Kino

Tübinger Modellprojekt wird beendet

Noch bevor der Bundesrat heute seinen Segen für das neue Infektionsschutzgesetz gab, hatte Tübingens OB Boris Palmer angekündigt, dass sämtliche Lockerungen im Rahmen des Modellprojekts nach dem Wochenende eingestellt werden müssen. Das Autokino Tübingen ruht unterdessen bereits seit Anfang der Woche - nachdem nächtliche Ausgangssperren im Landkreis in Kraft traten. Dieser weist gegenüber der "Modellstadt" eine rund doppelt so hohe Sieben-Tage-Inzidenz auf.

22.04.2021 14:56 • von Marc Mensch
Eine Impression von Anfang April: Tübingens OB Boris Palmer nutzt nach negativem Test mit Tagesticket die geöffnete Außengastronomie. Diese wurde indes schon nach Ostern wieder geschlossen, jetzt folgt das Ende für das Modell. (Bild: IMAGO/Eibner)

Die Unterschrift des Bundespräsidenten erfolgte unmittelbar nachdem die Änderungen den Bundesrat passiert hatten - dem Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes steht nichts mehr im Weg. Zufrieden scheint damit auch unter denjenigen, die das Gesetz nun abwinkten, niemand zu sein - tatsächlich hagelte es (nicht zuletzt an der wie schlicht ausgewürfelt wirkenden Inzidenzgrenze von 165 für den Präsenzunterricht) teils scharfe Kritik von Ministerpräsident*innen, die dem Entwurf dennoch zustimmten. Aber die Abstimmung im Bundesrat mündete trotzdem nicht in der Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Der Gesetzesentwurf wurde in den vergangenen Tagen noch punktuell entschärft, insbesondere wurde der Beginn der ab einer Inzidenz von 100 anzuordnenden nächtlichen Ausgangssperre von 21 auf 22 Uhr verlegt (wobei die einzelnen Länder strengere Vorschriften aufstellen können, das Infektionsschutzgesetz definiert nur den Mindestrahmen), allerdings bleibt dieser Punkt der umstrittenste, Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelungen wurden bereits eingereicht bzw. sind auf dem Weg.

Wie viel Verwirrung mittlerweile über die aktuell geltenden Beschränkungen herrscht, illustrierte in diesem Kontext nicht zuletzt ein von der "SZ" dokumentierter Aufschrei Münchner Kulturveranstalter, der vermeintlich neuen Regeln zur Zulässigkeit von Veranstaltungen galt - die aber tatsächlich nicht von dem Anfang März beschlossenen Stufenplan abwichen, dessen frühestens für 22. März geplanter Öffnungsschritt im Vorfeld der letzten MPK ausgesetzt worden war. Die danach anberaumte MPK fand bekanntermaßen nicht statt, an ihre Stelle trat auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Schnelldurchlauf.

Dieses bietet offenbar auch keinen Raum für Modellprojekte, mit denen Öffnungsszenarien unter Pandemiebedingungen erprobt (und natürlich idealer Weise in wirtschaftlich tragbare Modelle bei breiten Lockerungsschritten überführt) werden sollen.

Das prominenteste dieser Projekte fand im baden-württembergischen Tübingen statt. Zuletzt hatten sich noch zahlreiche Vertreter aus Kultur, Wirtschaft und Politik für eine Fortsetzung der zwei Mal verlängerten Initiative stark gemacht - vor allem, um in deren Rahmen wertvolle Daten für Wiedereröffnungsszenarien zu erhalten. Allerdings wird das Projekt nun zum 25. April beendet. "Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht. Theater, Handel, Schulen und Kitas", schrieb OB Boris Palmer auf Facebook.

Das Aus für das Tübinger Modell kam indes schon, bevor das Infektionsschutzgesetz im Bundesrat durchgewunken worden war - und Palmer zeigt sich frustriert. Insbesondere verwies er darauf, dass zwar die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis mit 180 "viel zu hoch" sei, dies aber gerade nicht für die Stadt selbst gelte. Auf Facebook postete er: "Tübingen ist konstant unter 100 seit zwei Wochen. Der Anstieg findet nur außerhalb Tübingens statt und hat jetzt den Wert von 240 erreicht, während wir bei 91 stehen. Interessant ist daran: Seit dem 6. April gilt außerhalb von Tübingen die Notbremse. Nur in der Stadt gilt Öffnen mit Testpflichten. Kurz gesagt: In der Notbremse steigen die Zahlen ungebremst, unser Modell hält die Zahlen unten." Und abschließend: "Wären wir ein Stadtkreis, wie das wesentlich kleinere Baden-Baden, würde unsere Inzidenz unter 100 zählen und alles bliebe offen. Verständlich?"

Ausgebremst hatte die hohe Inzidenz im Landkreis bereits das Tübinger Sommernachts Autokino, das nach nur etwas mehr als einer Woche Spielzeit seit 19. April wegen der an diesem Tag landesweit in allen Kreisen ab einer Inzidenz von 100 in Kraft getretenen Ausgangssperre (ab 21 Uhr) den Betrieb vorerst wieder einstellen musste. Die Ironie daran: Erklärtes Ziel auch der nun ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen Regelung zu Ausgangssperren ist es weniger, den Aufenthalt im Freien einzuschränken. Sondern diese dienen vielmehr dazu, private abendliche Treffen in geschlossenen Räumen zu unterbinden. Veranstaltungen wie Autokinos sind also bestenfalls "Beifang" solcher Restriktionen, ohne dass man in irgendeiner Form eine risikobedingte Notwendigkeit erkennen könnte, zumal selbst die Anreise im abgeschotteten Umfeld des eigenen Pkw erfolgt...