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Indies und Musiker fordern die GVL zum Dialog auf

In einem Offenen Brief an die GVL fordern zahlreiche Indies im Schulterschluss mit Musikern und Schauspielern strukturelle Verbesserungen bei der GVL und "einen konstruktiven Dialog". Den Brief unter dem Hashtag fairchangeGVL unterzeichneten unter anderem Broken Silence, Cargo Records oder recordJet, Audiolith, Grand Hotel van Cleef, Grönland oder Kompakt sowie Modeselektor oder Rocko Schamoni.

02.07.2020 17:10 • von

In einem Offenen Brief an die GVL, der in Kopie auch an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an das Deutsche Patent- und Markenamt ging, fordern zahlreiche Indie-Labels und -Vertriebe im Schulterschluss mit Musikern und Schauspielern eine strukturelle Verbesserung bei der GVL.

"Im Namen einer Vielzahl von berechtigten Musikern, Schauspielern und Tonträgerherstellern fordern wir Sie auf, mit uns in einen konstruktiven Dialog zur notwendigen Verbesserung der Strukturen und Prozesse innerhalb der GVL zu treten", heißt es in dem Brief unter dem Hashtag fairchangeGVL, den unter anderem Musikvertriebe wie Broken Silence, Cargo Records oder recordJet, Labels wie Audiolith Records, Grand Hotel van Cleef, Grönland Records oder Kompakt sowie Künstler wie Modeselektor oder Rocko Schamoni unterzeichnet haben.

"Wir sind der Meinung, die aktuelle Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie zeigt deutlicher denn je den Verbesserungsbedarf bei der GVL. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der aktuellen Pandemie wurde bereits öffentlich auf die Fragwürdigkeit der Soforthilfen von 250 Euro, die erneut verzögerten Ausschüttungen und die unnötig erschwerten Bedingungen für Vorschussleistungen hingewiesen."

Dieser Kritik will man anschließen und geht in dem Brief auf "weitere Probleme und Unzulänglichkeiten" ein. gehen. "Wenn wir Strukturen oder Maßnahmen der GVL kritisieren und daraufhin von Ihnen öffentlich in eine Ecke mit der AfD gestellt werden, dann empfinden wir das nicht als sachliche Auseinandersetzung mit unseren Anliegen, sondern als persönliche Herabwürdigung und distanzieren uns deutlich von derartigen politischen Gruppierungen oder Parteien sowie jeglicher politischen Instrumentalisierung oder Einflussnahme", formulieren die Indies, die von der Kanzlei Lausen vertreten werden. "Pauschale Abschlagzahlungen sind für den einen oder anderen möglicherweise erfreulich. In der Gesamtbetrachtung erwecken sie bei uns den Eindruck als Maßnahme zur Ruhigstellung Ihrer Kritiker. Die von uns identifizierten Probleme bleiben bestehen. Ihr Wunsch nach Dialog ist für uns fragwürdig, da anscheinend nur einige der Berechtigten-Gruppen öffentlichkeitswirksam genug sind, um in den Genuss von Aussprachen in Form von Stammtisch-Gesprächen zu kommen."

Konkret fordern die Labels unter anderem mehr Mitbestimmung der Berechtigten im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes, eine Änderung der Gesellschaftsform der GVL von der GmbH hin zu einem Verein bürgerlichen Rechts wie etwa bei der GEMA und mehr Transparenz im generellen Geschäftsbetrieb. Wichtig sei auch eine Erweiterung der Verteilregeln, die die tatsächlichen Nutzungsformen berücksichtigen anstatt eine pauschale und nahezu ausschließliche Verteilung nach Rundfunknutzungen durchzuführen. Dazu gehöre auch eine Nutzung von Erkennungssoftware bei der öffentlichen Wiedergabe in Clubs, Diskotheken und bei Open Airs. Die Unterzeichner wünschen sich zudem eine quellenbezogene Verteilung der Privatkopieabgaben nach physischen und digitalen Umsätzen und Marktanteilen, anstelle der ausschließlichen Verteilung nach Rundfunkminuten.

Der offene Brief folgt kurz auf die Bekanntgabe, dass der Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) nun als vierter Gesellschafter bei der Verwertungsgesellschaft GVL einsteigt. Der Brief sei aber unabhängig vom VUT verfasst worden und erfolge im Namen der Musiker, Tonträgerhersteller und Schauspieler, erfuhr MusikWoche auf Nachfrage bei den Initiatoren.

MusikWoche dokumentiert den offenen Brief hier im Wortlaut:

Musiker, Tonträgerhersteller, Schauspieler

(Die Liste der Mitunterzeichner befindet sich am Ende des Schreibens)

Ansprechpartner für Stellungnahmen und Rückfragen: Marco Erler und Dr. Matthias Lausen, Lausen Rechtsanwälte

Geschäftsführung der GVL, Dr. Tilo Gerlach, Guido Evers

In Kopie an:

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Deutsches Patent- und Markenamt

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Evers,

Sehr geehrter Herr Gerlach,

im Namen einer Vielzahl von berechtigten Musikern, Schauspielern und Tonträgerherstellern fordern wir Sie auf, mit uns in einen konstruktiven Dialog zur notwendigen Verbesserung der Strukturen und Prozesse innerhalb der GVL zu treten.

Wir sind der Meinung, die aktuelle Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie zeigt deutlicher denn je den Verbesserungsbedarf bei der GVL. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der aktuellen Pandemie wurde bereits öffentlich auf die Fragwürdigkeit der Soforthilfen von 250 Euro, die erneut verzögerten Ausschüttungen und die unnötig erschwerten Bedingungen für Vorschussleistungen hingewiesen. Dieser Kritik möchten wir uns hiermit anschließen und in unserem folgenden Brief auf weitere Probleme und Unzulänglichkeiten eingehen.

Öffentlich kommentieren Sie die Beschwerden Ihrer Berechtigten folgendermaßen:

"Das meiste sind leider weniger Fakten als Emotionen ... wir wünschen uns einen Dialog!"

Auch wir wünschen uns einen Dialog, der in konkrete Maßnahmen münden sollte. Wenn wir Strukturen oder Maßnahmen der GVL kritisieren und daraufhin von Ihnen öffentlich in eine Ecke mit der AfD gestellt werden, dann empfinden wir das nicht als sachliche Auseinandersetzung mit unseren Anliegen, sondern als persönliche Herabwürdigung und distanzieren uns deutlich von derartigen politischen Gruppierungen oder Parteien sowie jeglicher politischen Instrumentalisierung oder Einflussnahme.

Pauschale Abschlagzahlungen sind für den einen oder anderen möglicherweise erfreulich. In der Gesamtbetrachtung erwecken sie bei uns den Eindruck als Maßnahme zur Ruhigstellung Ihrer Kritiker. Die von uns identifizierten Probleme bleiben bestehen.

Ihr Wunsch nach Dialog ist für uns fragwürdig, da anscheinend nur einige der Berechtigten-Gruppen öffentlichkeitswirksam genug sind, um in den Genuss von Aussprachen in Form von Stammtisch-Gesprächen zu kommen. So reagierten Sie beispielsweise auf die öffentliche Kritik der Schauspieler mit einer Aussprache in Form von Stammtisch-Dialogen am 04.05.2020, am 24.05.2020 und am 22.06.2020.

Auf Anfrage an die GVL Pressestelle vom 05.05.2020, einen ähnlichen Dialog mit Künstlern zu initiieren, wurde seitens der GVL mitgeteilt, dass dieses Format explizit zusammen mit dem GVL-Gesellschafter und Schauspielerverband BFFS nur für die Schauspieler konzipiert wurde. Es wurde darauf verwiesen, dass es Überlegungen gibt, dies zu erweitern, jedoch ohne konkretes Gesprächsangebot. Warum entziehen Sie sich diesem Dialog?

Dieses Beispiel ist für uns ein Indiz, dass Sie in Ihrer öffentlichen Kommunikation versuchen, die Interessen der verschiedenen Berechtigten-Gruppen, z. B. von Schauspielern, Musikern und Tonträgerherstellern, gegeneinander auszuspielen. So unterschiedlich unsere Anliegen gegenüber der GVL auch sein mögen, wir alle haben den Eindruck und die Erfahrung gemacht, dass die GVL unsere Anliegen, die Anliegen der Berechtigten, nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Auch finden sich in unseren Reihen Rechteinhaber, die verschiedene Rechtsansprüche in einer Person, als beispielsweise Schauspieler, Tonträgerhersteller und Musiker, vereinen.

An dieser Stelle möchten wir nochmals betonen, dass die GVL aus ihrem treuhänderischen Auftrag gegenüber allen Berechtigten gesetzlich verpflichtet ist und dass die dafür zur Verfügung stehenden Mittel durch die künstlerischen Leistungen der Berechtigten erwirtschaftet werden.

Die GVL hat ausschließlich für die Berechtigten und nur in deren Interessen tätig zu sein.

Dies erfolgt aus unserer Sicht nicht in ausreichendem Maße.

Wir appellieren mit diesem Brief nochmal an Ihren Willen zum Dialog mit dem Wunsch nach konkreten Veränderungen und Verbesserungen für alle Berechtigten der GVL.

Folgende Verbesserungen fordern wir u.a. von Ihnen:

_ Mehr Mitbestimmung der Berechtigten im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)

__Ein pro Kopf Wahlrecht statt einer Stimmgewichtung nach Umsatz bei der Beiratswahl im Bereich der Tonträgerhersteller

__Die Änderung der Gesellschaftsform der GVL als GmbH hin zu einem Verein bürgerlichen Rechts. (vgl. GEMA)

_Mehr Transparenz im generellen Geschäftsbetrieb:

__Bei den Verteilungen der Künstleranteile sollte es detaillierte Aufstellungen der Sender und Sendeminuten geben (wie sie auch im Tonträgerherstellerbereich bereitgestellt werden) anstelle der Angabe von nicht überprüfbaren Nutzungswerten. Diese Informationen sollten zur besseren Überprüfung zusätzlich im Excel- oder CSV-Format bereitgestellt werden, anstatt in PDF Form.

__Eine transparentere Beschreibung des IT Systems, um den Berechtigten detaillierte Einblicke zu gewähren, wie und was erfasst wird.

__Nachvollziehbare Informationen über die exakten Ausgaben der GVL für die IT-Entwicklung.

__Eine öffentliche Nennung von externen Firmen und Beratern, die bezüglich IT-Projekten beauftragt wurden, unter Angabe der Kosten und des genauen Zwecks.

_Eine deutliche Ausweitung der Überwachung von realer Nutzung - u.a. über die 125 Rundfunkstationen im Bereich Hersteller und Musiker hinaus.

__Zum Vergleich: Die englische Verwertungsgesellschaft PPL nimmt die Rechte ihrer Berechtigten gegenüber 2.400 Rundfunkstationen und digitalen Services wahr. Darunter befinden sich auch nahezu alle freien Rundfunk-Stationen und Universitätsradios, die die kulturelle Vielfalt und deren Nutzung in einem wesentlich höheren Maße abdeckt und so eine deutlich fairere und transparentere Verteilung der Einnahmen ermöglicht.

_Die Erweiterung der Verteilregeln, welche die tatsächlichen Nutzungsformen berücksichtigen anstatt eine pauschale und nahezu ausschließliche Verteilung nach Rundfunknutzungen durchzuführen.

__Die Nutzung von Erkennungssoftware (Recognition-Services) im Bereich der öffentlichen Wiedergabe in Clubs, Diskotheken und bei Open Air Veranstaltungen.

__Eine quellenbezogene Verteilung der Privatkopieabgaben nach physischen und digitalen Umsätzen und Marktanteilen, anstelle der ausschließlichen Verteilung nach Rundfunkminuten. Wie es beispielsweise bei ihren Schwestergesellschaften der SPPF in Frankreich oder der AGEDI in Spanien der Fall ist.

_Mehr Informationen über die Verteilung von Einnahmen aus Open Airs und Festivals, die über das Inkasso der GEMA in den letzten fünf Jahren eingesammelt wurden.

_Die Einhaltung der Verteilungsfristen nach dem VGG. Insbesondere im Bereich der Künstler sind immer noch Einnahmen nicht verteilt, die vor 2016 aufgelaufen sind. Die offenen Verteilungen ziehen sich für bestimmte Verteilsegmente aktuell zurück bis in das Jahr 2010: https://www.gvl.de/rechteinhaber/kuenstler/verteilung/laufende-verteilungen

_Eine nachvollziehbare Bearbeitung und Erklärung von fehlerhaft erstellten oder nicht erfolgten Abrechnungen.

_Detaillierte Informationen über die Möglichkeiten der GVL zur Auslandswahrnehmung.

__Wir können eine Vielzahl von Beispielen benennen, bei denen Künstler und Tonträgerhersteller, die international Sendeaufkommen haben, seit Jahren keine Einnahmen aus der Auslandswahrnehmung der GVL erhalten. Und das obwohl es nachweislich Nutzungen in den Ländern gegeben hat.

_Kürzere Kündigungsfristen für die Berechtigten, um der GVL die Auslandswahrnehmung zu entziehen. Aktuell ist die Frist sechs Monate zum Jahresende. Wir fordern eine Möglichkeit dieses Mandat zum Quartalsende zu entziehen, wie es beispielsweise bei ihrer Schwestergesellschaft GRAMEX in Dänemark der Fall ist.

_Wir fordern, dass die GVL sich aktiv dafür engagiert, dass zukünftig auch digitale Nutzungsformen, wie Audio- und Audiovisuelles-Streaming, von der GVL wahrgenommen werden und somit auf die veränderten Nutzungsformen im Markt zu reagieren. Dies ist nicht nur entscheidend für künftige Einnahmen der Berechtigten, sondern auch für das Fortbestehen der GVL.

Uns ist bewusst, dass dies eine Vielzahl an Forderungen darstellt. Das ist allerdings dem Umstand geschuldet, dass diese Forderungen zum Teil seit mehreren Jahren erfolglos von den verschiedenen Berechtigungsgruppen an Sie herangetragen werden. Im Bereich der Tonträgerhersteller gab es in den letzten Jahren durchaus erste Verbesserungen, aus unserer Sicht ist dies leider nicht genug.

Wir hoffen auf einen konstruktiven Austausch mit dem ehrlichen Willen, unsere Verbesserungsvorschläge anzugehen und mit den durch Sie treuhänderisch vertretenen Berechtigten zusammen aktiv an Veränderungen zu arbeiten, um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen,

Alva Noto

Âme

Audiolith Records

Bernhard Piesk

Boris Brejcha

Boysnoize Records

Breeze Music

Broken Silence Distribution GmbH

Brothers

Cargo Records GmbH

Cinthie

Connaisseur Records

Deadbeat

Dessous Recordings

Dixon

Einmusik

Einmusika Records

Format B

Formatik

Fryhyde

Grand Hotel van Cleef

Grönland Records

H.O.S.H.

Hawks Grunert

In My Room

Innervisions

Kollektiv Turmstrasse

Kompakt

Marco Resmann

Michael Mayer

Modeselektor

Monkeytown

Niki Reiser

Noton

Oliver Huntemann

Paradise Entertainment & Distribution GmbH

Poker Flat Recordings

PRO Agency GmbH

Ralf Hildenbeutel

Raymond Merkel

recordJet e. K.

Rocko Schamoni

Senso Sounds

Stefan Schnabel

Stefan Trapp

Subway Records

Superstition Entertainment Network

Timo Maas

True Color Records

Upon you