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Bund benennt potenzielle Länge verschärfter Lockdown-Maßnahmen

Im Vorfeld der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Kanzleramtschef Helge Braun die Länder darauf eingestimmt, von welcher Dauer der Bund für die Anwendung der dadurch zu ermöglichenden, verschärften Lockdown-Maßnahmen ausgeht.

12.04.2021 13:39 • von Marc Mensch
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Bundeskanzlerin Angela Merkel bundesweit einheitliche Lockdown-Maßnahmen bei Inzidenzen über 100 verhängen können (Bild: IMAGO/Political-Moments)

Seit dem Wochenende kursiert ein neuer Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die bereits morgen vom Kabinett beschlossen werden soll. Demnach soll der Bund ermächtigt werden, per Rechtsverordnung bundesweit verbindliche Gebote und Verbote für jene Fälle zu erlassen, in denen die Inzidenz (nicht erst die Sieben-Tages-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 überschreitet. Konkret sieht der Entwurf harte, regionale Lockdown-Maßnahmen vor, die von Beschränkungen privater Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Haushaltes sowie nur einer weiteren Person, über Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr, Schließung sämtlicher Geschäfte außer Lebensmittelhandel, Drogerien, Apotheken und Tankstellen, die Schließung sämtlicher Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis zur fortdauernden Schließung der Gastronomie reicht. Schulen und KiTas (die das RKI längst als Infektionsherde mit hervorhebt) sollen hingegen bis zu einer Inzidenz von 200 geöffnet bleiben dürfen, wenngleich mit einer Testpflicht für Schüler und Lehrer. Auch der Sport im Freien wäre bis auf Individualsport weitestgehend untersagt, ausgenommen bleibt der Profisport.

Der aktuelle Entwurf lässt bei Inzidenzen über 100 weder Raum für Modelle (Niedersachsen hat darauf bereits mit einer Verschiebung geplanter Projekte, die auch Kinos umfasst hätten, auf unbestimmte Zeit reagiert) noch generell für testbasierte Öffnungskonzepte, ebenso sind keine Ausnahmen für Geimpfte vorgesehen, insbesondere auch nicht bei den Ausgangssperren, zu denen es im Entwurf wörtlich heißt: "Zeitlich beschränkte Ausgangsbeschränkungen sind geboten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu regelmäßigen Ruhens- und Schlafenszeiten."

Was der Entwurf zuletzt hingegen noch nicht vorsah, waren verschärfte Homeoffice-Verpflichtungen oder Testverpflichtungen für Unternehmen, obwohl das RKI gerade auch im "beruflichen Umfeld" eine besondere Häufung von Infektionen sieht. (UPDATE: Just diesen Schritt will die Bundesregierung nach dpa-Informationen nun aber doch angehen - allerdings nur in Form der Verpflichtung von Unternehmen, Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, Tests zur Verfügung zu stellen. Eine Verpflichtung, diese tatsächlich zu nutzen, soll es nach derzeitigem Stand nicht geben.)

Die Lockdown-Maßnahmen - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat übrigens das Bild der "Brücke" von Ministerpräsident Armin Laschet übernommen - sollen jeweils am dritten Tag nach Unterschreiten eines Inzidenzwertes von 100 wieder zurückgenommen werden.

Unterdessen hat Kanzleramtschef Helge Braun einem Bericht des Tagesspiegel zufolge den Ländern gegenüber durchblicken lassen, mit welchem Zeitraum der Bund rechnet, in dem die auf einem neuen Infektionsschutzgesetz basierenden Verordnungen tatsächlich zur Anwendung kommen werden. So gehe der Bund davon aus, dass die "verschärfte Infektionslage" sechs bis acht Wochen andauern werde - also wenigstens bis Ende Mai.