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Kein einheitlicher Ausstieg aus dem Lockdown zu erwarten

Vor den morgigen Bund-Länder-Beratungen mehren sich die Anzeichen, dass der Lockdown zunächst bis Ende des Monats verlängert wird - Ausnahmen soll es allenfalls für Schulen und KiTas geben - und für Friseure. Ein bundesweit einheitlicher Stufenplan für die Zeit danach steht unterdessen nicht zu erwarten.

09.02.2021 15:27 • von Marc Mensch
Am 10. Februar berät sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder mit den Spitzen der Länder (Bild: imago images/Christian Spicker)

Die Logik wäre beinahe bestechend: "Was zuletzt eingeschränkt wurde, soll wieder zuerst aufmachen", erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Vorfeld der morgigen Bund-Länder-Beratungen. "Beinahe" deshalb, weil sie nur dann stichhaltig wäre, wenn tatsächlich die risikoreichsten Unternehmungen zuerst und die risikoärmsten nachträglich "on top" unterbunden worden wären. Indes war womöglich eher das Gegenteil der Fall. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass es erst die Verschärfungen des Lockdowns waren, die die Zahlen nach unten brachten- zuvor waren neue Rekordwerte erreicht worden.

Wie dem auch sei: Vor den morgigen Beratungen der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Lockdown vorerst noch bis Ende des Monats verlängert wird - wobei wohl Ausnahmen für Schulen, KiTas und Friseure beschlossen werden könnten. Wie das Magazin "Business Insider" erfahren haben will, soll es (womit schon aufgrund der Erfahrungen des vergangenen Jahres auch kaum zu rechnen war) auch diesmal keinen bundesweit einheitlichen Plan zum Wiederanfahren des öffentlichen Lebens geben, auch wenn einzelne Länder bereits Pläne als Basis für eine solche Debatte vorgelegt hatten. Vielmehr sollen sich die Länder weiterhin an bundesweiten Richtlinien orientieren, die Details aber selbst regeln. Was, darauf würden zumindest die bislang vorgelegten Stufenpläne schließen lassen, womöglich zu noch größeren regionalen Unterschieden als nach dem ersten Lockdown führen könnte.

Sorgenkind bleiben bei einer bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von zuletzt 76 vor allem Thüringen (138), das Saarland (112), Sachsen-Anhalt (114) und Sachsen (100); Bayern liegt mit 77 im Prinzip im Bundesdurchschnitt, weist aber mehrere grenznahe Krisenlandkreise (vor allem Tirschenreuth mit dem Spitzenwert von 391,4) auf. Dazu nur am Rande: Demonstrationen von Corona-Leugnern und anderen Gegnern der Maßnahmen haben laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW und der Humboldt-Universität Berlin im November zu einer "starken Verbreitung" des Virus beigetragen. Was ebensowenig überrascht, wie es der Genehmigung solcher Demos im Weg steht: Gerade erst fand im bayerischen Grenzort Freilassing eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen mit über 1500 Teilnehmern statt...

Unterdessen mehren sich Stimmen wie jene von Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, wonach Stufenpläne ausdrücklich nicht zu "Lockerungsplänen" deklariert werden sollen - sondern vielmehr auch klare Vorgaben für Verschärfungen geben sollen, sollten die Infektionszahlen im Zuge von Lockerungen wieder steigen.