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Schleswig-Holstein führt landesweite 3G-Nachweispflicht ein

In Übereinstimmung mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wird in Schleswig-Holstein ab 23. August ein 3G-Nachweis unter anderem für den Besuch von Veranstaltungen im Innenraum zur Pflicht.

12.08.2021 13:02 • von Marc Mensch
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (Bild: Frank Peter)

Schleswig-Holstein reagiert zwar nicht ganz so schnell wie Baden-Württemberg, wo eine weitreichende 3G-Nachweispflicht schon zum 16. August in Kraft tritt, hat aber doch bereits die Eckpunkte einer neuen Corona-Verordnung benannt, die dann ab 23. August - dem bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August festgelegten Stichtag für die Ausweitung von Testpflichten - gelten wird.

Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von zuletzt 48,5 wies Schleswig-Holstein laut RKI den zweithöchsten Wert aller Bundesländer auf, nur Hamburg - wo punktuell (und gerade im Kinobereich) seit geraumer Zeit erheblich striktere Restriktionen durchgesetzt wurden, lag mit 63,6 noch höher; Berlin war mit 44,4 aber nahezu gleichauf. Auch Nordrhein-Westfalen ist mit 41,4 nahe dran - in diesem Bundesland würden bereits mehrere Landkreise in der Inzidenzstufe 3 liegen, allerdings ist diese noch bis 19. August ausgesetzt.

Seitens der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei heißt es: "Zentraler Punkt ist eine landesweite Testpflicht im Sinne der 3G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) für den Zutritt zu Innenbereichen. Die Testpflicht wird für ganz Schleswig-Holstein eingeführt, da die Inzidenz im Land über dem vereinbarten Schwellenwert von 35 liegt. So soll außerdem ein für die Bürger*innen verlässliches und einheitliches Regelwerk geschaffen werden - ohne regionale Ausnahmen."

Die 3G-Nachweispflicht gilt in den durch den Beschluss vom 10. August definierten Bereichen, darunter natürlich Kinos. Bei den Ausnahmen geht Schleswig-Holstein aber minimal weiter - denn die Testpflicht soll sich unter anderem nicht auf Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr (der Bund-Länder-Beschluss sah diese Ausnahme nur bis zum vollendeten fünften Lebensjahr vor) erstrecken - sowie auch nicht auf Schüler unter 18 Jahren, die regulär zweimal pro Woche in der Schule getestet werden.

Noch zwei weitere Details, die das Land für seine neue Verordnung ankündigt: Besondere Veranstaltungsformen ("Events") sollen ab 23. August auch in Innenräumen stattfinden können - bei striktem Alkoholverbot und unter der Voraussetzung einer Einzelgenehmigung durch das Gesundheitsamt. Zudem entfällt die Kontaktdatenerhebungspflicht in den meisten Außenbereichen, "da diese Daten für die Gesundheitsämter in der aktuellen Lage nicht mehr zweckdienlich sind", wie es seitens der Staatskanzlei heißt.