Kino

Sonderfonds Kulturveranstaltungen: Verleihbeteiligung harrt der Klärung

Das gleichzeitig komplexe und doch halbgare Regelwerk des Sonderfonds Kulturveranstaltungen erweist sich als das erwartete Problem - denn die Frage, wie den Verleihern die vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Beteiligung ermöglicht werden kann, ist unmittelbar vor dem bundesweiten Neustart der Kinos weiter offen. Erste Verleiher haben nun gehandelt.

29.06.2021 14:38 • von Marc Mensch
Gut gemeint - aber womöglich weniger gut durchdacht. Der von Olaf Scholz verantwortete Sonderfonds wirft nach wie vor erhebliche Fragen auf (Bild: IMAGO/Future Image)

Wie lückenhaft der "Sonderfonds Kulturveranstaltungen" an einigen - aber leider durchaus entscheidenden Stellen - geplant ist, ließ sich schon bei seiner Vorstellung im Rahmen einer Pressekonferenz erahnen, bei der entsprechende Fragen schlicht ignoriert wurden. Direktes Nachfassen beim Bundesfinanzministerium brachte dann zwar ein wenig mehr Licht ins Dunkel; allerdings endete die Bereitschaft der dortigen Pressestelle, konkrete Fragen schriftlich zu beantworten, an der entscheidenden Stelle.

Klar ist: Auch wenn Verleiher nicht per se Begünstigte des Programms sind und auch keine Anträge stellen können, ist es nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sie vertraglich zu beteiligen - das Bundesfinanzministerium erwartet dies nach Blickpunkt: Film vorliegenden Informationen tatsächlich. Woraus sich aber schon die ganz offensichtliche Frage ergibt, wie eine Beteiligung an einem Instrument aussehen soll, das auf eine tatsächliche Kostendeckung (zuzüglich einer Veranstaltungspauschale in Höhe von zehn Prozent) gedeckelt ist.

Denn auch wenn man von dem Szenario ausgeht, dass Beteiligungen der Verleiher an dem Sonderfonds im Prinzip ebenso zu den "Kosten" gezählt werden müssen, wie deren Beteiligung an den tatsächlichen, durch die Förderung aufgestockten Ticketeinnahmen, bleiben doch wenigstens so evidente Fragen wie jene, nach welchen Maßgaben Kinos beurteilen sollen, wann die maximale Förderhöhe bei einem Verleih erreicht ist - die konsequenter Weise ja denselben Kappungen unterliegen müsste, wie die Förderung der direkt Begünstigten.

Wie kaum anders zu erwarten, haben erste Verleiher auf die unklare Situation reagiert - und die Pflicht zur "angemessenen Beteiligung in Höhe der durchschnittlichen Verleihmiete" an etwaigen Zahlungen aus dem Sonderfonds mittlerweile schlicht in ihren Verträgen ausformuliert. Ein entsprechendes Schreiben von Sony Pictures Releasing liegt Blickpunkt: Film vor, auch andere Majors sollen bereits vergleichbare Klauseln kommuniziert haben.

Während Sony auf Nachfragen nicht reagierte, heißt es seitens des VdF, dass eine konkrete Anfrage sowohl an das Bundesfinanzministerium wie auch die BKM laufe, "wie die politisch gewollte Berücksichtigung der Wertschöpfungskette im Fonds abgebildet" werden könne. Dabei betont (auch) der VdF, dass den Kulturbranchen bereits im Vorfeld signalisiert worden sei, dass die Beteiligung an der Wirtschaftshilfe über einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen Veranstalter und Dritten (Bands, Künstler oder Verleiher etwa) erfolgen könnte. Was natürlich dort noch einmal ein wenig komplizierter ist, wo das Vertragsverhältnis zwischen Begünstigtem und Dritten keine pauschalen Zahlungen, sondern prozentuale Anteile vorsieht.

Der HDF Kino wiederum erklärte auf Nachfrage, dass man auch dort eine Beteiligung der gesamten Verwertungskette (Verleih und Produktion) an der Sonderfonds-Förderung für sinnvoll halte. Diese solle laut der Vorstandsvorsitzenden Christine Berg unbürokratisch umsetzbar sein und "keinesfalls zu Lasten der Kinos gehen". Nachdem es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Regelung für eine Beteiligung Dritter im Fall einer Inanspruchnahme des Sonderfonds durch die Kinos (die im Prinzip - wenngleich sehr vereinfacht gesagt - mitunter die Wahl zwischen dem Fonds und der Überbrückungshilfe III haben) gebe, befinde man sich bereits in Gesprächen mit den Verleiherverbänden und der Politik. Man hoffe unterdessen, dass es bald zu einem runden Tisch mit allen Beteiligten komme, "um der Politik zeitnah eine Lösung vorschlagen zu können".

Nur am Rande sei in diesem Kontext unterdessen ein weiteres Problem erwähnt, das bei der Planung des Fonds offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wurde: Wie in Fällen zu verfahren ist, in denen die tatsächlichen Kapazitätsbeschränkungen einem Wahlrecht zwischen ansonsten unterschiedlich strikten Auflagen (vor allem einer optionalen Testung von Besuchern, wie dies etwa NRW vorsieht) unterliegen, war zunächst auch: unklar.