Infektionsschutzgesetz passiert Bundesrat
Rechtsgrundlage und Maßnahmenpaket für den Kampf gegen die Pandemie in den nächsten Wochen stehen. Am Ende ließen die Länder das umstrittene Gesetz der potenziellen Ampel-Koalitionäre einstimmig passieren - auch in Erwartung einer Evaluation noch im Dezember.
Eine Rechtsgrundlage, die noch verbesserungswürdig sei, sei besser als keine Rechtsgrundlage. Unter anderem mit diesen Worten begründete Ministerpräsident Markus Söder schon im Vorfeld, weswegen Bayern die umstrittenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht im Bundesrat blockieren werde. Auch andere Unions-geführte Bundesländer hatten bereits im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November durchblicken lassen, dass sie das von SPD, Grünen und FDP durch den Bundestag gebrachte Gesetzesvorhaben (wobei auch aus deren Reihen Stimmen gefehlt hatten) zwar für die deutlich schlechtere Alternative zur schlichten Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" halten, die komplette Blockade der Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen für sie letztendlich aber keine Option sei - auch wenn sich umfassende Maßnahmen inklusive kompletter Lockdowns noch bis 15. Dezember auf die alte Rechtsgrundlage stützen lassen. Sachsen geht diesen Weg, womöglich auch Bayern. Letztlich jedenfalls ließen die Länder das Gesetz passieren - einstimmig.