Produktion

RA Marcus Sonnenschein zu 2G in der Filmproduktion

Die vierte Pandemiewelle trifft auch die Filmbranche. Der Bundestag verabschiedet Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz und die Länder verschärfen ihre Verordnungen. Was bedeutet das für Filmproduktionen? Blickpunkt:Film hat beim Filmarbeitsrechtler Marcus Sonnenschein aus der Kanzlei Brehm & v. Moers nachgefragt.

23.11.2021 07:37 • von Jochen Müller
RA Marcus Sonnenschein (Bild: Brehm & v. Moers)

Die vierte Pandemiewelle trifft auch die Filmbranche. Der Bundestag verabschiedet Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz und die Länder verschärfen ihre Verordnungen. Was bedeutet das für Filmproduktionen? Blickpunkt:Film hat beim Filmarbeitsrechtler Marcus Sonnenschein aus der Kanzlei Brehm & v. Moers nachgefragt.

Die derzeitige Pandemiesituation und die neuen gesetzlichen Regelungen werfen viele Fragen auf. Was ändert sich für Filmproduktionen ?

Marcus Sonnenschein: Die vierte Pandemiewelle ist wie ein Tsunami auch in der Filmbranche aufgeschlagen. Auch wenn wir in den vergangenen Monaten viel gelernt haben und beispielsweise wissen, wie wir bei coronabedingten Unterbrechungen Kurzarbeit einführen und umsetzen, brennt es jetzt an ganz anderer Stelle.

Nämlich wo?

Marcus Sonnenschein: Die niedrigen Impfquoten sind zunehmend ein Problem.

Inwiefern? Viele Produktionen haben in den letzten Wochen und Monaten doch mit Hygienekonzepten und engmaschigen Tests gearbeitet.

Marcus Sonnenschein: Dennoch kam es immer wieder zu coronabedingten Drehunterbrechungen und Standzeiten. Auch wenn derzeit die Fälle sogenannter "Impfdurchbrüche" deutlich steigen, ist nach derzeitigem medizinischen Erkenntnisstand davon auszugehen, dass von Ungeimpften eine deutlich höhere Ansteckungs- und Infektionsgefahr ausgeht. Hinzu kommen die Quarantäneregeln. Während es für Geimpfte und Genesene möglich ist, sich aus der angeordneten Quarantäne "frei" zu testen, haben Ungeimpfte nach den Vorgaben der Gesundheitsämter mindestens die 14-tägige Quarantänefrist - auch als eine sogenannte K1-Person - einzuhalten. Dieser Unterschied in den Quarantänezeiten kann bis zu 9 Tage betragen, was für die Standzeiten einer Produktion erheblich ist.

Aber es gibt doch Sicherungen über die Ausfallfonds?

Marcus Sonnenschein: Diese wurden dankenswerter Weise, aber zunächst nur bis zum Jahresende verlängert. Doch was ist ab 2022? Viele Produktionsgesellschaften sind bereits jetzt in den konkreten Drehplanungen und Vertragsverhandlungen für Frühjahr 2022. Und welche Sicherung greift dann? Was ist im neuen Jahr? Nach wie vor sind die Filmversicherer sehr zurückhaltend. Eine Verlängerung der AFF 1 und AFF 2 ist daher geboten.

Wird damit das derzeitige "Machtvakuum", d.h. der noch nicht erfolgte Übergang zu einer neuen Bundesregierung zu einem Problem?

Marcus Sonnenschein: Ich hoffe nicht. Aber selbst wenn wir annehmen würden, dass die Ausfallfonds für die Film- und Fernsehbranche verlängert werden, und selbst wenn die Filmversicherungen wieder aktiv würden, bliebe ja das Problem, ob die in einer Produktion durch die Infektion oder Quarantäne eines nicht geimpften Filmschaffenden verursachten Standzeiten ein "unvermeidbares Risiko" sein können. Denn durch Impfung wären sie vermeidbar. Inzwischen gibt es ausreichend Impfmöglichkeiten. Und anders als Herr Bolsonaro prophezeite, haben sich die Geimpften nicht in Krokodile verwandelt. Zumindest stelle ich bei mir noch keine reptilienartigen Veränderungen fest.

Sie meinen also, dass bald nur noch mit Genesenen/Geimpften gedreht wird?

Marcus Sonnenschein: Eine ganze Reihe von Produktionen erwägen bereits sog. 2G-Modelle in ihre Hygienekonzepte zu integrieren.

Und das ist rechtlich zulässig ?

Marcus Sonnenschein: Ich gehe davon aus, dass das geht. Zwar wird in den neuen Bundesregelungen und auch in den meisten landesgesetzlichen Regelungen allgemein auf die Umsetzung eines 3G-Modells abgestellt. 2G wird nur für bestimmte Betriebe oder Branchen zwingend vorgeschrieben. Das schließt aber nicht aus, dass sich ein Arbeitgeber trotzdem entscheidet, ein 2G-Konzept einzuführen. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat dies im Rahmen einer Eilentscheidung für einen Einzelhandelsbetrieb als zulässig erachtet. Aus Sicht des Gerichts war es für eine Verkaufsstelle zulässig, eine 2G-Regelung einzuführen, obwohl 2G in der Hessischen Landesregelung nicht explizit für Einzelhandelsbetriebe vorgesehen war.

Kann das auf Filmproduktionen übertragen werden? Und würde das nicht zu einem unzulässigen Ausschluss der Ungeimpften führen, die sich auf ihre verfassungsrechtlich geschützte Impffreiheit berufen?

Marcus Sonnenschein: Natürlich ist eine Filmproduktion kein Einzelhandelsbetrieb, und es müssen natürlich die Besonderheiten einer Filmproduktion berücksichtigt werden. Relevant ist in diesem Zusammenhang, dass die Einführung von 2G-Konzepten für Dreharbeiten faktisch zur Einstellungsbedingung werden. In vielen Kontroversen, die wir derzeit in der Presse verfolgen können, geht es um die Einführung von 2G in einem laufenden Betrieb für langjährig beschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Hier liegt ein entscheidender Unterschied. Es geht eben nicht um den Eingriff in ein langjähriges Beschäftigungsverhältnis. Bei Dreharbeiten werden Filmschaffende für wenige Wochen auf Produktionsdauer befristet angestellt. Durch eine Coronainfektion oder eine längere Quarantäne ist bereits der wirtschaftliche Erfolg des Arbeitsverhältnisses nicht oder kaum noch realisierbar. Hinzu kommt das erhöhte Ansteckungs- und Infektionsrisiko für das Drehteam. In der vorzunehmenden Abwägung streitet das für den Produzenten als Arbeitgeber gegen die Freiheits- und Zugangsrechte des ungeimpften Filmschaffenden. Schließlich trägt der Produzent als Arbeitgeber auch eine Fürsorgepflicht gegenüber allen am Set Tätigen.

Aber die Freiheitsrechte werden dadurch doch beschnitten?

Marcus Sonnenschein: Ja. Hier hilft es, den Blick etwas zu öffnen. Im gesellschaftlichen Zusammenleben geht es sehr häufig um Einschränkungen und Beschneidung von verschieden Freiheits- und Grundrechten, die sich gegenüber stehen. So müssen das Recht auf Unversehrtheit, die Unternehmensfreiheit, Persönlichkeitsrechte, Freiheitsrechte, eben die Rechte aller Betroffenen miteinander abgewogen werden.

Werden ungeimpfte Filmschaffende dadurch "diskriminiert"?

Marcus Sonnenschein: Kaum. Ob eine sogenannte "Einstellungsdiskriminierung" vorliegt, wenn ein Ungeimpfter abgelehnt wird, wäre anhand des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) zu prüfen. Die Entscheidung, sich nicht zu impfen, ist jedoch keiner der im AGG geschützten Tatbestände. Der Ungeimpfte wird beispielsweise nicht in seiner Religions- oder Glaubensausübung diskriminiert. Keine in Deutschland anerkannte Religions- oder Glaubensrichtung verbietet das Impfen. Sich nicht impfen zu lassen, ist auch keine "Weltanschauung", die nach dem AGG geschützt wird. Jedenfalls können wir das aus der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Masernimpfung aus dem letzten Jahr so herauslesen. Es verbleibt daher hier die Möglichkeit einer krankheitsbedingten Diskriminierung, die allerdings nur vorliegen kann, wäre der Ungeimpfte aufgrund einer klaren medizinischen Indikation nicht in der Lage, sich zu impfen.

Wenn wir über den deutschen Tellerrand schauen, sehen wir, dass in anderen Rechtssystemen auch dort die Trennlinie im Hinblick auf die Beschneidung beruflicher Zugangsrechte gezogen wurde. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Ankündigung großer amerikanischer Studios, nicht mehr mit Ungeimpften arbeiten zu wollen, es sei denn, dass religiöse oder medizinische Gründe eine Impfung ausschließen.

Aber woher weiß ich, wer geimpft ist?

Marcus Sonnenschein: Indem ich frage. Dieses Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus wurde in den letzten Wochen ebenfalls kontrovers diskutiert. Aber auch hier fehlte eine Differenzierung, ob die Frage an eine langjährige Mitarbeiterin gestellt wird oder im Rahmen einer Einstellung für eine auf einige Wochen/Monate befristete Anstellung. Wenn ein 2G-Konzept Voraussetzung für eine Einstellung wird, muss ich danach fragen können. So etwas ist dem Arbeitsrecht nicht unbekannt. Dieser Streit relativiert sich nunmehr noch durch die neuen, von Ihnen eingangs erwähnten gesetzlichen Regelungen. Wenn ich als Arbeitgeber 3G umsetzen will, muss ich und darf ich nach den Impfstatus fragen.

Und das vielfach erwähnte Datenschutzrecht?

Marcus Sonnenschein: Wenn es zur Umsetzung eines Arbeitsverhältnisses notwendig ist, dürfen Daten erfasst werden. Entsprechend hatte bereits in der vergangenen Woche der Bundesdatenschutzbeauftragte "grünes Licht" für die angekündigten gesetzlichen Neuerungen signalisiert.

Sie gehen also davon aus, dass 2G in Filmproduktionen kommt und Produzenten nun bei Einstellung nach dem Impfstatus fragen?

Marcus Sonnenschein: Davon gehe ich aus. Den Produzenten brennt das wirtschaftliche Risiko regelrecht unter den Fingernägeln. Zudem machen bereits Filmschaffende und auch bekannte Schauspielerinnen und Schauspieler (z. B. Natalia Wörner) das Drehen nur mit Geimpften und Genesenen zur Bedingung. Und das wird sich nur mit einem 2G-Konzept umsetzen lassen.

Zur Person: RA Marcus Sonnenschein ist Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Medienkanzlei Brehm & v. Moers. www.bvm-law.de

Der Interview führte Ulrich Höcherl