Kino

Ampel-Parteien schärfen Corona-Pläne nach

SPD, Grüne und FDP haben ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Pandemie nach harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen verschärft, so sollen Kontaktbeschränkungen nun doch nicht abgeschafft werden. Ein erstaunliches Detail: Die Länder sollen zwar Kulturveranstaltungen untersagen können, nicht aber Gastronomie und Hotellerie.

15.11.2021 09:27 • von Marc Mensch
Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner bei der Bekanntgabe der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Mitte Oktober - aktuell wird auf Basis der Papiere der Arbeitsgruppen am Koalitionsvertrag gearbeitet (Bild: IMAGO/Chris Emil Janßen)

Sie war ebenso absurd wie kurzlebig: Die Besserstellung der Gastronomie gegenüber der Kultur in Bayern. Denn wo im Freistaat ungeimpfte Jugendliche ab 12 Jahren aufgrund der bundesweit strengsten Auslegung der 2G-Regel unter anderem vom Kinobesuch ausgeschlossen wurden, solange die Corona-Ampel auf "Rot" steht, hatte man lediglich der Gastronomie das Privileg von 3G Plus zuerkannt. Nicht, dass die Situation der Kinos dadurch verbessert würde - aber zumindest das damit einhergehende Signal, Gastronomiebesuche könnten ernsthaft sicherer sein als ein Kinobesuch (Studien zeigen das exakte Gegenteil) wird nicht aufrechterhalten: Ab dem 16. November gilt 2G in Bayern auch für die Gastronomie.

Die nun aber mächtig Schützenhilfe von den potenziellen Ampel-Koalitionären auf Bundesebene erhält. Diese wollen zwar weiterhin am Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festhalten, haben harsche Kritik auch aus den eigenen Reihen aber zum Anlass genommen, ihren Gesetzentwurf, der den Ländern auch nach dem 25. November Handlungsspielraum eröffnen soll, deutlich nachzuschärfen. So sollen etwa Kontaktbeschränkungen nun doch nicht abgeschafft werden. Der Grünen-Chef hatte dafür in den "Tagesthemen" eine sehr schnörkellose Beschreibung parat: "Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung", so Robert Habeck.

Und wo die scheidende Bundesregierung noch dafür kritisiert worden war, die 3G-Regel für den Fernverkehr einführen zu wollen, soll diese nun sogar im Nahverkehr kommen, wobei man davon ausgehen muss, dass an dieser Stelle nicht mehr als punktuelle Stichproben möglich sein werden, will man komplettes Chaos vermeiden.

Die Bundesländer jedenfalls sollen über eine Öffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz auf Beschluss ihrer jeweiligen Landtage unter anderem Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Versammlungen beschränken oder komplett untersagen können. Was nach dem 25. November aber nicht mehr möglich sein soll, ist die Beschränkung oder Untersagung von Gastronomie und Hotellerie. Auch wenn sich die potenziellen Koalitionäre dazu nicht äußerten, trägt diese Privilegierung ganz klar die Handschrift der FDP.

Dieser war von den Teilnehmern des ZDF-Politbarometers laut einer kurz vor dem Wochenende veröffentlichten Auswertung ein verheerendes Zeugnis bei der Corona-Bekämpfung ausgestellt worden. Der Partei wurde nur von sechs Prozent der Befragten Kompetenz in dieser Frage zuerkannt - wobei die Grünen mit fünf Prozent sogar noch schlechter abschnitten.

In Österreich, wo seit gestern und vorerst bis 24. November massive Einschränkungen für Ungeimpfte gelten, diskutiert man bereits über nächtliche Ausgangssperren - für alle...