Kino

Verbände kritisieren vergeblich geplante Jugendschutzreform

Bei der am 5. März anstehenden Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes wurden Vorschläge von Bitkom, game, SPIO und VAUNET kaum beachtet. Darüber hinaus verurteilen die Branchenverbände neue, kurzfristige Änderungen scharf.

04.03.2021 16:39 • von Valentin Masszi
Die stark kritisierte Reform des Jugendschutzgesetzes wird am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. (Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

Am 5. März, diesen Freitag, soll die Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Der Branchenverband der Digitalwitschaft Bitkom, der der Filmwirtschaft SPIO, der der privaten audiovisuellen Medien VAUNET und der der Games-Branche game kritisieren den Text in seiner jetzigen Form scharf. Nicht nur wäre der Input durch die Verbände nahezu vollständig ignoriert worden, auch würden erhebliche Änderungen am Text kurz vor knapp noch mehr negative Effekte provozieren, so eine gemeinsame Mitteilung.

Die Selbstkontrollen würden Kompetenzen verlieren, während sich die von Bund und Ländern noch weiter überschneiden würden. Des Weiteren würden ausländische Firmen weiterhin kaum von dem Gesetz tangiert, wie auch bereits von Experten deutlich und im Detail moniert wurde. So entstünden deutschen Unternehmen wiederum klare Nachteile.

Felix Falk, Geschäftsführer des game spart nicht an harschen Worten: "Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter zu überführen. Statt das Dickicht aus Regelungen und Zuständigkeiten zu verringern und mehr Klarheit sowie zeitgemäße Regeln für Kinder, Eltern und Anbieter zu schaffen, werden Komplexität und Unsicherheit jetzt sogar noch zunehmen. Leider zeigt sich dabei trotz der breiten Kritik erneut, dass der deutsche Sonderweg im gesetzlichen Jugendschutz über die vielen Jahre so überkomplex und undurchschaubar geworden ist, dass wirkliche Reformen kaum noch umsetzbar scheinen. Während nun nur wenige Verbesserungen erreicht werden, schwächen zahlreiche Regelungen bereits gut funktionierende Instrumente und Institutionen des Jugendmedienschutzes, anstatt sie zu stärken. Als Games-Branche nehmen wir unsere Verantwortung für den Jugendschutz besonders ernst. Deshalb bleibt es für uns dennoch selbstverständlich, moderne und funktionierende Jugendschutzlösungen anzubieten und weiterzuentwickeln."

Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, lobt die Bemühung, pflichtet Falk aber in der Ausführung genauso bei: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung das komplexe und veraltete System des deutschen Jugendmedienschutzes reformieren will. Bislang unterscheidet die Regulierung zwischen sogenannten Trägermedien wie CDs und DVDs auf der einen und Telemedien, also Online-Diensten, auf der anderen Seite. In einer konvergenten Medienwelt ist diese Trennung längst nicht mehr zeitgemäß. Das jetzt vorgelegte Gesetz ist aber eine Enttäuschung und verpasst die Chance, den Jugendschutz an das digitale Zeitalter anzupassen. Ein zukunftssicheres Update wäre aber dringend notwendig gewesen. Anstatt die bestehenden Strukturen aus Landes- und Bundesrecht zu vereinheitlichen, werden nunmehr zusätzliche Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen daneben gestellt. Für Anbieter wird es künftig noch unklarer sein, welche Vorgaben und Behörden für sie entscheidend sind. Die zunehmende Digitalisierung aller Angebote und Dienste macht nicht an Ländergrenzen halt. Langfristig kann deshalb nur ein internationaler, zumindest europäischer Ansatz ein rechtssicheres, effektives System des Jugendschutzes garantieren. Wir appellieren an Bund und Länder, sich gemeinsam dafür einzusetzen".

SPIO-Präsident Thomas Negele fügt deutliche Beispiele für die Kritik an: "Die kurz vor Ende des parlamentarischen Verfahrens erfolgten Verschärfungen schränken den Spielraum der Selbstkontrollen ein. So wird die jugendschutzrechtliche Bewertung von Trailern einer individuellen Prüfung entzogen und richtet sich ausschließlich nach dem beworbenen Medium. Damit verbunden sind einseitige Beschränkungen für audiovisuelle Werbeformate, die insbesondere das Kino treffen werden. Auch müssen die Selbstkontrollen selbst bei nicht interaktiven Einzelinhalten angebotsabhängige Nutzungsrisiken berücksichtigen. Das kann bei identischen Inhalten zu unterschiedlichen Altersbewertungen führen. Für Kinder, Jugendliche und Eltern ist nicht mehr nachvollziehbar, ob sich eine Altersbewertung auf einen Inhalt bezieht oder dem Angebotsumfeld folgt. Die Alterskennzeichen und die zusätzlich vorgesehen Deskriptoren verlieren dadurch ihre Orientierungsfunktion".

VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean geht genauer auf die Überlappung von Kompetenzen und die Benachteiligung deutscher Unternehmen ein: "Durch den Gesetzesvorschlag droht eine Doppelregulierung, der Aufbau von Doppelstrukturen und eine Überfrachtung der Alterskennzeichen. Im Gesetzestext fehlt eine eindeutige Regelung, dass die Länder für inhaltsbezogene Fragen audiovisueller Medien und der Bund für die strukturellen zuständig sind. Auch dass einzelne Regelungen nur private 'gewinnorientierte' Anbieter treffen sollen, führt zu einer Ungleichbehandlung privater Medien. Im weiteren Verfahren sollten im Interesse eines zukunftsfähigen Jugendmedienschutzes nun noch alle Möglichkeiten genutzt werden, um notwendige Verbesserungen zu erzielen."