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Landtagsopposition formuliert Forderungskatalog für bayerische Kunst- und Kulturszene

Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative haben die bayerischen Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und FDP auf Basis von Expertenanhörungen sechs Kernforderungen zur Unterstützung von Kunst und Kultur in Coronazeiten formuliert.

15.01.2021 13:19 • von Marc Mensch
Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der bayerischen Landtags-Grünen, verband die Vorstellung der Forderungen mit scharfer Kritik an der Landesregierung (Bild: Sanne Kurz)

Am 15. Dezember 2020 fand im Bayerischen Landtag auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eine Anhörung zahlreicher Expert*innen aus der Kunst und Kulturszene zu den Auswirkungen der Pandemie statt. Heute nun wurden die Ergebnisse dieser Konsultationen im Landtag vorgestellt, genauer gesagt ein sechs Punkte umfassender, sogenannte "Akut-Katalog" an Folgen, der gemeinsam von den drei Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP formuliert wurde.

Vorausgeschickt sei, dass diese Ergebnisse - wenngleich ihre Vorstellung lediglich mit scharfer Kritik am bayerischen Kurs verbunden war - natürlich auch in den von SPD oder Grünen regierten Ländern lesenswert sein sollten.

So beklagt Sanne Kurz als kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen unter anderem: "Auch die massenhafte Entwöhnung des Publikums durch überzogene bayerische Maßnahmen wie pauschale Deckelung der Publikumsgröße, die für den Infektionsschutz in keiner Weise hilfreich waren, wird uns noch lange zu schaffen machen." Ob die nur in absoluten Ausnahmefällen aufgrund der strikten Abstandsregelungen überhaupt relevante Kapazitätsdeckelung nun zu einer "massenhaften Entwöhnung" geführt hat, sei einmal dahingestellt. Interessant ist aber auf alle Fälle, dass eine aktuelle Studie tatsächlich explizit den Sinn von Kapazitätsbeschränkungen jenseits der 50 Prozent infrage stellt (wir berichteten), womit aber nicht nur die Deckelung adressiert wäre, sondern vor allem auch die Mindestabstände. Grundsätzlich ist zu ergänzen, dass sich derlei Kritik notwendigerweise auch an die anderen Landesregierungen richten muss, die nicht minder restriktiv als Bayern vorgegangen sind.

Auch diese absolut berechtige Warnung von Kurz hat leider bundesweit Gültigkeit: "Viele Kulturschaffende drängt der wirtschaftliche Absturz in Erwerbsformen außerhalb der Kultur. Das komplette Ausmaß des Verlustes werden wir nach Ende der Pandemie spüren." Und nicht anders verhält es sich mit ihrer zentralen Aussage "Weiter der Pandemie hinterher hecheln zermürbt die Menschen. Es braucht tragfähige Konzepte, die eine längere Halbwertszeit haben als bis zur nächsten Live-Pressekonferenz der Staatsregierung. Es braucht Sicherheit wie mit einem Stufenplan, wie mit einem Kultur-Ausfallfonds, das funktioniert im Filmbereich bereits sehr gut. Auch dass die Soloselbständigen sich von Hilfe-Insel zu Hilfe-Insel hangeln müssen, geht so gar nicht. Mehr Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit sind hier dringend angebracht."

Damit aber nun in medias res, den Forderungskatalog im Wortlaut. Dazu sei noch angemerkt, dass dieser explizit nicht als abschließend betrachtet wird, es handelt sich nach Darstellung der Verfasser*innen lediglich um die "dringlichsten Akut-Maßnahmen". Unterzeichnet ist das Papier von Wolfgang Heubisch (FDP), Volkmar Halbleib (SPD) und Sanne Kurz (Grüne):

1. Umgehende Fortschreibung der bayerischen Solo-Selbständigen-Hilfen

Der Förder-Zeitraum der bayerischen Solo-Selbständigen Hilfen für den Kulturbereich endete am 31.12.2020. Obwohl die Hilfen noch bis Ende März rückwirkend für Oktober-Dezember abrufbar sind, bleibt den Betroffenen so selbst diese minimale finanzielle Unterstützung in Höhe des Existenzminimums von 1180? seit Jahresbeginn bis Pandemie-Ende verwehrt. Hier muss der Freistaat endlich dauerhaft Farbe bekennen und dauerhafte Hilfe anbieten.

2. Kultur-Sommer jetzt mit verbindlichem Stufenplan angehen

Die Pandemie begann vor einem Jahr. Unser aller Leben ist seither nach Infektions-Zahlen getaktet. Wir alle wissen, Pandemie ist nicht planbar und vorhersehbar. Sehr wohl aber ist planbar, was bei welchen Infektionswerten Gültigkeit haben wird. Wir fordern daher einen verbindlichen Stufenplan, mit dem Betroffene nicht erst wenige Tage vorher erfahren, welche Maßnahmen im Kulturbereich wann Gültigkeit haben werden, sondern mit dem sie eigenständig entlang des Infektionsgeschehens absehen können, wann welche Einschränkungen nötig sein werden oder nicht mehr nötig sein werden.

3. Ausfallfonds analog zu Film-Ausfallfonds schaffen

Planbarkeit im Sinne einer klaren und rechtssicheren Erkenntnis darüber, was wann gelten wird, kann es in der Pandemie nicht geben. Darum ist es wichtig, die privat nicht mehr mögliche Risiko-Absicherung durch staatliche Notfall- Ausfall-Fonds im Kulturbereich zu ergänzen. Im Filmbereich gibt es bereits einen solchen Ausfall-Fonds, der erfolgreich eingesetzt wird und zum sicheren Weiterbetrieb der Filmwirtschaft beiträgt. Bayern muss sich im Bund dafür einsetzen, einen Ausfall-Fonds auch für den Kulturbereich zu schaffen.

4. Digital Guest Registration als Stütze anerkennen

Gäste im Kino oder bei einem Konzert willigten schon vor Corona in eine breite Nutzung ihrer Daten ein, beispielsweise beim Online-Ticketing. Oft wird Postadresse und Mail-Kontakt erfasst, auch Mobilfunknummern zum Versand von SMS-Codes muss man bisweilen schon heute angeben. Bisher werden all diese Daten nur sehr marginal zur Pandemie-Bekämpfung genutzt. Die Kulturbranche muss durch Anerkennung der Wirksamkeit von Digital-Guest- Registration per App durch die Staatsregierung unterstützt werden. Die Staatsregierung verfügt über ein eigenes Digitalministerium, welches die bestehenden Bemühungen aus dem Kulturbereich hier unterstützen muss und im Ministerrat die Anerkennung der entwickelten Lösungen voranbringen muss.

5. Re-Start den wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen: Notbetrieb ohne Deckelung ermöglichen

Die der bayerische Sonderweg der pauschalen Deckelung der Publikums- Größe unabhängig von Raumgröße war ein Irrweg. Die aus Steuermitteln finanzierten, wissenschaftliche begleiteten Kultur-Pilotprojekte sprechen eine klare Sprache: bei entsprechenden Inzidenz-Werten darf die Publikums-Größe auch in Bayern nicht mehr pauschal gedeckelt werden. Lösungen in Anhängigkeit von Lüftungsanlagen und Raumgröße müssen umgesetzt werden. Dabei sind kleinere Institutionen durch zur Verfügung stellen von staatlichen Räumen und Flächen zu unterstützen.

6. Publikums-Offensive: Vertrauen in Sicherheit unserer Institutionen wiederherstellen

Mit Schließung der Museen bei gleichzeitigem Weiterbetrieb der Museums- Shops vermittelte die CSU-FW-Staatsregierung den Anschein, shoppen sei sicher, Museumsbesuch unsicher. Vielen andere Kulturorten erging es ähnlich. Waren Kulturschaffende entsetzt über eine Einordnung mit Bordellen und Spielhallen, wurde dem Publikum vermittelt, es drohe bei Kultur mehr Gefahr als andernorts. Wie beim ÖPNV brauchen daher auch Kulturorte beim Re-Start eine Öffentlichkeitswirksame bayerische Kampagne, die deutlich macht, wie viel Sicherheit hier von allen Beteiligten geschaffen wurde und die klarstellt: Kultur ist sicher.