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Rundfunkgebühren werden nicht erhöht

Nachdem Ministerpräsident Reiner Haseloff das Gesetz zur Änderung des Medienstaatsvertrags zurückgezogen hat, wird der Landtag von Sachsen-Anhalt nicht über die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1. Januar abstimmen. Diese ist damit vorerst vom Tisch.

Jochen Müller08.12.2020 11:46
Die Rundfunkgebühren werden vorerst nicht auf 18,36 Euro erhöht
Die Rundfunkgebühren werden vorerst nicht auf 18,36 Euro erhöht Jochen Müller

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro ist vorerst vom Tisch. Medienberichten zufolge, hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) das geplante Gesetz zur Änderung des Medienstaatsvertrags zurückgezogen, so dass es im Landtag nicht mehr zu einer Abstimmung kommen wird. Da für ein Inkrafttreten des Medienänderungsstaatsvertrag - und damit auch für die Erhöhung der Rundfunkgebühren - Einstimmigkeit unter den Ländern nötig ist, ist dies vorers...

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