Produktion

Kreativenverbände kämpfen für Auskunftsanspruch

In der Debatte um die Reform des Urheberrechts hat sich ein Bündnis aus sechs Verbänden nachhaltig für eine Stärkung der Auskunftsansprüche von Urhebern gegenüber Verwertern sowie für die Schaffung von Direktvergütungsansprüchen im Online-Bereich ausgesprochen. Kritik übt man vor allem an der Positionierung der Sender.

23.10.2020 11:46 • von Marc Mensch
Der Entwurf der Urheberrechtsreform von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird heiß diskutiert (Bild: Thomas Köhler Phototek BMJV)

Dass öffentlich-rechtliche und private Sender gemeinsame Stellungnahmen abgeben, kommt selten genug vor, im Fall der Urheberrechtsreform war es indes wieder einmal so weit (wir berichteten). Mit ihrer Kritik am Entwurf aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schlossen sie sich einer breiten Allianz von Verbänden und Institutionen verschiedener Branchen an, die schon zuvor scharf mit dem Entwurf ins Gericht gegangen waren.

Nun meldet sich eine Allianz von sechs Kreativenverbänden zu Wort, die dem Entwurf zwar nicht beispringt - die sich aber grundsätzlich für einen erweiterten Anspruch auf Auskunft sowie eine stärkere Durchsetzbarkeit der angemessenen Vergütung stark macht, beide Punkte seien von "zentraler Bedeutung". Enttäuscht zeigt man sich von dieser Seite nicht zuletzt über die aktuellen Stellungnahmen der Sender, die zu erkennen geben würden, dass diese eine Anpassung des Urheberrechts als Verteilungskampf deuten würden.

Wie die AG DOK, der BVR, der VDD, der BFS, der BVK und der VSK in einer gemeinsamen Mitteilung feststellen, könne es ohne proaktive und transparente Auskunft - auch entlang der Lizenzketten - jedoch keine angemessene Vergütung geben. In der nun veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die sie an dieser Stelle im Wortlaut finden, heißt es unter anderem:

"ARD, ZDF und die Privatsender und mit ihnen die Produzenten und Verwerter behaupten, den seitens des europäischen Gesetzgebers geforderten, erweiterten Anspruch auf Auskunft nicht umsetzen zu können. Angeblich wegen zu hoher administrativer Aufwände.

Es würde den Sendern, Verwertern und Filmunternehmen in Deutschland gut zu Gesicht stehen, wenn sie ihren seit Jahren betriebenen massiven Aufwand zu Verhinderung von Auskünften endlich positiv zur technisch möglichen und kosteneffektiven Lösung der Auskunftserteilung umwidmen würden, um damit auch ihren eignen Innovationsansprüchen gerecht zu werden."

Darüber hinaus setzte man sich bei Online-Nutzungen für die Schaffung von Direktvergütungsansprüchen ein, wie sie sich in Deutschland bereits bei der Videovermietung und der Kabelweitersendung bewährt hätten. Dazu heißt es unter anderem:

"Gerade dadurch würde sichergestellt, dass die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen auch im Bereich Online eine angemessene, nutzungsabhängige Vergütung und entsprechende Auskünfte erhalten. Der Gesetzgeber hat im UrhDaG Ref-E dafür wesentliche Grundlagen geschaffen. Denn der gewaltige technische Transformationsprozess in Richtung Online-Nutzungen stellt die Urheber vor ein Dilemma: Es gibt bis heute keine einzige akzeptable Regelung in Tarifverträgen oder Gemeinsamen Vergütungsregeln, die der massiven Expansion an Bereitstellung und Nutzung von Programmen im Internet gerecht wird."