Kino

UPDATE: Weitgehender Lockdown beschlossen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben über die Maßnahmen informiert, die ab 2. November für vier Wochen gelten sollten. Söder führte dabei auch aus, weshalb Kinos trotz makelloser Sicherheitsbilanz zu den Leidtragenden zählen. Ausgleich für die massiven Eingriffe soll ein Hilfspaket über zehn Milliarden Euro schaffen.

28.10.2020 18:22 • von Marc Mensch
Bundeskanzlerin Angela Merkel informierte gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (Bild: BF)

Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden: Bund und Länder haben sich dafür entschieden, das öffentliche Leben weitgehend herunterzufahren: Ab 2. November und für die Dauer von vier Wochen. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sei vollkommen klar, dass man handeln müsse - "und zwar jetzt!". Blickpunkt: Film hatte die Beschlussvorlage bereits veröffentlicht, die jetzt getroffenen Beschlüsse entsprechen diesen weitestgehend, ein Unterschied ist, dass im Einzelhandel die notwendige Fläche pro Kunde von 25 auf zehn Quadratmeter gesenkt wurde.

Zum Beschluss im Wortlaut

Der Beschluss muss von den Ländern noch in neue Verordnungen gegossen werden, (offenbar nur) Thüringen wird hierzu das Parlament befassen (siehe dazu in obigem Dokument auch die Protokollerklärung). Die Maßnahmen sollen nach zwei Wochen evaluiert werden, allerdings machte man keine Hoffnung, dass dies im besten Fall auch eine lediglich zweiwöchige Dauer der Maßnahmen bedeuten könnte. Gefragt, was konkrete Zielvorgabe des Lockdowns sei, antwortete Kanzlerin Merkel, dass man die aktuell nicht mehr gegebene Nachverfolgbarkeit erreichen wolle, die "in etwa" bei einem Inzidenzwert von 50 liege.

Ministerpräsident Markus Söder betonte, dass man in einer so kritischen Situation tun müsse, woran man glaube: "Je länger wir warten, desto schwieriger wird es!" Tatsächlich nahm er auch konkret Stellung zu der Frage, weshalb vom Lockdown auch Veranstaltungsformen wie Kinos erfasst sind, die nie auch nur mit einer einzigen Infektion in Verbindung gebracht wurden - und die Antwort wird womöglich nicht gänzlich befriedigen: Man wolle, so Söder, niemanden vor den Kopf stoßen, insbesondere nicht jene, die sich zum Beispiel im Kulturbereich "so viel Mühe" mit Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen gegeben hätten. Aber man könne schlicht nicht mehr nachvollziehen, wo Menschen sich angesteckt hätten. (In Südkorea etwa konnte und kann man es sehr gut und dort war die Bilanz von Kinos makellos, Anm.d.Red.)

In diesem Zusammenhang stößt besonders sauer auf, dass religiöse Veranstaltungen, bei denen selbst schwere Infektionsereignisse bereits (und das in der Frühphase der Pandemie) nachgewiesen wurden, dennoch explizit erlaubt bleiben. Die Erklärung der Kanzlerin zu diesem Punkt wirkte geradezu hilflos: Man weise sehr darauf hin, dass dort die Hygieneregeln unbedingt einzuhalten seien. Söder wiederum argumentierte - wie auch mit Blick auf nach wie vor zulässige Demonstrationen (bei denen je nach Veranstalter glasklar ist, dass Hygieneregeln ohne unmittelbaren Zwang nicht im Ansatz eingehalten werden; Anm.d.Red.) - mit dem "besonderen Verfassungsrang".

Tatsächlich machte Kanzlerin Merkel noch Ausführungen, die nahelegen, dass die Frage der Sicherheit einzelner Unternehmungen auch deshalb keine signifikante Rolle spielte, weil man unter dem Strich geradezu mathematisch vorgegangen ist. Es gehe darum, entsprechend der Empfehlung der Experten 75 Prozent der Kontakte zu reduzieren, so die Kanzlerin - und man sei sehr stark in den Freizeitbereich gegangen, weil es (und dieser Punkt ist für sich genommen sicherlich nachvollziehbar) die Priorität gegeben habe, Kitas und Schulen offen zu halten.

Immerhin: Es wird einen Ausgleich geben, der sich zumindest im ersten Moment tatsächlich nennenswert anhört. So sollen zehn Milliarden Euro in eine Hilfsmaßnahme fließen, die Unternehmen und Einrichtungen (darunter explizit auch Kultureinrichtungen) je nach Größe mit bis zu 75 Prozent der Umsätze des Novembers 2019 entschädigt. Diese Maßnahme solle ausdrücklich auch Solo-Selbständige erreichen, wie Söder betonte. Erhebliche Skepsis ist angesichts der Erfahrungen mit so manch anderer "unbürokratischen" Hilfe in Corona-Zeiten vermutlich erst einmal angebracht, insbesondere was den tatsächlichen Kreis der Empfänger anbelangt - steht doch wenigstens zu befürchten, dass Unternehmungen, die nur mittelbar (aber dennoch schwer) duch Verbote verbundender Unternehmungen betroffen sind, an dieser Stelle leer ausgehen.

ERGÄNZUNG: Wörtlich heißt es in dem Beschluss (den Sie hier in voller Länge finden): "Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben."