Kino

Gericht macht Weg für Abschaffung der "Paramount Consent Decrees" frei

Eine US-Bundesrichterin hat grünes Licht für den Vorstoß des US-Justizministeriums gegeben, die "Paramount Consent Decrees" abzuschaffen. In den 71 Jahre alten Vergleichen hatten sich die Unterzeichner zur Unterlassung diverser Geschäftspraktiken verpflichtet, die insbesondere zum Schaden der Independents waren.

07.08.2020 17:34 • von Marc Mensch
Über 70 Jahre lang sorgten die "Paramount Consent Decrees" für das Unterlassen wettbewerbsverzerrender Geschäftspraktiken (Bild: imago images/Panthermedia)

Was die "Paramount Consent Decrees" sind und was genau sie besagen - darüber war im Herbst vergangenen Jahres viel zu lesen gewesen - und nicht immer unbedingt das Richtige. So standen sie einem Erwerb von Kinos weder durch Studios noch durch Player wie Netflix per se im Weg, auch wenn das eine oder andere Clickbait-Portal daraus gute Headlines zu ziehen glaubte. Insofern sei auf einen ausführlichen Artikel in der letztjährigen Ausgabe 49 von Blickpunkt: Film verwiesen, in dem wir darstellen, was hinter diesen "Decrees" (die übrigens Selbstverpflichtungen auf Basis gerichtlicher Vergleiche und keine Gesetze sind und nach dem damals größten der Beklagten, Pararmount, benannt wurden) steckt.

Langer Rede, kurzer Sinn: Die tatsächliche Abschaffung der "Consent Decrees" ist näher gerückt, auch wenn man im US-Justizministerium momentan womöglich größere Sorgen hat. Eine US-Bundesrichterin jedenfalls hat grünes Licht für das Ansinnen der Trump-Administration gegeben, die Selbstverpflichtungen zu kippen. Was das bedeutet? Nun, zum einen würde es neue (ergo: sehr alte) Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Studios in tatsächlich nennenswerter Weise auch als Kinobetreiber auftreten könnten, zum anderen könnte es zur Wiederaufnahme von Geschäftspraktiken führen, zu deren Unterlassung sich die Unterzeichner der Decrees verpflichtet hatten.

Mit anderen Worten: Einst gerichtlich angegriffene Praktiken, die Independents massiv schadeten, würden nicht auf einen Schlag wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Vorgebrachtes Argument hinter der Abschaffung der Decrees ist vielmehr, dass sich die Wettbewerbssituation derart verändert habe, dass die Bildung von Kartellen ähnlich jener des frühen 20. Jahrhunderts nicht mehr anzunehmen sei - und so weitreichende pauschale Verbote nicht vonnöten seien, um den Wettbewerb zu schützen.