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Heiko Maas fordert Sonderregeln für Geimpfte

Bundesaußenminister Heiko Maas hat vorgeschlagen, Einschränkungen der Grundrechte für Geimpfte früher wieder aufzuheben als für den Rest der Bevölkerung und ihnen beispielsweise Kinobesuche wieder zu ermöglichen. Doch welchen Sinn würde der Vorstoß machen, mit dem Maas bislang vor allem auf Ablehnung stößt? Eine kommentierende Einordnung.

18.01.2021 12:22 • von Marc Mensch
Bundesaußenminister Heiko Maas stößt mit seinem Vorstoß auf Widerstand (Bild: Susie Knoll/SPD Saar)

Geht es nach Bundesaußenminister Heiko Maas, sollen für Geimpfte künftig Sonderregeln gelten. Explizit schlug Maas im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" vor, diesen Menschen früher als dem Rest der Bevölkerung unter anderem den Besuch von Restaurants oder Kinos wieder zu ermöglichen - wobei er dies ausdrücklich nicht als "Privilegierung" verstanden wissen will. Unterstützung aus Koalitionskreisen bleibt für diesen Vorstoß unterdessen bislang aus - wohl auch, weil sich die Bundesregierung klar davor scheut, in irgendeiner Form in den Verdacht zu geraten, eine wie auch immer geartete "Impfpflicht" durchsetzen zu wollen.

Unter anderem hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einer "drohenden Spaltung der Gesellschaft" gewarnt, sollte der von Maas geforderte Kurs beschritten werden. Nun, man könnte vermutlich mit einiger Berechtigung sagen, dass die Existenz einer solchen Spaltung längst evident ist - und gerade sie es auf kurz oder lang womöglich erforderlich machen wird, eine Impfung mit klaren Anreizen zu versehen. Ein Dachdeckerbetrieb, der seinen Angestellten jüngst öffentlich mit Kündigung drohte, sollten sie das Risiko einer Impfung (!) eingehen, möge da nur als eher willkürliches, aber mahnendes Beispiel dienen. Aber das Argument liegt natürlich auf der Hand, dass Sonderregeln für einen Teil der Gesellschaft vermutlich nicht dazu beitragen würden, die ohnehin schon nur noch geringe Bereitschaft der Bevölkerung zu steigern, einschränkende Maßnahmen wirklich mitzutragen.

Das Argument des Bundesgesundheitsministeriums, dass bislang nicht klar sei, ob Geimpfte das Virus weitergeben können, auch wenn sie selbst keine Symptome mehr entwickeln, ist mangels entsprechender, gesicherter Erkenntnisse sachlich zwar bislang grundsätzlich richtig, geht aber am Kern des Vorschlags vorbei, dass eben nur Geimpfte zusammenkämen. Nun ist der maximale Impfschutz selbstverständlich erst nach der zweiten Impfung erreicht - was einer der Gründe dafür ist, weshalb Gedankenspiele über eine Vergrößerung des Zeitraums zwischen zwei Impfungen die vielleicht schlechtestmögliche Antwort auf den Impfstoffmangel waren. Und auch dieser maximale Schutz bewegt sich je nach Impfstoff bei rund 95 Prozent, ist also nicht einhundertprozentig. Dennoch könnte man gemeinsam mit Maas (der übrigens Jurist und ehemaliger Bundesjustizminister ist) argumentieren, dass das Risiko der Erkrankung eines Geimpften und damit der Belegung eines Intensivbetts durch einen solchen so niedrig ist, dass zumindest gewisse Grundrechtseinschränkungen womöglich nicht mehr zu rechtfertigen sein könnten.

Aber ganz egal, ob man die Aufhebung von Restriktionen für bestimmte Personengruppen nun als "Privilegierung" oder lediglich als grundrechtlich gebotene Rückkehr zum Status Quo bezeichnen wollte - auf Sicht hat der Vorstoß schon von vorneherein einen gewaltigen, offensichtlichen Pferdefuß: den eklatanten Mangel an Impfstoffen. Tatsächlich waren zuletzt sogar die USA (!) Deutschland um rund das Dreifache voraus, was den Anteil an Geimpften in der Bevölkerung anbelangt... Man möchte an dieser Stelle ja beinahe ironisch einwerfen, dass man sich wünschte, Andreas Scheuer wäre für die Impfstoffbeschaffung zuständig gewesen - schließlich hätte man ihm Abschlussfreudigkeit auch bei Verträgen mit größeren Unwägbarkeiten kaum in Abrede stellen können. Aber Tatsache ist, dass es nach derzeitigem Stand noch Monate dauern wird, bis jedem, der sich impfen lassen will, auch tatsächlich ein Impfangebot wird unterbreitet werden können. Wobei am Rande auch noch eingeworfen sei, dass die aktuell verfügbaren Impfungen erst ab einem Alter von 16 Jahren zugelassen sind und sich dies wohl erst nach großangelegten Studien ändern wird.

Das wirft indes nicht nur gesellschaftliche Fragen hinsichtlich einer Ungleichbehandlung auf - sondern vor allem jene nach dem wirtschaftlichen Sinn des Vorstoßes. Aktuell wird man erst einmal davon ausgehen müssen, dass es dabei bleiben wird, die Frage der Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens jenseits von Rodelhügeln an einem Inzidenzwert festzumachen. Ob es die derzeit noch wenigstens mittelfristig illusorisch wirkende "50" sein muss, sei einmal dahingestellt. Womöglich findet man an dieser Stelle ja auch noch zu Anpassungen im Sinne von Unternehmungen, die sich dank makelloser Sicherheitsbilanz und diverser Studien im Rücken als sicher genug präsentieren können, um ihnen frühere Wiedereröffnungen zu ermöglichen. Aber grundsätzlich sollte man davon ausgehen, dass die Ansteckungsrate und damit der Inzidenzwert mit zunehmenden Impfungen rapide sinken kann. Hier machen beispielsweise erste Erkenntnisse aus Israel Hoffnung - obwohl entsprechende Studien lediglich auf Beobachtungen im Zeitraum zwischen erster und zweiter Impfung und damit weit vor Erreichen des maximalen Impfschutzes basieren. Dass diverse Mutationen des Virus es noch ein wenig mehr zum Blick in die Glaskugel machen, sei natürlich auch erwähnt.

Dennoch sei die Hoffnung formuliert: Sollte erst einmal ein "kritischer Anteil" der Bevölkerung geimpft sein, könnte sich die Situation einigermaßen zügig per se genug entspannen, um Kinovorführungen und Gastronomie wieder zu ermöglichen. Nicht für einen Kreis an Auserwählten. Sondern für Alle.

Wiedereröffnungen ausschließlich für Geimpfte vor dem Erreichen dieses Anteils zu ermöglichen, könnte mangels ausreichend großer Zielgruppe schon rein wirtschaftlich gänzlich uninteressant sein (vom potenziellen Programmangebot einmal ganz abgesehen). Zumal die Gefahr bestünde, dass die eher rein theoretische Möglichkeit der Eröffnung der Gewährung von Hilfen ab diesem Zeitpunkt im Wege stehen könnte - wobei man natürlich erst einmal darüber reden müsste, was Bund und Länder in den kommenden Monaten überhaupt an Unterstützung für Kinos und Gastronomie zu leisten bereit bzw. imstande sind. Nicht ganz trivial wäre darüber hinaus die Frage der Kontrolle, dies aber nur am Rande.

Trotzdem sollte man Maas' Vorstoß nicht von vornherein als ausschließlich unsinnigen Einwurf abtun. Zumindest der Gedanke, auf dem er fußt, sollte eine Rolle bei den künftigen Überlegungen spielen - auch vor dem Hintergrund, dass theoretisch auch Gerichte auf die Idee kommen könnten, dass Maas' Kernargument zutrifft. Deutlich fragwürdigere Entscheidungen gab es während dieser Corona-Pandemie ja durchaus... Vor allem aber müssen Bund und Länder eine Strategie entwicklen, die bei allen Unwägbarkeiten ein Mindestmaß an Perspektive bietet. Und womöglich wird man am Ende nicht um die Frage herumkommen, wie mit einem signifikanten Anteil an Geimpften in der Bevölkerung umzugehen ist. Wer glaubt, es würden in Zukunft per se keine Unterschiede gemacht werden (sei es etwa bei Reisen, KiTa-Zugängen oder künftigen Anstellungen im Gesundheitswesen), befindet sich womöglich auf dem Holzweg...