Kino

Neue (alte) Corona-Maßnahmen in Sicht

Salami-Taktik im Schnelldurchlauf: Stück für Stück nähert sich nicht zuletzt der designierte Kanzler Olaf Scholz Forderungen an, wie sie zuletzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besonders nachdrücklich erhoben hat. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die neue Lockdowns verhindern sollten, stehen davor, ad absurdum geführt zu werden. Unterdessen ist die allgemeine Impfpflicht (viel) näher gerückt.

30.11.2021 18:49 • von Marc Mensch
Das muss wehtun: OIaf Scholz gibt nicht zuletzt dem Druck der Union nach (Bild: IMAGO/Stefan Zeitz)

Nun also doch. Nachdem die heutigen Bund-Länder-Beratungen unter Beteiligung des designierten Bundeskanzler Olaf Scholz nach Aussage von Kanzleramtsminister Helge Braun nur unter der Vorbedingung abgehalten wurden, dass in diesem Rahmen keine Beschlüsse getroffen würden, wird nun schon am Donnerstag, den 2. Dezember, stattfinden, was Scholz zunächst für den Zeitraum vor seiner Wahl ausgeschlossen hatte: eine vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz.

Vor dem heutigen Termin - der unter dem Eindruck von zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Schulschließungen stand - war Scholz von den Unions-geführten Ländern mit einer eigenen Beschlussvorlage unter Druck gesetzt worden. Am Ende fand Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobende Worte für den geschäftsführenden Finanzminister, der vor allem mit Widerworten aus der FDP rechnen muss - denn ein Gutteil dessen, was nun auf den Weg gebracht werden soll, kassiert das, was vor allem die Liberalen durchgesetzt hatten bzw. worauf sie bis zuletzt beharrten, wenngleich Aussagen unter anderem des designierten Justizministers Marco Buschmann zur allgemeinen Impfpflicht in den vergangenen Tagen durchaus eine gewisse Entwicklung durchmachten...

Prominente Fürsprecher sammelte die allgemeine Impfpflicht in den vergangenen Tagen quer durch Union, SPD, Grüne und Linke - nun hat Olaf Scholz Medienberichten zufolge die Einleitung eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens angekündigt, wobei vorgesehen sein soll, dass die Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang erfolgen wird. Starten könnte die Pflicht (ähnlich wie in Österreich) perspektivisch ab Februar.

Darüber hinaus wurde heute vorbereitet, was bis Donnerstag konkretisiert und dann bei der MPK beschlossen werden soll: Kurzfristige, bundesweit abgestimmte Maßnahmen, die die Pandemiesituation unter Kontrolle bringen sollen.

Zentraler Bestandteil der Pläne ist eine ausgeweitete Impfkampagne, darüber hinaus soll die 2G-Regel bundesweit einheitlich flächendeckend ausgerollt werden - und zwar auch auf den Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs. Durchatmen können die schon jetzt 2G Plus unterworfene Kinos aber leider keineswegs - denn 2G Plus ist weiterhin eine Option, von der Bundesländer, die sie bereits gezogen haben, kaum mehr abweichen werden.

Kommen sollen darüber hinaus bundesweit strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte (wobei hier schon strengere Regelungen auf Länderebene existieren), vor allem aber soll den Ländern über den 15. Dezember hinaus ermöglicht werden, was die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eigentlich verhindern sollte: Echte Lockdowns, zumindest für Ungeimpfte. Hierzu soll eine dauerhafte Länderöffnungsklausel in das Gesetz aufgenommen werden, die die nicht einmal zwei Wochen zurückliegende Änderung mehr oder minder ad absurdum führt.