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Lockdown schon jetzt auch offiziell bis Januar verlängert

Der letztwöchige Beschluss von Bund und Ländern hatte eine Halbwertszeit von wenigen Tagen: Angesichts der unverändert hohen Infektionszahlen haben Bund und Länder bereits heute beschlossen, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens (wenigstens) bis 10. Januar aufrecht erhalten werden sollen. Ein Schritt, den man ohnehin längst in den Raum gestellt hatte...

02.12.2020 22:30 • von Marc Mensch
Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete die Verlängerung des Lockdowns bis 10. Januar (Bild: imago images/Christian Spicker)

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Man kann es - dies die persönliche Meinung des Autors - kaum noch anders sagen: Langsam aber sicher verspielen Bund und Länder jeglichen Rest an Vertrauen, was den Umgang mit der Pandemie anbelangt - und das auch jenseits der ursprünglichen Wahl von Maßnahmen, die man durchaus schon im Vorfeld für nur bedingt geeignet halten konnte, die ausgegebenen Ziele zu erreichen...

Zunächst hatte man Mitte November vor dem Hintergrund einer Rekord-Inzidenz von 143 entschieden, erst einmal noch eine Woche abzuwarten. Am 25. November dann wurde bei einem lediglich minimal auf rund 139 gesunkenen Wert entschieden, die evident ineffizienten Maßnahmen zu verlängern und nur punktuell anzupassen - ohne dabei mehrere klar vom RKI identifizierte Risikoherde entschlossen (oder überhaupt) zu adressieren. Dafür aber stellte man für die gesamte Woche zwischen Weihnachten und Silvester Lockerungen im privaten Umfeld in Aussicht - wovor Experten eindringlich warnen und wovon sich zumindest Baden-Württemberg ein klein wenig verabschiedet hat: Dort sollen die Lockerungen jetzt nur bis 27. Dezember gelten.

Womöglich fallen sie aber auch noch ganz und bundesweit, sollte sich das Bild nicht ändern? Zumindest haben Bund und Länder heute schon einmal außerplanmäßig beschlossen, was mehrere Spitzenpolitiker schon lange vor dem 25. November glasklar in den Raum gestellt hatten - und was selbst die Kanzlerin an eben jenem Tage mit den Worten angekündigt hatte, nach "menschlichem Ermessen" sei davon ohnehin auszugehen: Der Lockdown wird wenigstens bis in den Januar reichen, aktuell soll er nun bis zum 10. des Monats andauern. Wobei man leider wohl schon jetzt sagen kann, dass dieses vermutlich nicht ganz zufällig mit dem Ende der Weihnachtsferien in Bayern zusammenfallende Datum in etwa so verlässlich sein dürfte, wie es die sogenannten November- (Und Dezember-)hilfen für mittelbar Betroffene zu sein scheinen.

Grundsätzlich gilt weiterhin, dass Länder mit Inzidenzwerten deutlich unter 50 theoretisch die Freiheit hätten, aktuell untersagte Veranstaltungen zuzulassen, gleichzeitig bleibt es (natürlich) dabei, dass Orte mit besonders hohen Inzidenzwerten schärfere Maßnahmen ergreifen können und sollen, was in einigen Kommunen bzw. Landkreisen auch der Fall ist.

Unterdessen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - der am vergangenen Mittwoch noch von einem "wichtigen Teilerfolg" gesprochen und die längere Dauer der Maßnahmen mit einer bewussten Wahl "weicher Maßnahmen" begründet hatte - eine generelle Verschärfung der Restriktionen ins Feld geführt. Irgendwann werde man überlegen müssen, die Maßnahmen an einigen Stellen noch zu vertiefen, so Söder - nach dem Motto: "Lieber kürzer konsequenter als länger halbkonsequent."

Grund für die schon jetzt beschlossene Verlängerung der Maßnahmen sei laut Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass man vom Ziel einer bundesweiten Inzidenz von unter 50 "sehr weit entfernt" sei, wobei die Werte in Mecklenburg-Vorpommern (45 - hier behält man es sich laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig derzeit noch vor, von einer Verlängerung des Lockdowns abzusehen) und Schleswig-Holstein (44) unterhalb des kritischen Wertes liegen (Quelle: RKI, Stand 02. Dezember), die Zahlen in anderen Bundesländern aber nicht nur massiv höher liegen, sondern teils noch steigen. Besonders kritisch ist die Situation in Sachsen mit einem Wert von 261.

Ob der massive Anstieg der vergangenen Wochen dort auch auf eine Querdenker-Demo Anfang November mit geschätzten 45.000 Teilnehmern inmitten der Innenstadt von Leipzig, deren Verbot das OVG Bautzen aufgehoben hatte, zurückgeführt werden kann...?