Rundfunkgebühren: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge der Öffentlich-Rechtlichen ab
ARD, ZDF und Deutschlandradio sind mit Eilanträgen, die gescheiterte Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar anzuordnen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Die Rundfunkgebühren werden zum 1. Januar nicht wie geplant auf 18,36 Euro erhöhtJochen Müller
Nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff das Gesetz zur Änderung des Medienstaatsvertrags im Landtag vor gut zwei Wochen zurückgezogen hatte und damit die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2021 um 86 Cent vom Tisch war, hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio...
Nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff das Gesetz zur Änderung des Medienstaatsvertrags im Landtag vor gut zwei Wochen zurückgezogen hatte und damit die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2021 um 86 Cent vom Tisch war, hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio...
