Kino

Thomas Negele: "Die Politik fährt auf Sicht - die Filmwirtschaft an die Wand"

In einem Gastbeitrag prangert SPIO-Präsident Thomas Negele nicht nur das massive Problem verzögerter oder für viele Kinounternehmen gar ausbleibender Hilfszahlungen an, sondern warnt vor weiteren Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für die Filmwirtschaft in den Bereichen Urheberrecht und Jugendschutz.

27.01.2021 09:07 • von Marc Mensch
SPIO-Präsident Thomas Negele (Bild: SPIO)

Die Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem Kino reißt nicht ab. Auch SPIO-Präsident Thomas Negele verweist auf eklatante Verzögerungen und Lücken bei (versprochenen!) Hilfszahlungen, denen nur ein kleiner Lichtblick in Form des Engagements von Kulturstaatsministerin Monika Grütters gegenüberstünde. In einem Gastbeitrag warnt er zudem davor, dass sich die Rahmenbedingungen für die Filmwirtschaft als solche an zwei entscheidenden Punkten weiter verschlechtern - bzw. ohne Not nicht verbessern - werden, sollte die Politik ihren Kurs beibehalten. Hier finden Sie das Statement im Wortlaut, zu dem ergänzend angemerkt sei, dass das Kabinett kurzfristig beschlossen hat, die für heute geplante Billigung des Regierungsentwurfs zum Urheberrecht vorerst von der Tagesordnung zu nehmen:

"Im Schatten der Pandemie drohen der Filmwirtschaft Gefahren, die alle gut gemeinten Hilfsprogramme konterkarieren. Die Situation zu Beginn des neuen Jahres ist düster: Seit Monaten dämmert die gesamte Kultur im erzwungenen Shutdown. Insbesondere die Kinos hatten auf umfangreiche Schutzmaßnahmen, Hygienekonzepte und Studien zum Infektionsgeschehen gepocht. Vergebens: Nach einer kurzen Öffnungsphase unter wirtschaftlich kaum tragbaren Vorgaben, wurde die Kultur heruntergefahren - zum zweiten Mal.

Die Schließung wurde von dem Versprechen ausreichender Hilfszahlungen begleitet. Doch während aus dem Wellenbrecher ein Winter-Shutdown wurde, stockten die Hilfen an allen Ecken. Das BKM-Programm Neustart Kultur war so erfolgreich, dass manche Töpfe schnell ausgeschöpft waren. Die angekündigten November- und Dezemberhilfen gerieten dagegen zur Hängepartie: nach langen Verzögerungen erfolgte lediglich die Auszahlung von Abschlagszahlungen und im Nachhinein geänderte Kriterien sorgen für zusätzliche Verwirrung. Die Überbrückungshilfen III können weiterhin nicht beantragt werden - und ganze Branchenzweige bleiben von den Hilfszahlungen weiter abgeschnitten. Filmverleiher sitzen auf hohen Investitionsverpflichtungen ohne Kino-Recoupment und fallen durch alle Kriterienraster. Auch bei den Kinos kommt die Unterstützung nicht überall an, große Mittelständler und Kino-Ketten gehen leer aus. Die Rettung Einzelner wird nicht ausreichen, damit die Branche nach der Pandemie wieder auf die Beine kommt.

Die Forderung von Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters nach einer massiven Aufstockung des erfolgreichen Neustart-Kultur-Programms ist gerade in dieser Woche ein wichtiges Signal. Ein Lichtblick, denn zur gleichen Zeit wird klar, dass die Bundesregierung die dramatische Lage der Branche nicht begriffen hat. Gleich in zwei Bereichen werden dieser Tage die Rahmenbedingungen für die Filmwirtschaft zusätzlich verschlechtert.

Beispiel Urheberrecht: Seit dieser Woche liegt ein neuer Entwurf des Gesetzespakets vor, der diese Woche das Kabinett passieren soll. Das Ziel der EU-Richtlinie war eine europäische Harmonisierung. Der Entwurf konterkariert dieses Ziel durch einen deutschen Sonderweg. Und: Er schneidet den Rechteinhaber digitale Lizenzerlöse ab und bürdet ihnen und den filmwirtschaftlichen Unternehmen zusätzliche bürokratische Lasten auf. Die Geschäftsmodelle der marktbeherrschenden Online-Sharing-Plattformen werden weiter gestärkt. Das zementiert die Pandemie-Gewinne der Quasi-Monopolisten und schwächt die vielfältige Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Beispiel Jugendschutz: Kinos werben seit 15 Jahren dafür, die Parental-Guidance-Lösung für FSK-12-Filme auch für FSK 6 und FSK 16 zu ermöglichen. Überall sonst können die Eltern entscheiden, welche Filme sie zusammen mit ihren Kindern schauen wollen. Nur im Kino behält sich der Staat vor, an Stelle der Eltern zu entscheiden. Doch statt diese auch wissenschaftlich befürwortete Erleichterung, die den besonders hohen Jugendschutz in den Kinos weiterhin sichert und gleichzeitig alltagstauglicher macht, endlich umzusetzen, bleiben die Möglichkeiten des gemeinsamen Kinobesuchs von Eltern mit ihren Kindern begrenzt. Es bahnt sich nun eine weitere einseitige Benachteiligung des Kulturortes Kino an.

Dieses Vorgehen erinnert fatal an das "auf Sicht fahren" der Pandemie-Politik: Man reguliert dort besonders hart, wo der Staat vermeintlich leicht durchgreifen kann. Statt die tatsächlichen Herausforderungen anzugehen, wird eine Benachteiligung der Kinos gegen Online-Anbieter forciert.

Klar ist: Eine derartige Verschlechterung der Rahmenbedingungen kann durch noch so gut gemeinte Hilfsprogramme nicht aufgefangen werden. Nach dem monatelangen Dämmer-Lockdown droht eine echte Kulturdämmerung, wenn die Politik nicht sofort umsteuert."