TV

Bundesverfassungsgericht ermöglicht Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg für die Beitragserhöhung der Öffentlich-Rechtlichen frei gemacht. Sie gilt vorläufig vom 20. Juli 2021 an.

05.08.2021 10:05 • von Michael Müller
Auf 18,36 Euro steigt der Rundfunkbeitrag (Bild: Jochen Müller)

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt. Am Donnerstag gab der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seinen Beschluss vom 20. Juli bekannt, wonach das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags - mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags - gelten demnach vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Beitragserhöhung vorgeschlagen, wonach der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu erhöhen war. Dieser in den Ersten Medienstaatsvertrag übernommene Vorschlag wurde von 15 Bundesländern beschlossen. Nur Sachsen-Anhalt stimmte bis zum 31. Dezember 2020 dem Vertrag nicht zu, womit er auch nicht in Kraft treten konnte.

Die öffentlich-rechtlichen Beschwerdeführer sahen dadurch Verletzungen ihrer Rundfunkfreiheit, weil durch das Unterlassen der Zustimmung ihr grundrechtlicher Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung nicht erfüllt werde. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht urteilte: Die Verfassungsbeschwerden haben Erfolg und sind zulässig.

"Das angegriffene Unterlassen des Landes Sachsen-Anhalt, dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen, ist mit der Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar", heißt es unter anderem in der Begründung. Von einer Anordnung der rückwirkenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 wird vom Bundesverfassungsgericht abgesehen. Aber die Richter sagen auch, dass bei der nächsten Festsetzung des Rundfunkbeitrags die Notwendigkeit dieser Kompensation zu berücksichtigen ist.

Als eine der ersten Reaktionen auf das Urteil begrüßte ver.di die Entscheidung des Ersten Senats. Das für die Medien zuständige Bundesvorstandsmitglied von ver.di, Christoph Schmitz, bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung als "dringend notwendige Klarstellung". Damit sei ein "verfassungsrechtlich nicht zulässiger staatlicher Eingriff in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk abgewehrt" worden.

Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und betont: "Der klare Beschluss der Karlsruher Richter bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit kann das ZDF für die kommenden Jahre verlässlich planen und dem Publikum weiter ein hochwertiges Programm bieten."

"Damit tritt nun Rechtssicherheit ein und eine auskömmliche Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag kann weiterhin eine gute Programmqualität gewährleisten", erklärt der Vorsitzende der Produzentenallianz, Alexander Thies. Gleichwohl bedeute der Karlsruher Entscheid keine Rechtfertigung für Selbstzufriedenheit und Schulterklopfen. Wichtige Entscheidungen stünden an: Strukturreformen der Anstalten, die weitere Digitalisierung und das zukünftige Verfahren der Beitragsfestsetzung. Für die deutsche Produktionswirtschaft sei die angemessene und auskömmliche Bezahlung ihrer Produktionen notwendig und bei der fairen Bewertung von Rechten und Erlösen müssten die Partner in den kommenden Jahren vorankommen. Über allem stehe der Grundsatz: "Programm first."