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UPDATE: Ministerpräsidentenkonferenz vorerst abgesagt

Die ursprünglich für kommenden Montag anberaumte Ministerpräsidentenkonferenz, in der über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten werden sollte, wird vorerst nicht stattfinden. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz verschärft werden, um bundeseinheitliche Lockdown-Maßnahmen bei Inzidenzen über 100 zu ermöglichen.

09.04.2021 13:41 • von Marc Mensch
Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit ihrer Forderung nach einem bundesweiten Lockdown durchsetzen (Bild: CDU/Laurence Chaperon)

Die zuletzt bis 18. April verlängerten Corona-Maßnahmen werden nicht nur länger gelten, sondern die ursprünglich vereinbarte "Notbremse" soll nun konsequent bundesweit umgesetzt werden. Der Schlüssel dazu soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sein, die bereits am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Ziel ist "eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100", der Entwurf für die Gesetzesänderung werde von der Bundesregierung im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag auf den Weg gebracht, hieß es heute in der Bundespressekonferenz.

Die von Mittwoch vorverlegte Kabinettssitzung tritt damit auch in gewisser Weise an die Stelle der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, die - anders als zuletzt von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet gefordert - nicht vorverlegt wurde, sondern nun vielmehr eines neuen, späteren Termins harrt. Die ursprünglich für kommenden Montag anberaumte Sitzung wird vorerst nicht stattfinden, wie Ulrike Demmer, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, heute bestätigte.

Diese Notbremse dürfte potenziell auch geplanten Modellversuchen wie in Bayern im Wege stehen, die ursprünglich in Kommunen mit Inzidenzen über 100 durchgeführt werden sollten, aber bereits Mitte der Woche vorerst auf Ende des Monats verschoben worden waren. Auch in Niedersachsen war bereits Mitte der Woche angekündigt worden, den Start geplanter Modellprojekte zumindest in einzelnen Kommunen zu verschieben.

Von einer groß angelegten Teststrategie, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel ursprünglich für März versprochen hatte und die in den Händen einer von Andreas Scheuer und Jens Spahn geleiteten "Taskforce Testlogistik" lag, ist unterdessen auch jetzt noch nichts zu erkennen, insbesondere die bundesweit unterschiedlichen Praktiken in Schulen sorgen für erhebliche Diskussionen.

Einem Bericht der "Welt" zufolge sollen übrigens nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 vorgesehen werden, Schulen sollen aber erst ab einer Inzidenz von 200 wieder in den Distanzunterricht wechseln.

Geführt wird die Debatte auch heute noch vor dem Hintergrund von Zahlen, die das RKI selbst als nicht ausreichend verlässlich bezeichnet, die sogenannte "Osterlücke" bei Erfassung und Meldung von Fällen werde demnach erst Mitte nächster Woche geschlossen werden. Indikator für die Dramatik der Situation sind demnach aktuell vor allem die Warnungen von Intensivmediziniern. Laut der "Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin" gebe es "einen ungebremsten und dramatischen Anstieg von Covid-Patienten" - zumeist in den Altersgruppen zwischen 40 und 70.

Unterdessen kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, dass vollständig gegen Corona Geimpfte noch im Lauf des Monats "Freiheiten" erhalten sollen, die sonst nur negativ Getesteten offen stehen. Demnach sei das RKI zur Erkenntnis gelangt, dass das Risiko einer Weitergabe des Virus durch Geimpfte niederiger sei als jenes bei negativ Getesteten.