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Kino

Lockdown verlängert und verschärft

Schon Tage vor den jüngsten Beratungen von Bund und Ländern hatte sich die Frage, ob der Lockdown ausgeweitet würde, nicht mehr ernsthaft gestellt. Und wie Bundeskanzlerin Angela Merkel feststellte, gehe man "nach menschlichem Ermessen" davon aus, dass die nun zunächst bis 20. Dezember beschlossenen Maßnahmen wenigstens bis Anfang Januar 2021 Bestand haben werden. Kein Wunder, sind die Zahlen für den November doch eine Chronik des Scheiterns.

25.11.2020 23:37 • von Marc Mensch
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der heutigen Pressekonferenz (Bild: BF/Screenshot)

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Der Beschluss von Bund und Ländern zur Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen - er kam keineswegs unerwartet. Schließlich hatten Spitzenpolitiker - darunter nicht zuletzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - bereits in der sehr frühen Phase des zweiten Lockdowns durchblicken lassen, dass sie nicht davon ausgingen, dass es Anfang Dezember tatsächlich zu einer Wiederaufnahme des Kultur- und Gastronomiebetriebs kommen würde. Und während der Blick auf die Entwicklung der Infektionszahlen keine Anstalten machte, irgendeine Hoffnung zu schüren, wurde diese wohl spätestens durch die Veröffentlichung der Beschlussvorlage Ende vergangener Woche geraubt.

Um es kurz zu machen: Die bestehenden Maßnahmen werden vorerst bis 20. Dezember verlängert - was allerdings aller Voraussicht nach längst nicht das Ende der Fahnenstange sein wird, wie die Kanzlerin bereits gestand (s.u.). Punktuell wurden noch Verschärfungen wie die Festlegung einer Mindestfläche pro Kunde im Einzelhandel (20 qm bei kleineren Geschäften, 25 qm ab 800 qm Gesamtfläche) beschlossen, auch die Kontaktbeschränkungen werden ausgeweitet, so sollen sich aus zwei Haushalten nur noch maximal fünf Personen treffen dürfen, wobei Kinder unter 14 nicht mitgezählt werden. Die Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes soll weitere Bereiche erfassen, an Hochschulen und Universitäten soll grundsätzlich auf digitale Lehre umgestellt werden.

Die Hoffnung ist ganz offensichtlich, das Dunkelfeld zu adressieren, denn einzelne bekannte Problemfelder bleiben erneut unangetastet. So heißt es im Bericht des RKI vom 25. November: "Die hohen bundesweiten Fallzahlen werden verursacht durch zumeist diffuse Geschehen, mit zahlreichen Häufungen in Haushalten, in Gemeinschaftseinrichtungen und Alten- und Pflegeheimen sowie in beruflichen Settings und ausgehend von religiösen Veranstaltungen. Für einen großen Anteil der Fälle kann das Infektionsumfeld nicht ermittelt werden." An eine Einschränkung religiöser Veranstaltungen oder von Demonstrationen ist weiterhin nicht gedacht, mit Religionsgemeinschaften will man insbesondere im Vorfeld des Weihnachtsfestes lediglich in den Dialog treten, um Großveranstaltungen nach Möglichkeit zu vermeiden.

Abweichungen von den grundsätzlichen Regelungen kann es indes geben - und zwar in Bundesländern mit besonders niedrigen oder besonders hohen Sieben-Tages-Inzidenzen. So wäre es nach aktuellem Stand durchaus denkbar, dass Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern (die aktuell als Einzige landesweite Inzidenzwerte von unter 50 aufweisen) einzelne Beschränkungen aufheben, zumindest auf Landkreisebene. Auf der anderen Seite sollen dort, wo die Werte bei 200 oder höher liegen, zusätzliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens umgesetzt werden, das beträfe nach Angaben der Kanzlerin aktuell Berlin (jüngster Wert laut RKI 195) sowie 62 weitere Landkreise. In diesen "Hotspots", die laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das eigentliche Problem darstellen und besonders zu adressieren sind, sollen unter anderem zusätzliche Regelungen im Bereich der Schulen (u.a. mit Hybrid- oder Wechselunterricht) und des Einzelhandels sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen beschlossen werden.

Unterdessen steht schon jetzt fest: Sollten die nur punktuell vorgenommen Verschärfung der Maßnahmen nicht zu einer dramatisch höheren Effizienz führen, als sie im November zu beobachten war, muss man sich bereits auf die nächste Verlängerung nach dem 20. Dezember einstellen. Das ist nicht etwa nur die Einschätzung des Autors - vielmehr gestand Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz ganz offen, dass man "nach menschlichem Ermessen" davon ausgehen müsse, dass die Maßnahmen (wenigstens) bis Anfang Januar aufrecht erhalten werden müssen. Für Kinos bedeutet die Situation natürlich maximale Planungsunsicherheit, ein Zustand, vor dem der HDF Kino jüngst noch eindringlich gewarnt hatte.

Nahezu fassungslos machte in diesem Zusammenhang die Nonchalance, mit der Ministerpräsident Söder bei dieser Presskonferenz erklärte, dass klar gewesen sei, dass die bewusste Entscheidung, nur vergleichsweise milde Einschränkungen vorzusehen, eine längere Dauer ebendieser bedeuten würde. Nicht, dass das nicht völlig richtig wäre. Aber es stellt doch massiv die Art und Weise infrage, wie die Beschlüsse Ende Oktober verkauft wurden; vor allem ist es natürlich ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Branchen, der auch von offenbar (und insbesondere mit Blick auf mittelbar Betroffene) extrem lückenhaften Hilfen nicht abgemildert wird. Wobei man nicht unerwähnt lassen sollte, dass gerade die Hilfen für Kinos in Bayern im bundesweiten Vergleich positiv herausstechen. Nicht nur, was ihren nominellen Umfang, sondern vor allem auch, was den Kreis der Adressaten anbelangt.

Wo die Kanzlerin und Ministerpräsident Söder übrigens von einem wichtigen "Teilerfolg" sprachen, mit dem ein exponentieller Anstieg der Infektionszahlen verhindert werden konnte, gestand SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Tag der Beschlussfassung in der ARD ein, dass der aktuelle Lockdown "nur etwa halb so stark, wie wir gerechnet hatten", wirke. Tatsächlich sind die bislang vorliegenden Zahlen des RKI für den November denn auch eher eine Chronik des Scheiterns als ein Erfolgsbeleg.

Zur Erinnerung: Beschlossen worden war der aktuell geltende Lockdown an einem Tag, für den das RKI eine bundesweite Sieben-Tages-Inzidenz von 93,6 ermittelt hatte - die sich bis zum Beginn der Einschränkungen auf 120,1 erhöhte. Drei Wochen später stand Deutschland bei 139,6 und war damit noch deutlich weiter von der Zielvorgabe eines Wertes von 50 entfernt, als an dem Tag, an dem nicht zuletzt auch Orte, die nie mit auch nur einem Infektionsfall in Verbindung gebracht worden waren, schließen mussten. Die höchste bundesweite Sieben-Tages-Inzidenz wurde übrigens am 15. und 16. sowie am 23. November mit jeweils 143 ermittelt - zu spät, um sie auf einen zweifelsohne stattgefundenen "Ausgeh-Schub" am letzten Oktober-Wochenende zu schieben.

Während man übrigens nicht bereit scheint, die Verfolgung und Ahndung von Verstößen einer längst überfälligen kritischen Betrachtung zu unterziehen und stattdessen weiterhin auf Appelle setzt, wurde bereits jetzt angekündigt, dass man die Zügel zu den Feiertagen etwas lockerer lassen wird. So sollen die Kontaktbeschränkungen zwischen dem 23. Dezember und 1. Januar deutlich milder ausfallen, untersagte Veranstaltungen betrifft diese Lockerung aber nicht.

Wo die baldige Auslieferung des Impfstoffes, für die die Vorbereitungen in den Krankenhäusern auf Hochtouren laufen, durchaus einen Silberstreif am Horizont darstellt, machte Ministerpräsident Söder klar, dass niemand glauben dürfe, dass das Problem mit der Verfügbarkeit der Impfung innerhalb von Tagen oder auch nur Wochen gelöst werden könne.

Hilfen wird es unterdessen auch diesmal geben, so stehen neben den Überbrückungshilfen bis Juni 2021 für Dezember noch einmal Unterstützungszahlungen nach dem Vorbild der Novemberhilfen, die seit 25. November beantragt werden können, im Raum - diesmal sollen sie sich auf voraussichtlich 17 Milliarden Euro belaufen. Wie sehr diese Hilfen ankommen und die Not lindern können, wird sich allerdings noch zeigen müssen - denn man darf nicht vergessen: Schon die November-Gelder stammten laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus Hilfsbudgets, die nicht abgerufen wurden.

Eine wichtige Frage stellte bei der Pressekonferenz übrigens ein Vertreter von Reuters: Ob die Kanzlerin überzeugt sei, dass nun das richtige Set an Maßnahmen gefunden sei. Die Antwort kam einem "Nein" deutlich näher als einem "Ja"...