Kino

Neues FFG soll Verhandlungsbasis der Kinos bei Sperrfristen stärken

Auch wenn die für heute geplante Verabschiedung der kleinen FFG-Novelle im Bundestag kurzfristig verschoben wurde - im Grunde besteht kein Zweifel daran, dass ein Änderungsantrag von Union und SPD aufgenommen wird, der dem Streben von HDF und AG Kino-Gilde nach branchenweiten Abkommen zu Auswertungsfenstern zumindest entgegenkommt.

06.05.2021 22:05 • von Marc Mensch
Anfang Mai brachten die Regierungsfraktionen noch einen kurzfristigen Änderungsantrag ein (Bild: IMAGO/Achille Abboud)

Eigentlich hätte die sogenannte "kleine Novelle" des FFG heute im Bundestag verabschiedet werden sollen, der Tagesordnungspunkt wurde jedoch kurzfristig verschoben, vermutlich um etwa zwei Wochen. Dennoch darf man davon ausgehen, dass der Gesetzesentwurf auf der Zielgeraden noch eine Änderung erfahren wird, die sich stark an einer Forderung des HDF Kino orientiert. Dieser war zuletzt für die Schaffung einer neuen Norm eingetreten, die eine Verkürzung der regelmäßigen Sperrfristen für den Fall eines Abkommens über die Verwertungsfenster für sämtliche in Deutschland gestarteten Filme ermöglichen sollte (wir berichteten). Einen etwas anderen, letztlich aber vergleichbar ausgerichteten Ansatz verfolgte die AG Kino-Gilde (wir berichteten).

In einer Drucksache vom 4. Mai haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD zuletzt tatsächlich noch einen Änderungsantrag vorgelegt, der zwar nicht den exakten Wortlaut, aber doch den Geist vor allem des HDF-Vorschlags trifft. Demnach soll mit der kleinen Novelle des FFG in einem neuen § 55a die Möglichkeit geschaffen werden, Sperrfristen abseits geltender Regelungen per Richtlinie des Verwaltungsrates zu verändern. Die Crux: Eine solche Richtlinie könnte der Verwaltungsrat nur mit Zustimmung der Mitglieder der Kinoverbände (also aller im Gremium vertretener Mitglieder der Kinoverbände, Anm.d.Red.) und insgesamt mit einer Mehrheit von drei Viertel der Stimmen, mindestens aber der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen.

In der Begründung zum Änderungsantrag heißt es dazu mit klarem Verweis auf eine Stärkung der Verhandlungsbasis von Kinos bezüglich der Auswertungsfenster für nicht-geförderte Filme:

"Mit der neu aufgenommenen Regelung des § 55a wird die Möglichkeit geschaffen, durch Richtlinie des Verwaltungsrats abweichende Regelungen zu den regelmäßigen Sperrfristen, den ordentlichen Sperrfristenverkürzungen sowie den außerordentlichen Sperrfristenverkürzungen nach den §§ 53 bis 55 zu treffen.

Die Nutzung audiovisueller Inhalte erfährt aktuell auch aufgrund eines sich rasch technisch und digital weiterentwickelnden audiovisuellen Marktes erhebliche Veränderungen. Die anhaltende Covid19-Pandemie hat diese Tendenzen noch verstärkt. Die Regelung soll daher im Rahmen der Selbstverwaltungsautonomie der Filmförderungsanstalt eine flexible Anpassung der Sperrfristenregelung ermöglichen, um aktiv auf dynamische Marktentwicklungen reagieren zu können.

Die Exklusivität der Kinoauswertung und die Kinozentriertheit des FFG werden beibehalten. Gegen die Stimmrechte der Kinoverbände im Verwaltungsrat kann daher gemäß dem neu eingefügten § 8 Absatz 4 Satz 2 eine Richtlinie nach § 55a nicht erlassen werden. Die notwendige Zustimmung der Kinovertreter eröffnet daher auch Spielräume, dass seitens der Kinovertreter konkrete Voraussetzungen hierfür formuliert werden. Eine Zustimmung der Kinovertreter kann zum Beispiel unter den Vorbehalt gestellt werden, dass sich weitere Branchenteilnehmer freiwillig im Rahmen einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung bestimmter Auswertungsreihenfolgen und -fenster bekennen."

Eine wichtige Klarstellung: "§ 55a eröffnet nicht die Möglichkeit, durch Richtlinie des Verwaltungsrates rechtlich bindende Verpflichtungen zur Einhaltung von gesetzlichen Sperrfristen für nicht durch die Filmförderungsanstalt geförderte Filme aufzustellen."

Zum Zustimmungserfordernis heißt es: "Um den Erfolg des deutschen Kinofilms zu sichern, muss auch bei von den üblichen Sperrfristenregelungen abweichenden Regelungen eine angemessene Auswertung der nach dem FFG geförderten Filme im Kino sichergestellt werden. Daher ist Voraussetzung für die Verabschiedung von Richtlinien nach § 55a die Zustimmung aller in den Verwaltungsrat für die Kinoverbände berufenen Mitglieder. Die zudem vorgesehene Dreiviertelmehrheit stellt sicher, dass alle betroffenen Akteure, insbesondere auch die Abgabeschuldner, hinreichend bei der Verabschiedung von Richtlinien nach § 55a berücksichtigt werden."

Inwieweit der neue § 55a nach seiner Verabschiedung tatsächlich Anwendung finden wird, ist selbstverständlich offen. Oder schlicht: Verhandlungssache.