Kino

New Jersey verteidigt Kinoschließungen

In einem vom US-Verband NATO und mehreren Ketten angestrengten Verfahren gegen den Bundesstaat New Jersey hat dieser die Ungleichbehandlung von Kinos gegenüber religiösen Versammlungsstätten verteidigt - mit einem Argument, das aufhorchen lässt.

06.08.2020 16:43 • von Marc Mensch
Der US-Bundesstaat New Jersey will Kinos weiter geschlossen halten (Bild: imago images/Christian Ohde)

Auch wenn es "nur" um den Nachbarstaat New Jersey geht: Das Urteil in einem vom US-Kinoverband NATO und mehreren Kinoketten angestrengten Prozess soll am Ende natürlich auch Signalwirkung für andere Bundesstaaten - darunter nicht zuletzt den besonders wichtigen Kinomarkt New York - haben, was die Gestattung von Wiedereröffnungen anbelangt. Denn in New Jersey müssen Kinos weiterhin geschlossen bleiben, während religiöse Versammlungsstätten geöffnet sind. Diese Ungleichbehandlung monieren die Kläger unter Berufung auf den Zusatzartikel 1 der US-Verfassung, der unter anderem die Meinungsfreiheit schützt. Was begrifflich durchaus weit auszulegen ist - wie auch die Argumentation des den Staat vertretenden Bezirksanwalts zeigt.

Denn dieser ist der Meinung, dass das geltende Verbot, ein Kino aufzusuchen, die Menschen keineswegs einschränkt. Denn sie könnten "jeden Film" auch zuhause ansehen, ohne zusätzliche Gesundheitsrisiken zu setzen. Soweit ein Verleih einen bestimmten Film (noch) nicht auf diese Weise anbiete, sei das die freie Entscheidung einer dritten Partei, die den Konsumenten einschränke. Weshalb es nicht noch problemloser möglich sein soll, einer Gottheit von der Couch aus zu huldigen, wurde im Prozess offenbar nicht angesprochen, zumindest taucht dieser Punkt in US-Medienberichten nicht auf. Wobei US-Kinos vermutlich tatsächlich gut beraten sind, nicht die Zulassung von Gottesdiensten anzugreifen, sondern lediglich Gleichbehandlung zu fordern...

Die Klägerseite argumentierte jedenfalls unter anderem, dass der Staat keinerlei Beleg dafür vorgelegt habe, dass ein Kinobesuch risikoreicher sei als ein Kirchenbesuch. Tatsächlich habe eine der Ketten eine Erklärung vorgelegt, wonach sdort, wo sie ihre Kinos wieder betreiben darf, kein einziger Fall einer Übertragung im Kino festgestellt worden sei. Die Unterscheidung zwischen Religionsausübung und Kinobesuch im Rahmen der Restriktionen erfolge nicht aufgrund unterschiedlicher Risiken und sei damit ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Eine Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten Tagen erwartet. In Michigan hatte ein Richter Mitte Juli eine ähnliche Klage eines Kinobetreibers abgeschmettert - die streng genommen sogar noch etwas aussichtsreicher aussah, da in diesem Bundesstaat u.a. Restaurants bereits wieder geöffnet waren und der Betreiber ein Event durchsetzen wollte, das explizit auch als eine Demonstration angesehen werden konnte, also in besonderer Weise dem Schutz der Verfassung hätte unterliegen können.