Kino

UPDATE: Milliardenschwerer Sonderfonds Kulturveranstaltungen vorgestellt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Kulturstaatsministerin Monika Grütters haben heute einen zweigeteilten Fonds vorgestellt, der Veranstaltungsrisiken absichern und vor allem einen Ausgleich für Kapazitätsbeschränkungen schaffen soll. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 2,5 Milliarden Euro sei er das "größte Kulturförderprogramm" in der bundesdeutschen Geschichte. Kinos sind dabei eindeutig umfasst - wichtige Details scheinen aber noch offen zu sein.

26.05.2021 14:06 • von Marc Mensch
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte das Instrument gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters vor (Bild: Screenshot)

Anfang des Jahres hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz ihn bereits konkret ins Gespräch gebracht, nun wird er also kommen: Ein Sonderfonds, der die Durchführung von Kulturveranstaltungen auch in jenen Monaten erleichtern soll, in denen diese noch mit erheblichen Einschränkungen versehen sind bzw. in denen bei unerwarteter Entwicklung des Infektionsgeschehens sogar die Komplettabsage droht. Ganze 2,5 Milliarden Euro stellt der Bund hierfür zur Verfügung, wie Scholz und Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der extrem kurzfristig anberaumten Vorstellung dieses Durchbruches bekannt gaben. Damit sei der Fonds laut Scholz nicht nur das "größte Kulturförderprogramm in der bundesdeutschen Geschichte", sondern nach den Worten von Grütters ein "neuer Schutzschirm, eine echte Zukunftssicherung" und nicht zuletzt eine "weltweit einmalige Anerkennung" für die von der Pandemie besonders gebeutelte Kulturbranche.

Der Fonds wird, wie bereits angekündigt, zweigeteilt sein. Demnach stünden 0,6 Mrd. Euro für die Absicherung von Ausfallrisiken, gedeckelt auf maximal acht Mio. Euro pro Veranstaltung, zur Verfügung. Der weitaus größere Teil von 1,9 Mrd. Euro soll in die sogenannten "Kompensationsleistungen" fließen, mit denen auf vorerst weiterhin vorgesehene Kapazitätsbeschränkungen reagiert wird.

Grundsätzlich sollen die erzielten Ticketerlöse "gehebelt" werden, sprich: Bei einer maximal möglichen Auslastung ab 25 Prozent sollen die erzielten Umsätze über das Förderprogramm verdoppelt werden, bei unter 25 Prozent sogar verdreifacht.

In einer zwischenzeitlich versandten Pressemitteilung der BKM heißt es dazu: "Mit der Wirtschaftlichkeitshilfe werden Verluste der Veranstalter ausgeglichen. Bei Pandemie-bedingter Verringerung der Zahl der Teilnehmenden um mindestens 20 Prozent bezuschusst die Wirtschaftlichkeitshilfe die Ticketeinnahmen aus bis zu 500 verkauften Tickets im Juli 2021 bzw. den ersten 1000 verkauften Tickets ab August 2021 um bis zu 100 Prozent. Für jedes verkaufte Ticket erhalten die Veranstalter also den gleichen Ticketpreis nochmals als Zuschuss. Bei besonders strengen Hygieneauflagen und einer Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden auf unter 25 Prozent der Maximalauslastung kann der Zuschuss aus dem Sonderfonds bis zur Höhe der doppelten Ticketeinnahmen Tickets ansteigen."

Detailfragen dazu wurden seitens der BKM zunächst nicht beantwortet, ersten Brancheninformationen zufolge sind zum heutigen Tag aber noch wesentliche Details beim Umgang mit Kinovorstellungen ungeklärt. So sollte der Hebel wohl zumindest ursprünglich erst ab einem Mindestumsatz von 1000 Euro greifen - was zahllose Kinoveranstaltungen faktisch von den Hilfen ausschließen würde, sollte unter "Veranstaltung" tatsächlich die einzelne Vorstellung gemeint sein. Dies steht allerdings schon aufgrund einer damit verbundenen Flut an Anträgen eher nicht zu erwarten. Hier befinden sich die Verbände dem Vernehmen nach mit Finanzministerium und BKM in einem konstruktiven Austausch, um eine praktikable Lösung zu finden.

Tatsächlich heißt es in der zwischenzeitlich veröffentlichten Pressemitteilung nun: ""Es ist eine gesonderte Regelung für Veranstaltungen vorgesehen, die regulär am selben Veranstaltungsort wiederholt werden - etwa für Filmvorführungen im Kino." Das dürfte exakt die oben geschilderte Problematik adressieren.

Zudem kam mit dieser Mitteilung noch eine ganz erhebliche Einschränkung gegenüber den Ankündigungen in der Pressekonferenz: Die grundsätzlich auf 100.000 Euro pro Kulturveranstaltung gedeckelte Förderung durch die Wirtschaftlichkeitshilfe ist demnach "kostenbasiert" und könne nicht höher sein als die auftretende Finanzierungslücke zwischen den Kosten der Veranstaltung und den erzielten Einnahmen. Auch dieser Punkt macht eine gesonderte Regelung für Kinos mit ihren vielen Einzelveranstaltungen zwingend notwendig. Grundsätzlich aber gilt offenbar: Sobald Kinoveranstaltungen - wie auch immer man diese dann definiert, eigentlich ist nur eine Gesamtheit mehrerer Veranstaltungen denkbar - kostendeckend durchgeführt werden, fließt keine Hilfe.

Insofern könnte durchaus ein Problem im Raum stehen: Jenes, dass die ursprünglich von der BKM angekündigten Billigkeitshilfen (zuletzt in Form eines Zukunftsprogrammes III) auch für große Unternehmen, die nun wohl eher nicht mehr kommen werden, diesen stärker unter die Arme gegriffen hätten, als es diese Wirtschaftlichkeitshilfen ab 1. Juli tun werden...

Eine weitere, ganz wesentliche Frage, die bei der Online-Pressekonferenz nicht beantwortet wurde und über die sich auch die Pressemitteilung ausschweigt (eine entsprechende Nachfrage bei der BKM, die diese an das Bundesfinanzministerium weiterreichte, läuft): Werden Verleiher bei der Hebelung von Ticketumsätzen beteiligt - und wenn ja, in welcher Höhe? Und wie sind die Verleihmieten bei der Kostenberechnung anzusetzen?

Fest steht jedenfalls, dass der größere Teil des Programms am 1. Juli starten soll (wobei derartige Anschubhilfen gerade auch für Kinos sinnvoll gewesen wären, die nicht bis zu diesem Stichtag warten wollen, Anm.d.Red.) und dann Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen gefördert werden, ab dem 1. August steigt diese Grenze auf 2000 Personen. Der BKM zufolge greift die Ausfallversicherung für Großveranstaltungen dann ab 1. September. Ausgezahlt werden die Hilfen erst nach der jeweiligen Veranstaltung, demnach sollen die Länder für die Prüfung der Anträge zuständig sein. Eine entsprechende Antragsplattform soll von Hamburg eingerichtet werden, Hotline & Beschwerdemanagement in den Händen von NRW liegen.

Die Mittel in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro werden der BKM zur Bewirtschaftung zugewiesen. Diese übernimmt auch den Vorsitz in einem Lenkungsausschuss, der die Weiterentwicklung und Umsetzung des Programms koordiniert. Neben dem Bund werden auch die Länder und der Deutsche Kulturrat in diesem Gremium vertreten sein. Die Kulturminister*innen der Länder hatten am 12. Mai 2021 zugestimmt, dass der Sonderfonds des Bundes von den Ländern operativ umgesetzt wird. Sie werden über ihre Landeskulturbehörden oder beauftragte Stellen die Antragsbearbeitung und Bewilligung durchführen. Es wird eine einheitliche IT-Plattform geben, über die Veranstaltungen registriert werden können.