Kino

Initiative von Gewerbetreibenden kämpft um Entschädigungen für Lockdown

Mehr als 800 Gewerbetreibende haben angekündigt, den Rechtsweg zu beschreiten, um sich derzeit nicht vorgesehene Entschädigungen für die Corona-bedingten Schließungen zu erstreiten. Zu den Beteiligten zählt Kinomacher Hans-Joachim Flebbe, der sein Lebenswerk gefährdet sieht.

13.08.2020 12:29 • von Marc Mensch
Hans-Joachim Flebbe hat sich der Initiative angeschlossen (Bild: Premium Entertainment)

Sie sei für viele Beteiligte "der letzte Strohhalm im Kampf um ihre Zukunft" heißt es seitens der Initiatoren zu einer Initiative, in der sich bereits mehr als 800 Gewerbetreibende zusammengefunden haben, um sich Entschädigungszahlungen für die Zwangsschließungen während des Corona-Lockdowns zu erstreiten.

"Erstreiten" deshalb, weil ihre entsprechenden Forderungen seitens der Bundesländer bislang pauschal abgelehnt wurden. "Wir haben bei den Bundesländern beantragt, eine Pflicht zu einer angemessenen Entschädigung dem Grunde nach anzuerkennen", erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Schirp als Vertreter der Initiative. "Die Anträge wurden von allen Bundesländern übereinstimmend abgelehnt, weil weder das Infektionsschutzgesetz noch das Polizei- und Ordnungsrecht oder das Staatshaftungsrecht einen Anspruch auf Entschädigung einräumt." Denn darin liegt tatsächlich ein Knackpunkt des IfSG: Entschädigt werden nach diesem Gesetz nur Betriebsinhaber, die ihr Unternehmen aufgrund eigener Infizierung schließen müssen. Dazu Schirp: "Die Mitglieder unserer Initiative waren und sind nicht selbst infiziert. Sie haben das Corona-Virus nicht verbreitet. Sie sind an der Situation völlig schuldlos. Die Schließung ihrer Betriebsstätten wurde damit gerechtfertigt, die Attraktivität der Innenstädte zu mindern, Menschenansammlungen zu vermeiden und das Gesundheitssystem zu stützen." Zwar konnten Soforthilfen - soweit diese gezahlt wurden - massive wirtschaftliche Folgen teilweise mildern, aber beileibe nicht abwenden; zudem gelten viele der Einschränkungen noch fort. Einschränkungen, die zum Beispiel im Kinobereich einem wirtschaftlichen Betrieb weiterhin im Wege stehen.

Nach Ansicht der an der Initiative Beteiligten und ihrer Rechtsberater steht die aktuelle Praxis nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Dazu Rechtsanwalt Siegfried de Witt, Experte für Staatshaftungsrecht: "Die Betriebsschließungen stellen einen direkten Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum der Inhaber dar. Außerdem greifen sie in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein, je nach Fall bis hin zu vollständigen Berufsverboten. Diese Grundrechtseingriffe mögen für sich betrachtet gerechtfertigt sein, da sie nach Auffassung der Behörden zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zum Schutz des Gesundheitssystems erforderlich waren. Sie sind jedoch nur verfassungsmäßig, wenn den Betroffenen ein finanzieller Ausgleich gewährt wird. Darüber hat sowohl dem Grunde wie der Höhe nach der Gesetzgeber zu entscheiden. Nur dies entspricht langjähriger gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts."

Letzteres ist eine überaus interessante Diskussion, denn tatsächlich lässt sich die Anordnung einer Betriebsschließung als "Enteignung" betrachten, die gemäß Art. 14 III GG nur zulässig wäre, wenn eine Entschädigung gezahlt würde. Ob sich eine Klage gegen eine solche Anordnung dann aber auf eine (nicht geregelte) Entschädigung richten kann, ist zumindest umstritten. Äußerst lesenswert ist hierzu schon aufgrund der Ansammlung der Argumente eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die sich mit der Frage nach Entschädigungen für Betriebsschließungen nach § 32 IfSG befasst. Sie finden sie an dieser Stelle.

Zu den Beteiligten der Initiative zählt auch Kinomacher Hans-Joachim Flebbe, der sein Lebenswerk gefährdet sieht: "Wir hatten schon im März ein eigenes Hygienekonzept mit Abstand und Nachverfolgbarkeit erarbeitet. Dennoch war der allgemeine Lockdown sicher notwendig. Was seitdem aber in den Bundesländern geschieht, kommt teilweise einem Berufsverbot nahe. Und das, obwohl weltweit kein Fall bekannt ist, in dem ein Kino zum Ansteckungs-Hotspot wurde. Unsere Gäste sitzen auf ihrem Platz und schauen in Richtung Leinwand, auch geredet wird im Kino eher nicht. Die aktuell weiter bestehenden Auflagen werden zu einer Pleitewelle in der Kinobranche führen, erste Kinobetriebe wurden bereits eingestellt. Und dann wird immer von großartiger Hilfe und von der Unterstützung der Kulturinstitutionen gesprochen - davon kommt aber nur in wenigen Fällen bzw. von einzelnen Bundesländern überhaupt etwas an. Ausnahmen sind dabei vor allem Berlin und Hamburg."

Konkret fast Rechtsanwalt Schirp, dessen Kanzlei das Vorgehen koordiniert, die aktuell ergriffenen Maßnahmen der Initiative wie folgt zusammen:

- Wir haben für Mitglieder der Initiative Verfassungsbeschwerde gegen das IfSG erhoben (Az. 1 BvR 1726/2020 des BVerfG)

- Wir haben Bundesgesundheitsminister Spahn und weitere führende Gesundheitspolitiker aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG einzubringen, der einen angemessenen Ausgleich bei angeordneten Betriebsschließungen und Berufsausübungsverboten vorsieht.

- Zur Begründung haben die Rechtsanwälte Siegfried de Witt und Professor Dr. Ingo Heberlein die Entschädigungsfrage rechtswissenschaftlich analysiert und ihre Mitwirkung an einem einschlägigen Gesetzentwurf angeboten.

- Wir reichen in allen 16 Bundesländern Sammelklagen der Geschädigten ein, in denen - zunächst nur als Teilklage - der Entschädigungsanspruch geltend gemacht wird. Zugleich wird die Vorlage zum Bundesverfassungsgericht beantragt.