Produktion

Neuer FFG-Entwurf stärkt Nachhaltigkeit und Diversität

Die BKM hat einen neuen Entwurf für eine "kleine Novelle" des Filmförderungsgesetzes vorgelegt, die im Wesentlichen eine Verlängerung des geltenden Gesetzes darstellt, die am Ende aber nicht nur der Pandemie Rechnung trägt, sondern vor allem auch Neuregelungen bei den Themen Nachhaltigkeit und Diversität trifft.

12.10.2020 12:36 • von Marc Mensch
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (Bild: Elke A. Jung-Wolff)

Das kommende Filmförderungsgesetz nimmt mit der Vorlage eines neuen Referentenentwurfs zunehmend endgültige Gestalt an - tatsächlich halten sich die Änderungen des aktuellen Papiers gegenüber dem Entwurf von Mitte Juli in einem sehr überschaubaren Rahmen. Dennoch ist festzuhalten, dass die "kleine Novelle" am Ende doch ein wenig über das hinausgehen wird, was die BKM im Frühjahr ankündigte, als man die eigentliche Novellierung zugunsten einer Verlängerung des geltenden Gesetzes mit wenigen Anpassungen gestoppt hatte (wir berichteten).

Konkret heißt es dazu in der Entwurfsbegründung: "Um die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf die Filmwirtschaft so belastbar abschätzen zu können, dass in einer auf dieses Gesetz folgenden Novelle die notwendigen filmwirtschaftlichen und rechtlichen Weichen gestellt werden können, ist ein Beurteilungszeitraum von zwei Jahren notwendig. Insbesondere für die finanzverfassungsrechtlich gebotene Überprüfung des Abgabesystems ist eine zuverlässige Prognose, wie sich die Filmwirtschaft während der Laufzeit des Gesetzes (dann: 2024 bis 2029) entwickeln wird, unerlässlich. Eine solche Prognose erfordert eine Datengrundlage, die nicht nur den Krisenzeitraum, sondern auch die darüber hinaus gehenden längerfristigen Entwicklungen abbildet."

Änderungen der Vorschriften zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie oder zur Berücksichtigung des Brexit waren natürlich unumgänglich, allerdings umfasst die Novelle auch jenseits direkt Pandemie-bedingter Anpassungen eine Reihe von Neuregelungeni, insbesondere eine zentrale neue Vorschrift zur "Ökologisch nachhaltigen Herstellung von Filmen". Gemäß dem neuen § 59a FFG würden Förderhilfen nach § 59 nur noch gewährt, "wenn bei der Herstellung des Films wirksame Maßnahmen zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit getroffen werden". Wie diese auszusehen haben, solle eine Richtlinie regeln. Gleichzeitig wird der bisherige § 67 um einen neuen Absatz 12 ergänzt, in dem Filmhersteller den durch die Produktion eines Films verursachten Ausstoß an Treibhausgasen nachweisen müssen.

Neben der Nachhaltigkeit sollen im neuen FFG auch Belange der Diversität gestärkt werden, hier finden sich vor allem neue Vorschriften zur Besetzung von Verwaltungsrat und Präsidium, neu gegenüber dem "Sommerentwurf" ist die Vorschrift in einem neuen § 15 I 2 wonach entweder der Vorstand oder eine seiner Stellvertretungen eine Frau sein muss. Noch ein Detail zur Besetzung des Verwaltungsrates: Der IVD wird laut dem aktuellen Entwurf keinen Vertreter mehr benennen können.

Wie schon der Juli-Entwurf enthält auch die aktuelle Fassung in einem neuen § 55 a eine Regelung zur "Ersetzung" einer regulären Erstaufführung durch eine Online-Auswertung in Fällen "höherer Gewalt", wie sie - noch ohne Grundlage im FFG - für Die Känguru-Chroniken" oder Narziss und Goldmund" bereits praktiziert wurde. Vorgesehen ist für einen solchen Fall eine "maßgebliche Beteiligung" der Kinos bis zum Ablauf der regelmäßigen Sperrfrist. Die Oktober-Fassung des Entwurfs enthält diesbezüglich noch die Klarstellung, dass die Pflicht zur Beteiligung der Kinos im Falle einer (weiterhin möglichen) ordentlichen Verkürzung der Sperrfristen nur bis zum Ende der verkürzten Frist läuft.

Eine zentrale Vorschrift zur Reaktion auf "besondere Ausnahmesituationen" ist der neue § 161 a, der dem Verwaltungsrat in gewissem Umfang die Umwidmung von Mitteln gestattet, sofern dies für Maßnahmen "zur Abwendung oder Minderung von Schäden für die Struktur der deutschen Filmwirtschaft, die aufgrund höherer Gewalt drohen oder bereits eingetreten sind, unbedingt geboten erscheint".

In diesem Kontext ist auch ein neuer § 143 II zu sehen, bei dem in besonders begründeten Ausnahmefällen nach § 138 gewährte Hilfen (Kinoreferenzförderung) auch über den Maßnahmenkatalog des § 134 hinaus zur Aufrechterhaltung des Kinobetriebs sowie für weitere unternehmenserhaltende Maßnahmen verwendet werden können.

Die Abgabesätze der Einzahler bleiben in dem Entwurf weitestgehend unberührt - mit einer wesentlichen Ausnahme: Bezahlfernsehen und Programmvermarkter sollen künftig getrennt behandelt werden. Für letztere bleibt es bei einem Abgabesatz von 0,25 Prozent (außer bei Angeboten mit einem Kinofilmanteil von mindestens 90 Prozent, dann gelten 2,5 Prozent Abgabesatz), für das Bezahlfernsehen steigt er auf 0,45 Prozent.

Klargestellt wird in dem Entwurf, dass der Verwaltungsrat neu gewählt wird, die Kommissionen für Produktions- und Drehbuchförderung; für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung und jene für Kinoförderung aber bis 31. Dezember 2023 im Amt bleiben.

Die "kleine Novelle" des FFG soll am 1. Januar 2022 für die Dauer von zwei Jahren in Kraft treten, einzige Ausnahme ist eine bereits vorher geltende Regelung, mit der auf den Brexit reagiert wird und die für die Beurteilung der EU-Zugehörigkeit auf den Zeitpunkt der Bewilligung einer Förderhilfe abstellt.