Produktion

Monika Grütters schlägt Alarm in Sachen Koproduktionen

Die Kulturstaatsministerin lässt nicht locker: Erneut hat sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Schreiben aufgefordert, sich der "brisanten" Problematik der steuerlichen Behandlung von Koproduktionen zu widmen. Denn die geänderte Verwaltungspraxis drohe, Koproduktion "faktisch unmöglich" zu machen. Unüberwindbar scheint das Problem dabei durchaus nicht zu sein...

28.07.2021 18:11 • von Marc Mensch
Deutliche Worte in Richtung des Bundesfinanzministers: Kulturstaatsministerin Monika Grütters (Bild: IMAGO/Future Image)

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Sachen Koproduktionen an ihren Kollegen im Bundesfinanzministerium wendet. Doch diesmal verleiht sie der Aufforderung besonderen Nachdruck. In einem Schreiben, über das zuerst das "Handelsblatt" berichtet hatte, spricht sie von "drohenden erheblichen, teils existenzgefährdenden Auswirkungen auf die gesamte Film- und Fernsehproduktionswirtschaft". Eine in mehreren derzeit laufenden Betriebsprüfungen zutage tretende (geänderte) Verwaltungspraxis der Länderfinanzverwaltungen mache den für die Filmproduktionslandschaft wesentlichen Portfolioansatz - und damit im schlimmsten Fall Koproduktionen per se - faktisch unmöglich. Keine leere Drohung: Auch wenn darüber bestenfalls hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird - aber die eine oder andere Personalie bei großen Produktionsunternehmen der jüngeren Vergangenheit ist offenbar direkte Folge der damit verbundenen Probleme.

Deren Kern: Die bisherige, über Jahrzehnte aufrecht erhaltene Besteuerungspraxis sah vor, dass Koproduktionsgesellschaften nicht als eigenständige Steuersubjekte angesehen wurden, sondern lediglich die an der jeweiligen Gesellschaft beteiligten Produktionsunternehmen. Dadurch wurde es diesen ermöglicht, verlustträchtige Projekte mit gewinnbringenden Projekten aus unterschiedlichen Koproduktionen innerhalb ihres Unternehmens steuerlich miteinander zu verrechnen. Ein Vorgehen, dass für die Filmwirtschaft ganz besondere Bedeutung hat - schließlich ist der wirtschaftliche Erfolg des klassischen "Hochrisikoprodukts" Film kaum prognostizierbar; die Erlöse erfolgreicher Produktionen finanzieren die weniger erfolgreichen traditionell mit.

Das nun immer stärker zutage tretende Problem geht im Kern auf den Medienerlass aus dem Jahr 2001 zurück, mit dem den hierzulande (nicht unbedingt zu Unrecht) in Verruf geratenen Medienfonds (die einst den Begriff der "stupid German money" prägten) ein Riegel vorgeschoben werden sollte - und faktisch wurde. Doch wo die Produzentenschaft über viele Jahre darauf vertrauen durfte, dass dieser Erlass sich gezielt nur gegen diese Fonds richtete, änderte sich die Situation mit einem Schreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums aus dem Herbst 2018 - plötzlich sollten Koproduktionen per se der restriktiven Betrachtung unterfallen.

Selbstverständlich hatte sich die Produzentenallianz des Themas umgehend angenommen - und tatsächlich "sei der Finanzverwaltung im Herbst 2020 mit BMF-Schreiben auf StS-Ebene die Möglichkeit eingeräumt worden, eine Mitunternehmerschaft im Einzelfall abzulehnen", wie es seitens der BKM heißt. Allerdings führte dieses Schreiben nicht zur gewünschten Klärung der Situation, laut dem Büro von Kulturstaatsministerin Monika Grütters sähen sich die Länder "gleichwohl an einer Weiterführung der filmwirtschaftlich gebotenen bisherigen Praxis gehindert".

Was nun nicht unbedingt so klingt, als würde das Problem zwingend an mangelnder Bereitschaft der Länder hängen, eine über Jahrzehnte bewährte Praxis fortzuführen - und auch nicht an der Bereitschaft des Bundesfinanzministeriums, eine gewisse Auslegungsbreite anzuerkennen. Woran es indes fehlt, ist das eindeutige Signal aus dem Ministerium des SPD-Kanzlerkandidaten. Dort heißt es lapidar, die Länder seien für die Durchführung des Besteuerungsverfahrens zuständig und müssten den jeweiligen Einzelfall beurteilen - was angesichts der Tatsache, dass sich die Praxis erst mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums in Scholz' Amtszeit änderte, wenigstens ausweichend wirkt.

Tatsächlich beklagt die BKM, Länder und Bundesfinanzministerium würden das Problem lediglich "hin- und herschieben" ohne einer Lösung im Sinne der nationalen Filmwirtschaft näher zu kommen. Entsprechend nachdrücklich unterstreicht Grütters nun auch ihre Mahnung an Scholz, den Sachverhalt "kurzfristig" zu prüfen - schließlich würde die problematische Handhabe auch die mit Mitteln des Bundes ausgestattete (und im Zuge der Coronakrise sogar milliardenschwere) Förderung "konterkarieren".

Die Produzentenallianz - die ihre Auffassung längst auch gutachtlich untermauern ließ - jedenfalls sieht dem Thema durch das Engagement der Kulturstaatsministerin eine "neue Dynamik" verliehen. In einer Mitteilung an die Mitglieder des Verbandes betonte Geschäftsführer Christoph Palmer zudem, dass man die Problematik der steuerlichen Behandlung von Ko-Produktionen zu einem der Schwerpunkte der Interessenvertretung bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl machen werde.