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UPDATE 2: Österreich beschließt Lockdown - und Impfpflicht für alle

Nachdem Salzburg und Oberösterreich bereits einen Lockdown angekündigt hatten, kam dessen Ausweitung auf das gesamte Nachbarland heute nicht als Überraschung. Doch Österreich geht tatsächlich noch einen entscheidenden Schritt weiter.

18.11.2021 12:06 • von Marc Mensch
Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (Bild: IMAGO / photonews.at)

UPDATE 2: Während der landesweite Lockdown absolut erwartungsgemäß verkündet wurde, geht die österreichische Bundesregierung tatsächlich noch einen entscheidenden Schritt weiter: Wie Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in einer Pressekonferenz bekanntgaben, wird eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet, die ab 1. Februar gelten soll. Wer sich dieser entzieht, dem sollen empfindliche Strafen drohen. "Lange Zeit war es Konsens in diesem Land, dass wir keine Impfpflicht wollen", zitiert der ORF Schallenberg. "Lange, vielleicht zu lange" sei man davon ausgegangen, dass es auch ohne Pflicht möglich sei, eine hohe Impfquote zu erreichen. Nun müsse man der Realität ins Auge sehen.

UPDATE: Nachdem die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg bereits gestern einen ab Montag gültigen Lockdown beschlossen haben, soll dieser nun auf das ganze Land ausgeweitet werden. Wie österreichische Medien berichten, soll der landesweite Lockdown ab Montag zunächst zehn Tage dauern - mit der Möglichkeit einer Verlängerung um maximal weitere zehn Tage. Für Ungeimpfte soll der Lockdown nach einem Bericht der Tageszeitung "Krone" zufolge jedoch auch nach dieser Maximaldauer von 20 Tagen weiter bestehen bleiben. Weitere Einzelheiten will Bundeskanzler Alexander Schallenberg im Laufe des Vormittags bekannt geben. Schallenberg hatte sich zunächst gegen einen Lockdown ausgesprochen und präferierte strengere Maßnahmen für Ungeimpfte. Zahlreiche Landesobmänner hatten zuletzt aber "einen kurzen gemeinsamen Lockdown" auch gegen Schallenbergs Widerstand angekündigt.

URSPRÜNGLICHE MELDUNG vom 18.11., 12.06 Uhr: "Wir haben nicht mehr viel Spielraum, um nicht zu sagen, wir haben sehr, sehr wenig Spielraum. Sollte es morgen zu keinem bundesweiten Lockdown kommen, dann wird es auf jeden Fall in Oberösterreich gemeinsam mit unserem Nachbarbundesland Salzburg ab kommender Woche einen mehrwöchigen Lockdown geben." Das kündigte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) heute im Landtag an. Details sollen im Lauf des Tages bekannt gegeben werden, wobei Stelzer sich klar für ein bundesweites Vorgehen ausspricht.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bestätigte der Nachrichtenagentur APA den Lockdown ab kommender Woche. Er werde "für die gesamte Bevölkerung und für alle Bereiche" gelten. Angesichts der "enormen Zahlenentwicklung" sehe man keine Alternative mehr.

Nicht zuletzt Bundeskanzler Alexander Schallenberg hatte sich bis zuletzt gegen einen allgemeinen Lockdown und stattdessen für Maßnahmen ausgesprochen, die gezielt Ungeimpfte adressieren. Unter anderem der Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig (SPÖ), wollte einen generellen Lockdown aber nicht mehr ausschließen. In Wien wird auf jeden Fall am Freitag eine 2G-Plus-Regel (PCR-Testpflicht auch für Geimpfte) unter anderem für Veranstaltungen ab 25 Personen in Kraft treten.