bild: IMAGO/agrarmotive)

"Deutschland wird Ungeimpfte aus den Kinos ausschließen" titelte der US-Branchendienst "Deadline" heute in einer Eilmeldung zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist zwar nicht falsch, allerdings war es schon vor diesen Bund-Länder-Beratungen praktisch bundesweite Realität. Kerngehalt dieses Teils des Beschlusses ist eher jener, dass die 2G-Pflicht bundesweit auf den Einzelhandel (abseits von Geschäften des täglichen Bedarfs) ausgedehnt wird.

Zum Beschluss im Wortlaut

Was der Beschluss leider absolut nicht beinhaltet, ist die tatsächliche Vereinheitlichung der Maßnahmen dahingehend, dass 2G auch dort wieder zum - dann breiter angelegten - Standard wird, wo Kinos mit dem Besuchskiller 2G Plus konfrontiert sind. Tatsächlich ist in einem eigenen Punkt noch einmal explizit festgehalten, dass sämtliche im Beschluss aufgeführten Maßnahmen lediglich Mindeststandards definieren und die besonders stark von der Pandemie betroffenen Länder ihre strengeren Regeln nicht nur aufrecht erhalten "können, sondern "werden".

Hoffnung besteht allenfalls dahingehend, dass wichtige Kernzahlen zum Teil im Sinken begriffen sind. Allerdings lag die Hospitalisierungsrate etwa in Bayern zuletzt mit 7,7 noch zu hoch, um mit einem kurzfristigen Wechsel auf die gelbe Ampelstufe rechnen zu dürfen. Zwar verringerte sich die Zahl der bayerischen Hotspots, in denen Kinos komplett zu schließen sind, zuletzt deutlich, allerdings ist der Unterschied zwischen kompletter Schließung und 2G-Plus-Betrieb nicht unbedingt immens...

Klar gestellt wird in dem jüngsten Beschluss aber noch einmal, dass 2G Plus (nur) eine Option ist und dass darüber hinaus die ausdrückliche Möglichkeit besteht, Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren zu schaffen. Letzteres macht Bayern ausdrücklich nur für sehr wenige Bereiche wie die Gastronomie, teilweise ziehen die Bundesländer die Grenzen bei ungeimpften Jugendlichen auch etwas niedriger.

Jenseits der bereits bestehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes kamen durch die heutigen Beratungen aber keine Beschlüsse hinzu, die einen "Kulturlockdown" wahrscheinlicher machen (dass es Stimmen innerhalb der Branche gibt, die einen solchen der 2G-Plus-Regel vorziehen würden, sei indes erwähnt), vielmehr wurden ausschließlich Clubs und Diskotheken als Bereiche definiert, die im Fall des Falles "zu schließen sind" - und zwar spätestens ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350.

Wenn man dem Beschluss also ein positives Signal entnehmen will, dann jenes, dass er in keiner Weise eine Basis für die Schlechterstellung der Kultur, wie sie etwa in Bayern und Baden-Württemberg betrieben wird, schafft - und im Kern doch sehr dafür spricht, Kinos nicht über 2G hinaus zu belasten, wenn dies etwa der Gastronomie nicht zugemutet wird. Allerdings kann man das auch von vorherigen Beschlüssen behaupten - nur die von der Ampelkoalition beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes sprach da bislang eine andere Sprache.

Mit den entsprechenden Ausnahmen soll es nun aber ein Ende haben, so wird der Gesetzgeber erwartungsgemäß gebeten, "das Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen zu ergänzen" - was im Kern eine weitgehende Rücknahme zentraler Änderungen bedeutet, die erst vor zwei Wochen beschlossen wurden. Zudem soll der Gesetzgeber die Übergangsfrist für Maßnahmen verlängern, die noch auf Basis des alten Infektionsschutzgesetzes bis 25. November getroffen wurden (wie die Hotspot-Lockdowns in Bayern und der landesweite Lockdown in Sachsen), sie sollen also über den 15. Dezember hinaus wirksam bleiben können, wenn es die Situation erfordert. Ausgehend von den jüngsten Einlassungen von Spitzenpolitikern ist zu erwarten, dass diesem Wunsch entsprochen werden wird.

Das gilt mittlerweile auch für die Einführung einer Impfpflicht - und zwar einer allgemeinen Impfpflicht. Hierzu heißt es zum einen "Der Bund wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, z.B. in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern" und zum anderen "Bund und Länder begrüßen es, dass der Deutsche Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will. Sie kann greifen, sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022. Bund und Länder bitten den Ethikrat, hierzu bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten."

Was der Beschluss übrigens vermissen lässt, ist eine entschiedene Anpassung der Hilfsinstrumente an die aktuelle Situation - insbesondere aus Sicht der Verleiher, die dank der Beinahe-Totalausfälle in mehreren Bundesländern schon jetzt nur noch über eine massiv eingeschränkte Auswertungsbasis verfügen, ohne dass ihnen der Sonderfonds Kulturveranstaltungen unterstützend zur Seite stünde. Nicht umsonst wurden zuletzt wieder reihenweise deutsche Produktionen verschoben.

Übrigens hat Baden-Württemberg bereits neuerliche Verschärfungen seiner Maßnahmen angekündigt, die über die Bund-Länder-Beschlüsse hinausgehen sollen. Unter anderem würden auch Kulturveranstaltungen "deutlich stärker eingeschränkt" - und das in einem Bundesland, in dem bereits 2G Plus gilt. Wie die Verschärfungen aussehen, wird man morgen bekanntgeben.