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Erste Details zur "außerordentlichen Wirtschaftshilfe"

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Auskunft zum gleichzeitig mit den neuen Einschränkungen beschlossenen Hilfsprogramm sowie zu weiteren Maßnahmen gegeben. Gerade für Soloselbständige wurde in diesem Zuge auch eine ganz entscheidende Frage beantwortet.

29.10.2020 21:15 • von Marc Mensch
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Bild: BMWi/Andreas Mertens)

Es war eine der ganz evidenten Fragen, die sich bei der gestrigen Ankündigung einer "außerordentlichen Wirtschaftshilfe", die sich am Umsatz des Novembers 2019 bemessen soll, stellte: Was ist mit Unternehmen, die später gegründet wurden? Und was mit Soloselbständigen, die vielleicht just in diesem Monat kaum oder keine Einnahmen hatten?

Tatsächlich sind zumindest diese Fragen (von denen gerade letztere von etlichen Kreativen aufgeworfen wurde) geklärt: "Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: Sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in der erste Details zur geplanten Unterstützungsmaßnahme skizziert werden.

Darunter findet sich auch ein Punkt, der gerade auch für Kinoverleiher interessant ist, denen der Betrieb zwar nicht untersagt ist, denen aber die Abspielplattform genommen wird. So heißt es: "Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt."

Generell heißt es zur neuen Wirtschaftshilfe: "Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen, werden die Fixkosten also pauschaliert."

Die bittere Pille für größere Unternehmen folgt allerdings auf dem Fuß: "Dabei gibt das Beihilferecht der Europäischen Union bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt."

Was wiederum für alle gilt: "Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet."

Auch ein wichtiger Punkt:"Die Überbrückungshilfe wird dabei für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert und die Konditionen verbessert. Denn es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Dies betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. An den Details arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Hochdruck."

Als "wichtige Stütze für den deutschen Mittelstand" habe sich in der Corona-Krise wiederum der KfW-Schnellkredit bewährt. Er soll nun auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten offenstehen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut