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Corona-Beratungen: Beschlüsse vertagt

Während sich das Nachbarland Österreich seit heute wieder in einem verschärften Lockdown mit strikten Ausgangsbeschränkungen befindet, sollen in Deutschland Beschlüsse über weitere Maßnahmen nun erst in der kommenden Woche fallen. Unterdessen konnte das RKI heute zumindest minimal gefallene Infektionszahlen präsentieren.

17.11.2020 12:45 • von Marc Mensch
Österreich hat seinen Lockdown verschärft, in Deutschland soll Mitte kommender Woche wieder beraten werden (Bild: imago images/ZUMA press)

Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen mit den Ministerpräsident*innen am Montag nicht mit ihrer Beschlussvorlage würde durchsetzen können, hatte sich bereits abgezeichnet: Zu zahlreich waren die Stimmen aus den Ländern, die es zum gestrigen Termin bei der geplanten Bestandsaufnahme lassen wollten - und das, obwohl sich nach zwei Wochen keine nennenswerte Verbesserung der Lage eingestellt hatte, vergangenen Freitag sogar ein neuer Höchststand mit 23.542 neu gemeldeten Fällen erreicht worden war. Immerhin: Heute gab es einen kleinen Lichtblick, erstmals seit September meldete das RKI wieder Zahlen, die unter jenen von vor einer Woche (14.419 vs. 15.332 am 10. November) lagen. Dennoch zeigte sich die Kanzlerin unzufrieden mit den gestrigen Beratungen, den ihrer Ansicht nach zähle jeder Tag.

Kritik am Aufschub der Maßnahmen (die Beschlussvorlage des Bundes hatte nicht zuletzt eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen und eine Halbierung der Gruppengrößen vorgesehen) kommt denn auch nicht zuletzt von mehreren Bildungsgewerkschaften sowie aus Reihen der Koalition unter anderem dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der via Twitter erklärte: "Die Beschlüsse von heute sind klar enttäuschend. Wir verlieren Zeit. In den Schulen keine Klassenteilung, keine Maskenpflicht, keine wirksame Quarantäneregel. Bei privaten Kontakten nur Appelle. In 10 Tagen werden die Massnahmen umso härter ausfallen müssen."

Harte Maßnahmen erlebt unterdessen das Nachbarland Österreich, in dem bereits Anfang des Monats das öffentliche Leben stark heruntergefahren wurde und das sich seit Mitternacht für rund drei Wochen (die jetzigen Maßnahmen sollen am 6. Dezember enden) wieder in einem verschärften Lockdown mit strikten Ausgangsbeschränkungen befindet. Das Verlassen der Wohnung ist nur noch aus bestimmten Gründen erlaubt, nur Läden für den täglichen Bedarf haben noch geöffnet - und Schulen haben auf Fernunterricht umgestellt.

Hierzulande soll es nun am 25. November - und damit wenige Tage vor dem ursprünglich angedachten Ende des "Wellenbrecher-Lockdowns" - neue Beratungen geben, während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier alleine für die Novemberhilfen mittlerweile schon von 14 anstatt 10 Milliarden Euro spricht. Die mit Laufzeit bis Juni 2021 geplanten "Überbrückungshilfen III" nimmt sich da im Verhältnis mit anvisierten gut 20 Milliarden beinahe schon bescheiden aus.

Teil dieses Programms sollen auch Hilfen für Solo-Selbständige und darunter nicht zuletzt Betroffene aus dem Kunst- und Kulturbereich sein. Diesbezüglich teilten Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium am vergangenen Freitag mit, dass für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 ein einmaliger Zuschuss von bis zu 5000 Euro vorgesehen sei, auch für Betroffene, die "kaum Fixkosten" hätten.

Unterdessen bereitete Altmaier in einem Interview mit der Bild am Sonntag die Deutschen trotz der mittlerweile realistischen Aussicht auf halbwegs zeitnahe Verfügbarkeit von Impfstoffen bereits auf anhaltende Einschränkungen vor. "Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen", so der Bundeswirtschaftsminister.