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Überbrückungshilfen bis September verlängert und ausgebaut

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen betroffenen Unternehmen und Soloselbstständigen bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus, auch die Neustarthilfe wird entsprechend weitergeführt. Die Obergrenze für Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe wird deutlich angehoben.

09.06.2021 15:02 • von Marc Mensch
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Bild: IMAGO/Future Image)

Wie das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten, werden die Corona-Wirtschaftshilfen aufgrund der für einige Branchen weiter andauernden Schließungen und Beschränkungen bis 30. September 2021 verlängert. Demnach würden die bisherigen Förderbedingungen in einem nun "Überbrückungshilfe III Plus" getauften Instrument beibehalten. Neu hinzu komme dabei eine "Restart-Prämie", mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe werde ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Die Bundesregierung erhöht nicht zuletzt auch die Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Künftig können in diesem Rahmen Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Mio. Euro als Schadensausgleich geltend machen. Grundlage dafür ist die "Bundesregelung Schadensausgleich", welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat.

Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Mio. Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Mio. Euro. Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung können in Kürze gestellt werden. Für Hilfen oberhalb der bisher geltenden 12 Mio. Euro gelten in Anlehnung an die im KfW-Sonderprogramm 2020 und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereits angewandten Regelungen Beschränkungen zu Gewinn- und Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufen und Bonuszahlungen.

Ergänzende Informationen auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Der Konjunkturmotor läuft zum Glück wieder, aber aktuell noch nicht für alle. Daher geben wir denen, die noch Unterstützung benötigen, ein klares Signal der Sicherheit und Planungssicherheit. Wir setzen Anreize für den Neustart und zahlen denjenigen Unternehmen eine Restart-Prämie, die Mitarbeiter früher aus der Kurzarbeit holen oder Beschäftigte neu einstellen. Und schließlich verlängern und erhöhen wir die Neustarthilfe für Soloselbständige auf bis zu 12.000 Euro für die ersten drei Quartale dieses Jahres."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergänzt: "Deutschland hat die Pandemie wirtschaftlich besser durchstanden als viele andere, weil die Bundesregierung entschlossen Hilfe geleistet hat. Und diese Unterstützung wird auch nicht kurz vorm Ziel eingestellt, das wäre ökonomischer Unsinn. Stattdessen verlängern wir die Überbrückungshilfen. Auch wenn sinkende Inzidenzzahlen auf ein Ende der Pandemie hoffen lassen, sind viele Unternehmen weiterhin von den Folgen der Pandemie betroffen. Deshalb stehen wir den Unternehmen und ihren Beschäftigten weiter zur Seite. Das sind gute Nachrichten für alle. Die Obergrenze für die Zuschüsse aus den Corona-Hilfen wird erhöht. Zudem bauen wir die Neustarthilfe für Soloselbstständige weiter aus. Mir ist besonders wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ganz direkt profitieren durch die heute ebenfalls beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die 'Restart-Prämie'. Es ist ein neuer, sozial gerechter Aspekt unseres breiten Hilfsangebots, das Anreize zur Beendigung von Kurzarbeit und zu Neueinstellungen setzt. Gerecht ist zudem, dass die Unternehmen, die Überbrückungshilfe erhalten, keine Gewinne und Dividenden ausschütten dürfen. Das gilt auch für die Zahlung von Boni und den Rückkauf von Aktien."