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Bayern bereitet erste teilweise Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte vor

Der Bayerische Ministerrat hat mehrere neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona beschlossen. Dazu zählt auch die Erkenntnis, dass für abschließend Geimpfte keine Notwendigkeit für "erhebliche Einschränkungen" mehr bestehe. Tests kommt künftig größere Bedeutung zu, Modellprojekte auf deren Basis werden aber etwas verschoben. Und die App "Luca" soll auch für die Kultur den Weg zurück zur Normalität erleichtern.

07.04.2021 15:29 • von Marc Mensch
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Bild: IMAGO/Sammy Minkoff)

Während man sich gerade erst wieder über die Einlassungen eines ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten wundern durfte, der sich selbst bei der Impfstoffwahl nicht "bevormunden" lassen will, gleichzeitig aber die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte vorerst in vollem Umfang aufrechtzuerhalten fordert, fährt sein Nachfolger einen etwas anderen Kurs. So hat der bayerische Ministerrat bei der heutigen Kabinettssitzung unter anderem beschlossen, Lockerungen für vollständig Geimpfte auf den Weg zu bringen. Konkret heißt es in einer Pressemitteilung dazu:

"Für abschließend geimpfte Bürgerinnen und Bürger besteht keine Notwendigkeit für erhebliche pandemiebedingte Grundrechtseinschränkungen mehr. Daher können für sie Beschränkungen teilweise entfallen. In Betracht kommen insbesondere die Aufhebung von Quarantäneverpflichtungen und Erleichterungen von Testpflichten, wo diese vorgesehen sind (z.B. beim Besuch des Einzelhandels). Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die Bereiche ausarbeiten, in denen Lockerungen für Geimpfte möglich sind."

Damit geht Bayern unter Ministerpräsident Markus Söder zumindest den ersten Schritt eines Weges, den zuletzt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum wiederholten Male und nun auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angemahnt hatten.

Den Tests - von denen Geimpfte also offenbar befreit werden sollen - kommt in der bayerischen Anti-Corona-Strategie künftig generell ein deutlich höhere Bedeutung zu. So sollen zwei Tests pro Woche für Schüler*innen und Lehrer*innen sowie Schulpersonal für Präsenzunterricht verpflichtend werden, bei Inzidenzen jenseits der 100 sollen zwei Tests das Minimum sein. Zudem werden Tests die "Eintrittskarte" für Terminshopping-Angebote (Click&Meet) bei Inzidenzen zwischen 100 und 200.

Trotz einer Ausweitung der Teststrategie hat das derzeitige Infektionsgeschehen, das offenbar durch die RKI-Zahlen nach den Feiertagen immer noch nicht adäquat abgebildet wird, den Ministerrat bewogen, geplante Öffnungsschritte und Modellprojekte zu verschieben. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:

"1. Die bislang ab dem 12. April 2021 geplanten weiteren Öffnungsschritte in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht über 100 bzw. 50 in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport bleiben weiter bis zum 26. April 2021 ausgesetzt.

2. Gleiches gilt für die Modell-Projekte in Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 zur Untersuchung einzelner Öffnungsschritte in Bereichen des öffentlichen Lebens unter Nutzung insbesondere eines konsequenten Testregimes.

3. Ebenso wird mit den Modell-Projekten in Theater-, Konzert- oder Opernhäusern in Städten oder Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 verfahren."

In der Zusammenfassung der Kabinettssitzung heißt es auch, dass das Bayerische Staatsministerium für Digitales, geführt von Judith Gerlach, eine landesweite Lizenz für die App Luca erworben hat, die dazu beitragen soll, "die schrittweise Rückkehr zur Normalität, insbesondere im Bereich der Gastronomie, Kunst und Kultur sowie des Sports" zu ermöglichen.

Die komplette Pressemitteilung zur Kabinettssitzung finden Sie hier.