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Rundfunkbeitrag: Produzenten appellieren an CDU

Der Produzentenverband und die Produzentenallianz fordern in einem gemeinsamen Schreiben die CDU in Sachsen-Anhalt auf, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwartet man intensivere Reformbemühungen.

03.12.2020 14:51 • von Frank Heine
In Sachsen-Anhalt kann sich die CDU nicht für den Betrag von 18,36 Euro erwärmen (Bild: Jochen Müller)

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Die im Raum stehende Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch die christdemokratische Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bringt den Produzentenverband und die Allianz Deutscher Produzenten -Film & Fernsehen auf den Plan. Gemeinsam appellieren die Verbände an die Fraktionsmitglieder, ihre Position bis zur geplanten Abstimmung Mitte Dezember zu überdenken und doch für die Erhöhung zu stimmen.

Eine ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrages führe zu Kürzungen der Programmbudgets und einer deutlichen Schwächung der Programmqualität, fürchten die Produzenten. "Leidtragende dieser Entscheidung wären also in allererster Linie die Zuschauer", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Als "Kollateraleffekt" entstünde der Produktionswirtschaft und freien Mitarbeiter*innen der Landesrundfunkanstalten und Produktionsunternehmen ein deutlicher Schaden. Die Landespolitik der CDU in Sachsen-Anhalt hätte bundesweite Auswirkungen, warnen die Produzenten.

"In Zeiten einer zunehmenden Polarisierung der gesellschaftlichen Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", heißt es in dem Schreiben weiter, wäre "eine bundesweite parlamentarische Legitimierung des Rundfunkbeitrags durch alle 16 Landesparlamente erstrebenswert und notwendig."

Die Forderung der CDU Fraktion nach einer weiteren Steigerung der Effizienz in der Verwendung der Beiträge durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten halten die Produzenten für absolut berechtigt. Ihr Appell richtet sich gleichzeitig an die öffentlich-rechtlichen Sender, von denen die Umsetzung "einer umfassenden und zukunftsorientierten Reform ihrer Rundfunkstrukturen" erwartet wird, um Einsparpotentiale zugunsten von Investitionen in Programmqualität und Vielfalt sicherzustellen.

Auf Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll der Rundfunkbeitrage zum neuen Jahr um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden.