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ACT lobt EU-Gesetzesvorschlag zu politischer Werbung

Der europäische Verbund ACT aus Privatsendern, zu dem auch ProSiebenSat.1 und RTL Deutschland gehören, fordert für Internetriesen die selben Auflagen bei politischer Werbung, wie sie im linearen Bereich gelten.

25.11.2021 15:37 • von Michael Müller
Association of Commercial Television in & Video on Demand Services in Europe (ACT) (Bild: ACT)

Die Association of Commercial Television & Video on Demand Services in Europe (ACT), zu der aus Deutschland Discovery, Sky, ProSiebenSat1 und RTL Deutschland gehören, begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, einen neuen Gesetzesvorschlag zum politischen Werben einzubringen. ACT fordert breite Transparenz-Maßnahmen vor allem im Bezug auf die Online-Welt.

In der Mitteilung am Donnerstag heißt es: "Sender spielen eine entscheidende Rolle beim Informieren der Öffentlichkeit und Anbieten eines diversen Meinungsspektrum und von Inhalten. Deswegen betrifft sie auch ein starkes Regulierungsnetz auf nationaler wie europäischer Ebene beim Thema politisches Werben."

Die ACT betrachtet diese Regulierungen als sinnvoll, weil sie die nationalen demokratischen Prozesse, etwa mit Zeitfenstern, in denen keine politische Werbung verbreitet werden darf, stützt. Diese Regulierungen fordert die ACT aber auch für die Online-Welt, um eine Chancengleichheit mit den großen, weltweit agierenden Internetfirmen herzustellen.

"Tatsächlich ist politische Werbung online fast gar nicht reguliert", heißt es in der Mitteilung. Diese regulative Asymmetrie sei nicht nur schädlich für den demokratischen Prozess, sondern trage auch zu einem Ungleichgewicht zwischen Sendern und Internetunternehmen bei. In der Initiative zur politischen Werbung von der Europäischen Kommission sieht die ACT eine Gelegenheit, dieses Missverhältnis auszugleichen. Deswegen fordert der Zusammenschluss auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, diesen Gesetzesvorschlag zu unterstützen.