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Prozess um Mendig-Entlassung gestartet

Unter anderem mit einer Zeugenaussage von Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn fand am Dienstag in Frankfurt der erste Verhandlungstag im Prozess um die Entlassung von Hans-Joachim Mendig statt. Mit einem Erfolg vor Gericht will sich der ehemalige Geschäftsführer der HessenFilm und Medien Bezüge in Höhe von angeblich rund einer Viertelmillion Euro sichern.

29.07.2021 14:39 • von Marc Mensch
Hans-Joachim Mendig (Bild: HessenFilm und Medien GmbH)

Kommt das Land Hessen die Entlassung von Hans-Joachim Mendig als Geschäftsführer der HessenFilm und Medien am Ende teuer zu stehen? Darüber befindet nun die Justiz - am Dienstag fand in Frankfurt eine erste mündliche Verhandlung statt, bei der unter anderem Hessens Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn als Zeugin aussagte.

Hans-Joachim Mendig, der im September 2019 im Zuge der Affäre um sein Treffen mit AfD-Spitzenfunktionär Jörg Meuthen und Berater Moritz Hunzinger vom Aufsichtsrat der HessenFilm und Medien GmbH abberufen und später ordentlich gekündigt worden war, pocht laut FAZ mit seiner Klage auf Erfüllung seines bis Ende 2021 befristeten Vertrages.

Im Zentrum des ersten Verhandlungstages stand dabei eine erst Mitte November nachträglich ausgesprochene außerordentliche Kündigung. Diese basierte auf anonym per eMail übermittelten Informationen, auf deren Basis der Aufsichtsrat zu der Auffassung gekommen war, dass Mendig wenige Wochen vor seiner Abberufung Urlaubstage nachträglich in Arbeitstage umgewandelt hatte - wobei Mendig argumentiert, dass er an den fraglichen Tagen tatsächlich beruflich für den Förderer tätig war.

Indes hängt die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung in diesem Fall primär an der Frage, ob die Frist des § 626 II BGB eingehalten war, demzufolge die "fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen kann, ab dem der Kündigungsberechtigte von den maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hatte. Hierum drehten sich auch die Zeugenaussagen von Dorn und mehreren ihrer MItarbeiter*innen. Der bisherige Prozessvorlauf schürt an der Einhaltung der Frist zumindest Zweifel, auch wenn sich das Gericht noch nicht abschließend geäußert hat.

Mendig hält unterdessen auch die ordentliche Kündigung für unberechtigt, während das Ministerium darauf pocht, dass sie "zwangsläufige Folge" der aufgrund der öffentlichen Reaktionen auf das Treffen mit Meuthen und Hunzinger "notwendigen Abberufung" gewesen sei. Sollte Mendig mit seiner Klage Erfolg haben, stünde die Zahlung ausstehender Bezüge im Raum - laut FAZ sei von "rund 250.000 Euro" die Rede.

Mendig hatte sich nach seinem Ausscheiden bei der HessenFilm und Medien der als rechtspopulistisch geltenden Wählervereinigung Bürger für Frankfurt - BFF zugewandt. Seit 2020 ist er Mitglied im Kuratorium des von der BFF verliehenen "Bürger- und Stadtteilpreises", im März dieses Jahres kandidierte er (erfolglos) als BFF-Vertreter für einen Sitz in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

Im Oktober 2020 wurde Mendig zum Aufsichtsratsvorsitzenden der action press AG gewählt - deren Geschäftsführer (neben Ulli Michel) Moritz Hunzinger ist.