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Ausweitung der Testpflicht soll noch im August kommen

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August ist die Beschlussvorlage durchgesickert. Demnach soll der Zugang unter anderem zu Veranstaltungen schon in diesem Monat nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten ermöglicht werden. Ein kompletter Ausschluss von Ungeimpften ist im Papier nicht vorgesehen - wohl aber die Kostenpflichtigkeit von Tests.

09.08.2021 22:46 • von Marc Mensch
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Ungeimpfte über eine rasche Ausweitung der Testpflicht erhöhen (Bild: IMAGO/IPA Photo)

Zwei große Themen werden im Rahmen der Bund-Länder-Beratungen am 10. August auf der Tagesordnung stehen: Zunächst die Bewältigung der Flutkatastrophe, anschließend das weitere Vorgehen in der Pandemie. Diesbezüglich ist die Beschlussvorlage durchgesickert, diversen Medienberichten zufolge wird man sich - sollte sich der Bund durchsetzen - schon bald auf flächendeckende Testpflichten für Ungeimpfte einstellen dürfen.

Demnach soll - wenngleich das exakte Datum noch offen ist - schon im August der Zugang zu Veranstaltungen, der Innengastronomie, zu Gottesdiensten, Krankenhäusern oder Pflegeheimen und auch die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen nur noch geimpften, genesenen oder getesteten Personen gestattet sein. Ungeimpfte (nicht Genesene) müssten demnach entweder einen negativen Antigen-Schnelltest oder einen negativen PCR-Test vorlegen, ersterer hätte 24 Stunden Gültigkeit, letzterer 48 Stunden.

Nicht in der Beschlussvorlage enthalten ist der unter anderem von Gesundheitsminister Jens Spahn geforderte, von Kanzlerkandidat Armin Laschet hingegen klar abgelehnte, Ausschluss von Ungeimpften bei einer deutlichen Verschärfung der Lage - wohl aber die künftige Kostenpflichtigkeit von Tests (außer für Menschen, die sich nicht impfen lassen können). Auch hier fehlte es in der Beschlussvorlage noch an einem genauen Datum, offenbar sollen Tests zumindest im September noch kostenlos angeboten werden.

Generell kann die "3G-Regel" getaufte Nachweispflicht von den Ländern ausgesetzt werden, wenn die Infektionszahlen niedrig sind - der entsprechende Wert wird im Dokument allerdings noch von einem Platzhalter-X markiert... Ohnehin sollen laut der Vorlage künftig weitere Indikatoren wie die Impfquote und die Zahl schwerer Krankheitsverläufe beachtet werden - unklar ist jedoch, in welchem Umfang.