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Änderung der Corona-Regeln: Niedersachsen macht Druck

Zwar stellt die Kanzlerin mittlerweile ein Vorziehen der erst für Ende August geplanten Ministerpräsidentenkonferenz in Aussicht, doch Niedersachsen will schneller handeln. Was nicht bedeutet, dass man dort die Zügel pauschal lockern will - allerdings sollen solche Bereiche nicht zu Opfern der steigenden Inzidenzen werden, die dafür nicht ursächlich seien.

23.07.2021 14:20 • von Marc Mensch
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Bild: IMAGO/Political-Moments)

Während erste Landkreise bereits wieder in höhere Stufen mit verschärften Maßnahmen gerutscht sind, macht Niedersachsen Druck, die Corona-Regeln baldmöglichst auf die neue Situation anzupassen. Denn auch wenn sich bereits diverse Regierungsspitzen dafür ausgesprochen haben, das noch weitgehend starr an den Inzidenzen orientierte Regelwerk zu ändern, soll dies nicht ohne Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vonstattengehen - diese ist aber derzeit noch erst für den 25. August anberaumt.

Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag ihre Bereitschaft zu einer Vorverlegung des Termins erklärt, allerdings erwägt Niedersachsen unabhängig davon zeitnahe Anpassungen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Kathrin Riggert heute erklärte. Mit einer zeitnahen Reaktion solle angesichts rasant steigender Inzidenzen verhindert werden, dass Bereiche von ansonsten unvermeidlichen Einschränkungen betroffen wären, die "mit der Entwicklung des Infektionsgeschehens gar nichts zu tun haben", so Riggert.

Allerdings hat Niedersachsen nicht etwa vor, die Zügel angesichts des Impffortschritts und vergleichsweise entspannter Situation auf den Intensivstationen pauschal locker zu lassen - ganz im Gegenteil. So müsse laut Riggert auf die in einzelnen Regionen mit "besorgniserregendem Tempo" steigenden Infektionszahlen reagiert werden, man befinde sich daher bereits mit den Kommunen im Austausch über mögliche Zwischenschritte.

Was jedenfalls nicht in Frage komme, sei eine "bloße Verschiebung" der bisherigen Inzidenzgrenzen nach oben, um Einschränkungen erst bei höheren Werten greifen zu lassen. Denn laut Riggert wäre es ein "unerwünschter Effekt", Bereiche zu lockern, die offensichtlich zum Infektionsgeschehen beitrügen, konkret nannte sie Tanzveranstaltungen. An dieser Stelle scheint sich die rot-schwarze Regierungskoalition nicht ganz einig zu sein - denn das von Riggert unmissverständlich ausgeschlossene Vorgehen war zuvor von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ins Spiel gebracht worden. Worüber sich SPD und CDU laut Riggert aber jedenfalls einig seien: Darüber, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.