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Bundestag beschließt neues Jugendschutzgesetz

Trotz teils massiver Kritik der Kreativverbände hat der Bundestag die Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die Verbände sehen wichtige Probleme für eine effektiven Jugendschutz im digitalen Zeitalter nicht gelöst.

05.03.2021 17:05 • von Stephan Steininger
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (Bild: Bundesregierung/Jesco Denzel)

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die Entschließungsanträge von FDP, der Linken und der Grünen wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Die Regellungen sollen zum 1. April 2021 in Kraft treten.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zeigte sich sichtlich zufrieden: "Wir bringen den Jugendschutz aus dem Zeitalter von CD-ROM und Videokassette ins 21. Jahrhundert. Es zeigt sich gerade jetzt in der Pandemie eindrücklich, wie relevant Social Media und Gaming für Kinder und Jugendliche heute sind. In Zeiten von Home Schooling, Konaktbeschränkungen und geschlossenen Sportplätzen sind Kinder und Jugendliche noch mehr im Netz unterwegs. Es ist deshalb gut, dass der Bundestag nun das vom Bundesfamilienministerium vorgelegte geänderte Jugendschutzgesetz für einen modernen und zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz verabschiedet hat. Das Gesetz zielt auf drei Bereiche: Schutz, Orientierung und Durchsetzung - damit für den digitalen Raum der gleiche Jugendschutz gilt, wie in der analogen Welt."

Die Kreativ- und Digitalwirtschaft steht dem Entwurf indes wenig zuversichtlich gegenüber. Erst gestern äußerten sich final zahlreiche Verbände, darunter auch der game, kritisch. Zwar begrüßen alle grundsätzlich Maßnahmen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern, allerdings habe die Politik nach Meinung der Verbände wichtige Vorschläge, ja sogar den gesamten Input der Branchenverbände ignoriert.

Das neue Gesetz überführe keineswegs den Jugendschutz ins Digitalzeitalter kritisierte zum Beispiel der game. Auch der Bitkom und die Spio blasen ins gleiche Horn. Tatsächlich war und ist der Jugendmedienschutz in Deutschland komplex im internationalen Vergleich. Während in den meisten europäischen Ländern und den USA vorrangig freiwillige Systeme existieren setzt Deutschland auf eine bürokratisierte Regulierung. Hinzu kommt, dass die Digitalisierung die einst vorherrschende klare Trennlinie zwischen Offline- und Onlinemedien seit bald 20 Jahren pulverisiert hat. Doch genau diese Trennlinie grenze die Zuständigkeiten von Bund und Ländern voneinander ab. Nun wird die Praxis zeigen müssen, wie praxisnah bzw. -fern das neue Jugendschutzgesetz sein wird.