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Kanzlerin verspricht "intelligente Öffnungsstrategie" unter Einbeziehung von Tests

Innerhalb der Bundesregierung wächst offenbar die Erkenntnis, dass der isolierte Blick auf einen Inzidenzwert keine ausreichenden Perspektiven für einen Ausweg aus dem Lockdown bietet. Nachdem jüngst unter anderem die Bundesjustizministerin negative Tests auf eine Stufe mit Impfungen gestellt hatte, kündigte Angela Merkel nun bereits für März die Implementierung eines Systems an, das entschiedenere Lockerungsschritte ermöglichen soll.

25.02.2021 15:22 • von Marc Mensch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: CDU/Laurence Chaperon)

Als Bundesaußenminister Heiko Maas schon Mitte Januar forderte, Geimpften früher als dem Rest der Bevölkerung unter anderem den Besuch von Restaurants oder Kinos wieder zu ermöglichen, sah er sich alleine auf weiter Flur - und erheblicher Kritik ausgesetzt. Doch in den darauffolgenden Wochen zeigte sich: Der ehemalige Bundesjustizminister und Jurist hatte als Mitglied der Bundesregierung offenbar nur eine Debatte zu früh begonnen, von der klar sein musste, dass man sie nicht würde vermeiden können.

Mittlerweile erhält er längst grundsätzlichen, prominenten Zuspruch, darunter nicht zuletzt von seiner Amtsnachfolgerin im Justizministerium, Christine Lambrecht. Wobei gerade Lambrecht ein Paradebeispiel dafür ist, wie schwer sich die Politik tat (und mitunter tut) sich dieser ganz entscheidenden Frage zu nähern. So veröffentlichte das Ministerium noch am 19. Februar ein Interview mit der Augsburger Allgemeinen auf seiner Website, auf der die Justizministerin hinsichtlich der Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen von einer "weitgehend theoretischen Debatte" sprach.

Nur drei Tage später klang dies gegenüber RTL bzw. n-tv schon ein wenig anders. Zwar verwies Lambrecht weiterhin darauf, dass man auf "belastbare Informationen" aus der Wissenschaft zur Frage warte, ob Geimpfte das Virus weitergeben könnten. Allerdings hatte sie sich - offenbar für den Fall, dass sich erste, enorm ermutigende Daten aus Israel und Großbritannien bestätigen - erklärt, dass sie sich im Fall der Fälle "sehr gut vorstellen" könne, dass etwa Hoteliers und Gastronomen den Zugang (nur) für Geimpfte möglich machten. Der entscheidende Zusatz: Allerdings müsse dies dann auch für Menschen möglich sein, die einen negativen Schnelltest vorwiesen.

Darin liegt tatsächlich der entscheidende Unterschied zu Maas' Vorstoß, der die Debatte tatsächlich Monate vor dem Erreichen eines auch nur irgendwie nennenswerten Anteils an Geimpften in der Bevölkerung zum brandheißen Thema macht.

Wie brandheiß es tatsächlich ist, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen" in einem Interview dargelegt. In diesem Gespräch räumt die Kanzlerin klar ein, dass das Ziel des Erreichens einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 "wieder in größere Ferne" gerückt sei - was angesichts der Tatsache, dass die bundesweite Inzidenz aktuell um die 60 mit minimaler Tendenz nach oben stagniert, evident ist.

Deshalb werde man bei den kommenden Bund-Länder-Konsultationen am 3. März beraten, wie man mit einer "deutlich größeren Zahl an Schnelltests" einen Puffer schaffen könne. Tatsächlich wird die Kanzlerin im weiteren Verlauf des Interviews noch deutlicher. So spricht sie nicht nur davon, dass eine "intelligente Öffnungsstrategie" mit umfassenden Schnelltests "untrennbar verbunden" sei. Sondern sie geht so weit, zu erklären: "Wie lange es dann dauert, bis ein solches System installiert ist, kann ich auf den Tag genau noch nicht sagen. Es wird aber im März sein."

Grundsätzlich verfolgt die Kanzlerin laut des ausführlichen (und sehr lesenswerten) Interviews übrigens die Strategie, auch regional differenzierte Ansätze zu wählen, die es wahrscheinlicher machen könnten, dass einmal geöffnete Unternehmungen auch offen bleiben. Allerdings - und dieser Punkt würde wohl auch Kinos betreffen - wäre dies für Bereiche (explizit nennt sie Geschäfte), zu denen sich Kunden auch aus anderen Regionen aufmachen würden, "schwieriger".

Aus Reihen der Filmwirtschaft hat sich übrigens gerade erst Constantin-Vorstand Martin Moszkowicz im Interview mit Blickpunkt: Film für eine mit massenhaften Tests verbundene Öffnungsstrategie ausgesprochen.