Kino

Kinoschließungen: Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag einer Kemptener Kinobetreiberfamilie gegen die neuerlichen Zwangsschließungen zurückgewiesen. Inhaltlich musste sich das Gericht mit der Thematik dabei allerdings nicht auseinandersetzen. Unterdessen läuft eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

16.11.2020 13:17 • von Marc Mensch
In eine inhaltliche Überprüfung der Anordnung von Kinoschließungen musste das Bundesverfassungsgericht noch nicht einsteigen (Bild: imago images / U. J. Alexander)

Die Kinobetreiberfamilie Dietl-Sing, die das Kemptener Colosseum-Center betreibt, geht juristisch gegen die erneuten Zwangsschließungen im Zuge des sogenannten "Wellenbrecher-Lockdowns" vor und musste dabei eine erste Niederlage einstecken - denn das Bundesverfassungsgericht wies jüngst einen Eilantrag zurück. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber, dass das höchste Gericht gar nicht erst in eine inhaltliche Prüfung des Antrags eintrat, denn dieser war mangels vorheriger Rechtswegserschöpfung unzulässig: Laut BVerfG hätte zunächst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angerufen werden müssen.

Dieser hatte übrigens mit Entscheidung vom 5. November einen Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben sowie gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt, allerdings hatte der 20. Senat in diesem Zusammenhang Zweifel wiederholt, dass die Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes als rechtliche Grundlage der angegriffenen Bestimmungen ausreichten. Die angegriffenen Regelungen sind nach Auffassung des Gerichts indes nicht "offensichtlich rechtswidrig", weswegen im Zuge der Folgenabwägung im Eilverfahren dem Schutz von Leben und Gesundheit Vorrang gewährt wurde - laut BayVGH auch unter Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Hilfen.

Tatsächlich hatte der 20. Senat des BayVGH mit Entscheidung vom 12. November dem Eilantrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben und die vollständige Untersagung des Betriebs des Studios außer Vollzug gesetzt. Als Erfolg konnte der Antragsteller die Entscheidung indes nicht wirklich verbuchen - denn obwohl er sein Studio dank dieser wieder öffnen konnte, bleibt es bei den grundsätzlichen Einschränkungen für sportliche Betätigungen, was einen auch nur ansatzweise wirtschaftlichen Betrieb unmöglich macht.

Unterdessen läuft, wie die Allgäuer Zeitung berichtet, derzeit noch eine (bereits zuvor eingereichte) Popularklage der Betreiberdamilie Dietl-Sing vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Diese Klageform erfordert keine vorherige Beschreitung des Rechtsweges vor einem anderen Gericht - zudem teilt es der Verfassungsgerichtshof dem Kläger in der Regel frühzeitig mit, wenn er eine Klage für nicht erfolgversprechend hält, um die Möglichkeit einer gerichtskostenfreien Rücknahme des Antrags zu ermöglichen.