Produktion

Breite Allianz für Investitionsverpflichtung

Im Koalitionsvertrag wird die "Prüfung" einer Investitionsverpflichtung für On-Demand-Dienste versprochen, nun fordert ein bemerkenswertes Bündnis an Verbänden die kommende Bundesregierung zu schnellem Handeln auf. Beispiel soll Frankreich sein, wo die Möglichkeiten der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste bereits genutzt wurden.

26.11.2021 12:09 • von Marc Mensch
Die künftigen Koalitionäre bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages (Bild: IMAGO/Stefan Zeitz)

Es ist nur ein Satz auf Seite 123 des Koalitionsvertrages - aber der hat es in sich. Denn er adressiert mit wenigen Worten gleich mehrere Kernforderungen der Filmwirtschaft. Wörtlich heißt es darin: "Wir prüfen die Einführung von Investitionsverpflichtungen und steuerlichen Anreizmodellen und schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen, um die steuerliche Behandlung von Filmkoproduktionen rechtssicher zu gestalten."

In einem alles andere als alltäglichen Schulterschluss haben nun elf Verbände, Institutionen und Gewerkschaften die besondere Notwendigkeit der erstgenannten Maßnahme betont und die kommende Bundesregierung gemeinsam zu schnellem Handeln aufgefordert. Konkret stellen sich hinter die Forderung: Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen, Produzentenverband, AG Animationsfilm, AG DOK, Deutsche Akademie für Fernsehen, Deutsche Filmakademie, ver.di, Bundesverband Schauspiel, Verband Deutscher Drehbuchautoren, Bundesverband Regie und Verband für Film- und Fernsehdramaturgie.

Ermöglicht wird die Investitionsverpflichtung für On-Demand-Dienste in Artikel 13 der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD), Frankreich hat davon bereits Gebrauch gemacht.

In einer gemeinschaftlich von Produzentenallianz und Produzentenverband auch im Namen der anderen Unterzeichner versandten Mitteilung heißt es dazu: "Gerade auch in Deutschland herrscht ein Missverhältnis zwischen den weltweiten Programm­investitionen der global operierenden On-Demand Dienste und deren in Deutschland investierten Programmausgaben. Deshalb empfehlen die Verbände dem Beispiel der etwa in Frankreich bereits geltenden Verpflichtung zur Herstellung europäischer, französisch­sprachiger Werke für On-Demand Dienste zu folgen und die in- und ausländischen On-Demand-Dienste auch in Deutschland zu einer Investition in die Herstellung europäischer audiovisueller Werke durch überwiegend unabhängige europäische Produktionsfirmen zu verpflichten. Gleichzeitig soll in diesem Kontext eine faire Rechteteilung und Erlösbeteiligung ermöglicht werden."

Eine ausführliche Erläuterung der Kernforderungen findet sich in einem eigenen Papier, kurz zusammengefasst lauten sie:

1. 25 Prozent des in Deutschland erzielten Umsatzes von in- und EU-ausländischen On-Demand Diensten sollten in die Beauftragung der Herstellung europäischer Werke investiert werden. Zur Förderung lokaler Vielfalt sollte hierbei ein Mindestanteil von überwiegend in deutscher Sprache entwickelten und gedrehten Produktionen in allen das Angebot eines Dienstes prägenden Programmkategorien eingeführt werden.

2. Zur Vermeidung einer Medienkonzentration sollte ein Großteil der Investitionen in die Herstellung von europäischen Werken fließen, die von Produktionsunternehmen hergestellt werden, die vom jeweils auftraggebenden On-Demand Anbieter unabhängig sind.

3. Die Herstellung muss unter Beachtung von fairen Arbeits- und Auftragsbedingungen erfolgen, wie sie bspw. durch Tarifrecht, gemeinsame Vergütungsregeln oder angemessene Branchenstandards gesetzt werden.

4. Zur Wahrung des Innovationswettbewerbs muss zugleich gewährleistet sein, dass die Produktionsunternehmen werthaltige Rechte an diesen Produktionen und den zugrundeliegenden Werken behalten und erfolgsabhängige Erlösansprüche für Produzenten*innen und Urheber*innen generieren.

"Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung der Investitionsverpflichtung der On-Demand-Dienste in die Herstellung neuer Werke durch von den On-Demand-Diensten unabhängige Produzenten eine so breite Unterstützung der Kreativverbände erfährt. Die Umsetzung der Investitionsverpflichtung in deutsches Recht in der von dieser breiten Allianz geforderten Ausgestaltung ist eine maßgebliche Weichenstellung, um eine vielfältige, innovative Medienlandschaft in Deutschland zu gewährleisten", heißt es dazu von Seiten der Produzentenallianz und des Produzentenverbands.

Weitere Stimmen zur Investitionsverpflichtung:

"Der VDD unterstützt die Forderung nach einer Investitionsverpflichtung und begrüßt, dass die Regierungskoalition die Einführung dieses wichtigen Instruments prüfen wird. Denn die Investition in die Entwicklung guter Drehbücher durch unabhängige Produzenten*innen schafft die entscheidende Grundlage sowohl für die Urheber der Bücher, als auch für die Filmlandschaft. Ohne Drehbuch kein Film." - Peter Henning, geschäftsführender VDD-Vorstand.

"Global agierende Streamingdienste müssen bei der Produktion von Serien und Filmen in Deutschland faire Arbeits- und Auftragsbedingungen gewährleisten. Die Einhaltung von Tarifverträgen, Urhebervertragsrecht und sozialen Branchenstandards schafft Rechtssicherheit für Auftragsproduzenten und ist vor allem gut für die Filmschaffenden, am Ende stärkt es den gesamten Film-Arbeitsmarkt." - Matthias von Fintel, Tarifsekretär Bereich Medien bei ver.di:

"Ein Bekenntnis zu Investitionsverpflichtungen am Filmproduktionsstandort Deutschland wie auch ein klares Bekenntnis zur Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen, wie sie von den Tarifpartnern für den Filmstandort Deutschland gestaltet werden, sollte für internationale Streamingdienste, die am deutschsprachigen Markt erfolgreich partizipieren, eine Selbstverständlichkeit sein." - Heinrich Schafmeister, Vorstandsmitglied im Bundesverband Schauspiel.

"Die Deutsche Akademie für Fernsehen setzt sich ein, die Kreativen zu stärken und wünscht sich faire Bedingungen in ganz Europa, so dass das große Engagement der europäischen audiovisuellen Kreativwirtschaft in Form von Re-Investition Anerkennung findet." - Deutsche Akademie für Fernsehen.

"Die AG Animationsfilm wünscht sich, dass Streaming Plattformen ein starker Partner in der Herstellung und Distribution von deutschen Animationsfilmen und -Serien für ein Publikum jedweden Alters, auf dem globalen Markt, werden. Wir setzen besonders große Hoffnungen in die künftige Regierung, um die Zusammenarbeit mit den Streamern zu stärken und für mehr Vielfalt in Form von Animationsprogrammen zu sorgen." - AG Animationsfilm

"Wir halten eine Investitionsverpflichtung für On-Demand Anbieter vor allem dann für sinnvoll, wenn von ihr lokale und unabhängige Produzent*innen und Kreative profitieren. Gerade sie werden dringend benötigt, um innovative und relevante Programm-Inhalte zu schaffen." - AG DOK

"Der VeDRA unterstützt die Initiative zur Investitionsverpflichtung. Sie zielt auch auf Stärkung und Ausbau einer professionellen Stoffentwicklung durch unabhängige Produzenten*innen mit fairen Arbeitsbedingungen. Das ist die erste und notwendige Voraussetzung für inhaltlich vielfältige und hochwertige Filme und Serien aus Deutschland." - Eva-Maria Fahmüller, Verband für Film- und Fernsehdramaturgie.