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Weg frei für Medienstaatsvertrag

Nachdem der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern dem Ende 2019 beschlossenen Medienstaatsvertrag gestern als letztes Landesparlament zugestimmt hat, wird dieser in Kürze in Kraft treten. Er ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und bezieht auch Plattformen wie Google, Netflix und Amazon mit ein.

29.10.2020 09:06 • von Jochen Müller
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (Bild: Bundestag)

Mit der gestrigen Zustimmung des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern hat der Ende 2019 von den Ministerpräsident*innen beschlossene Medienstaatsvertrag die letzte Hürde genommen. Wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters mitteilt, soll der Medienstaatsvertrag in Kürze in Kraft treten. Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und verpflichtet künftig auch Internet-Plattformen wie Google, Netflix und Amazon, einen Beitrag zu Meinungs- und Angebotsvielfalt zu leisten. Der Medienstaatsvertrag dient außerdem zusammen mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag dazu, wichtige Bestandteile der Ende 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste umzusetzen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters: "Es ist eine gute Nachricht, dass nun alle 16 Landesparlamente dem neuen Medienstaatsvertrag der Länder zugestimmt haben. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine Medienpolitik, die in Zeiten der Konvergenz Vielfalt sichert. Mit dem Medienstaatsvertrag werden die Auffindbarkeit von Inhalten und die Transparenz des Angebots auf sinnvolle Weise geregelt. Medienpluralismus und Meinungsfreiheit sind Grundwerte, die beiallen Gesetzesinitiativen in Europa berücksichtigt werden müssen. Medienpluralismus ist Ausdruck der europäischen Einheit in Vielfalt, auch und gerade in der Krise."